Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2021
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 2
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.40 Uhr
 
  1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2022 – 2024
    - Satzungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2021 mit mittelfristiger Finanzplanung wurde in der Gemeinderatsitzung am 02.12.2020 eingebracht und beraten.
Seit dem Jahr 2020 muss der Haushalt in der Doppik geführt werden. Er gliedert sich grundsätzlich in den Ergebnis- und den Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt 2021 ist nicht ausgeglichen. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt -365.050 Euro. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet aber insgesamt einen Zahlungsmittelüberschuss von 82.000 Euro (Vorjahr -216.085 Euro). Dieser Zahlungsmittelüberschuss ist vergleichbar der Zuführungsrate nach früherem Haushaltsrecht.
Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt enthält als wesentliche Veränderungen einen um 100.000,--€ reduzierten Ansatz der Gewerbesteuer. Einmalige Erträge mit rd. 55.000 Euro aus Rückzahlungen der Verbände (VG Rosenstein und Abwasserzweckverband im Rahmen der Umstellung auf das NKHR und der damit verbundenen Auflösung der Rücklagen). Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich steigen gegenüber dem Vorjahr um rd. 177.000 Euro.
Aufgrund der Anpassung der Abwassergebühren für das Jahr 2021 wird in diesem Bereich bewusst eine Unterdeckung von rd. 52.000 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag resultiert aus entstandenen Überdeckungen der Vorjahre, die nun abgebaut und damit den Gebührenzahlern zurückgegeben werden.
Finanzhaushalt
Folgende Investitionsschwerpunkte bestimmen den Finanzhaushalt 2021:
Der Breitbandausbau in der Gemeinde Bartholomä wird aufgrund der derzeitigen Zuschusssituation vorangetrieben. Im Jahr 2020 wurde mit der Planung für die sog. „Weißen Flecken“ begonnen. Hierfür wurden 100.000 € eingeplant. In den Folgejahren werden hierfür noch rund 2,1 Mio. € für den Ausbau der Bereiche, die unter 30 Mbit/Sek. liegen (Weiße Flecken, d.h. Bereiche, die unter 30 Mbit/Sek. liegen) benötigt. An Zuschüssen werden mindestens rund 1,5 Mio. erwartet.
Die Erhaltung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Bartholomä ist sowohl der Bürgerschaft als auch dem Gemeinderat äußerst wichtig. Daher wurden für den Erwerb von Räumlichkeiten für eine zukünftige Arztpraxis in der Gemeinde 400.000 € eingeplant.
Die Gemeinde trägt seit dem Jahr 1991 das Prädikat staatlich anerkannter Erholungsort. Im Frühjahr 2018 trafen sich Vertreter der Vereine und Organisationen um Handlungsmaßnahmen zur Verbesserung zu beraten. Daraus ist das touristische Konzept „Puls 3“ entstanden. Geplant ist der Ausbau eines bestehenden Wanderparkplatzes und die Beschilderung und Möblierung von Wanderstrecken. Die Kosten von rd. 144.000 € werden mit rd. 40.000 € vom Land bezuschusst.
Im Rahmen des Konzepts „Energieautarke Gemeinde“ wird seit dem Jahr 2019 ein Sanierungsmanager für die Gemeinde tätig. Hier ist mit Kosten in den Jahren 2020 und 2021 von rund 205.000 € zu rechnen. Gefördert wird dieser Sanierungsmanager von der KFW mit einem Betrag von 150.000 €.
Auf die geplante Kreditaufnahme im Jahr 2020 konnte verzichtet werden. Für das Jahr 2021 ist ebenfalls keine Kreditaufnahme erforderlich. Der Schuldenstand wird weiter gesenkt werden können und zum 31.12.2021 rd. 45 Euro / Kopf betragen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Zweifelsohne stehe die Gemeinde Bartholomä vor Herausforderungen, so der Bürgermeister. Trotz der aktuellen Lage mit allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen, gehe die Gemeinde dennoch sehr zuversichtlich und hoffnungsfroh in das Jahr 2021. Aufgrund der vorausschauenden Finanzpolitik der vergangenen Jahre, sei die Verschuldung der Gemeinde historisch niedrig und die Gemeinde konnte sich einen kleinen Betrag liquider Mittel ansparen. Ein Teil dieser Mittel könne sie nun für die anstehenden Investitionen verwenden. Immerhin plane die Gemeinde im Jahr 2021 über 3 Mio. Euro Investitionen in die weitere Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde und dies ohne neue Kreditaufnahme.
Eine Herausforderung bestehe im nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Ein Problem bestehe darin, dass die Aufwendungen, die mit der Abschreibung auf Anlagen nun ausgewiesen werden müssten, nicht mit den Erträgen ausgeglichen werden können. Der Gemeinderat werde sich Mitte des Jahres in einer Klausur beraten, wie daher die Aufwendungen gesenkt und Erträge gesteigert werden können.
Kämmerer Thomas Kiwus ging auf die einzelnen Kennzahlen des Haushaltsplanes näher ein. Erfreulich sei, dass im Jahr 2021 die Systematik des Finanzausgleichs der Gemeinde höhere Zuweisungen beschere.
Nach weiterer kurzer Beratung beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2024.
  1. Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
    - Bartholomä als Schwerpunktgemeinde
    hier: Evaluationsbericht
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä wurde ab dem Jahr 2015 als eine der ersten Kommunen in ganz Baden-Württemberg als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt.
Nach Ablauf des Anerkennungszeitraums (Ende des Jahres 2019) legte die Gemeinde den vom Land geforderten Evaluationsbericht vor. Da dieser erste Bericht nicht den formellen Voraussetzungen entsprach hat die Verwaltung nun analog der Anforderungen den Bericht redaktionell überarbeitet.
Inhaltlich verbleibt der Bericht inhaltlich wie ihn der Gemeinderat in seiner Sitzung im April bereits zur Kenntnis erhalten und beraten hatte. Die Evaluation geht auf alle im Bewerbungsantrag der Gemeinde Bartholomä aus dem Jahr 2014 aufgeführten Handlungsfelder ein und hebt vor allem die drei Handlungsfelder
  • flächensparende Siedlungsentwicklung
  • Umgang mit demografischem Wandel
  • Schutz von Natur und Landschaft
gebündelt hervor.
Insgesamt zieht die Gemeinde zum Status als Schwerpunktgemeinde im Anerkennungszeitraum ein recht positives Fazit.
Der Bericht zeigt auf, dass sehr viele Maßnahmen und Projekte durchgeführt wurden und viele definierte Ziele erreicht wurden. Die einzelnen Abweichungen von den Zielen sind ganz überwiegend den zeitlichen, vor allem jedoch den personell engen Ressourcen geschuldet. Daraus lässt sich ableiten, dass beim Land anzuregen ist, den Anerkennungszeitraum länger anzulegen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeinde Bartholomä habe sich über die Anerkennung der Schwerpunktgemeinde sehr gefreut, konnte sie damit einen Fördervorrang und eine erhöhte Förderung für die privaten Antragssteller und für öffentliche Vorhaben in Anspruch nehmen, so der Vorsitzende. Es lasse sich auch ein durchweg positives Fazit ziehen, auch wenn die über 50 Maßnahmen sehr ambitioniert sind. Gerne werde sich die Gemeinde in Zukunft wieder als Schwerpunktgemeinde bewerben.
Nach kurzer weitere Aussprache, bei der das Gremium die Einschätzung des Vorsitzenden umfänglich teilte, nahm sodann der Gemeinderat einstimmig den Evaluationsbericht zur Kenntnis.
  1. Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
    insbesondere Jahresrechnung 2019, Haushaltsplan 2021 und Änderung der Verbandssatzung
A. Sachverhalt
Auf der nächsten Tagesordnung der Verbandsversammlung, die am 8. Februar geplant ist, stehen unter anderem die Feststellung der Jahresrechnung 2019 die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021 und eine Änderung der Verbandssatzung.
1. Jahresrechnung 2019
Die Planung ging von einem Volumen von 1.506.000,--€ aus und schließt nun mit rund 1.384.000,-- € ab. Nach dem Abschluss der Umbau-/Erweiterungsarbeiten der Kläranlage waren Sanierungs-und Erneuerungsarbeiten im Bereich der Rohrbrücke, der Schaltanlagen zur Schlammentwässerung und weitere kleinere Maßnahmen zu erledigen. Das Jahr 2019 konnte positiv abgeschlossen werden. Seit 2009 hat der Verband infolge der Finanzierung der beiden Photovoltaikanlagen und vor allem aufgrund der Erweiterung des Klärwerks (ab dem Jahr 2015) Schulden. Wegen der Erweiterung der Verbandskläranlage wurden zur Finanzierung Darlehen bei der KfW und der L-Bank aufgenommen; der Schuldenstand beträgt auf Jahresende 2019: 3.490.080,50 €.
Für die Gemeinde Bartholomä wird eine Betriebskostenumlage für das Jahr 2019 mit 49.630,-- € – einschließlich der Zinsumlage – abgerechnet.
Auf die Gemeinde Bartholomä entfällt weiterhin für das Jahr 2019 eine Investitionsumlage in Höhe von 7.900,-- € und eine Tilgungsumlage in Höhe von 9.670,-- €.
Die Gesamtumlage 2019 beträgt für die Gemeinde Bartholomä damit rd. 67.200,-- €.
2. Haushaltsplan 2021
Für das Jahr 2021 rechnet der Verband mit einer Gesamtbetriebskostenumlage von 1.025.700 Euro. Verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Schaltanlage Schlammbehandlung, Reinigung Belüfterplatten, Datenauswertung und die Planung von Kanalsanierungsarbeiten, Schmutzfrachtberechnung sowie ein massiver Kostenanstieg bei der Klärschlammentwässerung und die Personalkosten sind die wichtigsten Ausgabepositionen, die in die Betriebskostenumlage einfließen. Die Investitionsumlage 2021 beträgt 385.000 Euro. Dabei sind Sanierungen der Regenüberlaufbecken, ein neuer Schaltschrank für die Schlammbehandlung und weitere kleinere Maßnahmen eingeplant.
Für die Gemeinde Bartholomä wird mit einer Betriebskostenumlage mit rd. 71.300,-- € gerechnet. Weiterhin ist eine Zinsumlage in Höhe von 450,-- € und eine Afa-Umlage mit 11.300,--€ eingeplant. Die gesamte Betriebsumlage beträgt damit anteilig für Bartholomä: rund 83.100,-- €.
Weiterhin ist für die Gemeinde Bartholomä mit einer Investitionsumlage mit 27.900,-- € zu rechnen.
Die anteilige Gesamtumlage 2021 ist für die Gemeinde Bartholomä daher mit rund 111.000,-- € geplant.
3. Änderung der Verbandssatzung
Im Hinblick auf die Umstellung zum NKHR und mit Blick auf eine bessere Effizienz der Aufgabenerledigung ist geplant, die Verbandssatzung zu ändern.
So sind die Änderungen insbesondere in §§ 4 ff „Finanzierung des Verbands“ und in den §§ 10 ff („Zuständigkeiten“) gegeben.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister stellte dem Gremium den Jahresabschluss 2019 und die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 vor. Nähere Erläuterungen gab er zu der geplanten Änderung der Verbandssatzung, die aufgrund der rechtlichen Vorgaben durch das NHKR (neues Haushalts- und Rechnungswesen) geändert werden muss. Zugleich werden durch die Satzungsänderung die Bewirtschaftungsbefugnisse für den Verwaltungsrat und den Verbandsvorsitzenden erhöht. Weiterhin wird die Systematik zur Verrechnung von Sanierungskosten mit der Abwasserabgabe geändert.
Nachdem das Gremium einzelnen Verständnisfragen gestellt hatte und nach kurzer Diskussion beauftragte sodann der Gemeinderat einstimmig die Bartholomäer Vertreter in der Verbandsversammlung, den dort gestellten Beschlussanträgen so zuzustimmen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Gemäß gesetzlicher Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Zuwendungen, sind vom Gemeinderat aktuelle Spenden in Höhe von 1.170,--€ zugunsten unserer Kultur- und Sportstiftung anzunehmen.
Weiterhin sind dem Gemeinderat in einer Gesamtschau alle Spenden des zurückliegenden Jahres zur Kenntnis zu bringen (sog. Spendenbericht).
Diese Gesamtübersicht – Spendenbericht des Jahres 2020 – enthält Spenden im Gesamtbetrag von 3.328,30 € zugunsten dem Sozialprojekt von „miteinander-füreinander in Bartholomä“, der Feuerwehr, der Gemeindebücherei und zugunsten der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä.
B. Beratung und Beschlussfassung
Allen Unterstützern, Spenderinnen und Spendern gilt ein herzlicher Dank. Ohne weitere Aussprache wurden die Spenden sodann formal vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 19. Januar 2021
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 19.01.2021 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Baugesuche
a.) Geländeauffüllungen, Grundstück Flst. Nr. 1177 und 1178, Äußerer Möhnhof
Auf den Grundstücken Flst. Nr. 1177 und 1178 ist eine Geländeauffüllung mit rd. 12.500 m³ geplant. Die Grundstücke liegen im Außenbereich. Da die Baurechtsbehörde davon ausgeht, dass das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, da Verbesserungen der Bewirtschaftung der Flächen damit bezweckt werden, ist das Vorhaben im Außenbereich privilegiert.
Der Technische Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen zu der Auffüllung nicht erteilt.
Das Gremium sieht in Bezug auf den im Antrag beschriebenen Baustellenverkehr erhebliche Probleme durch das damit initiierte hohe Verkehrsaufkommen mit den LKW-Begegnungsverkehren und fordert u.a. ein vorhergehendes Beweissicherungsverfahren über den Bestand der Gemeindeverbindungsstraße Möhnhof-Kitzing.
b.) Errichtung einer aufschiebbaren Poolüberdachung, Grundstück Flst.Nr. 55, Krauthof
Der Eigentümer plant die Errichtung eines Pools und einer aufschiebbaren Poolüberdachung. Während der Pool verfahrensfrei ist, besteht für die Überdachung eine Genehmigungspflicht. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich. Da die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Technische Ausschuss einstimmig der Überdachung zugestimmt.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister über die nachfolgenden Punkte:
a.) Wintersport in Bartholomä – Aktuelles
Die starken Schneefälle und die gute Schneelage haben Anfang des Jahres zu echten Problemen an und um den Wirtsberg geführt. Teils wilde Zustände durch verbotswidriges Parken, unerlaubtes Betreten privater Grundstücke und Müllverschmutzung waren festzustellen. Dank der Unterstützung durch unseren Gemeindebauhof, unserer Feuerwehr und der Polizei konnte an den darauffolgenden Wochenenden für geordnete Verhältnisse gesorgt werden. Nur noch vereinzelt mussten Parksünder zur Kasse gebeten werden. Verstöße gegen die Auflagen der Coronamaßnahmen waren nicht zu besorgen. Der Bürgermeister dankte der Feuerwehr und der Polizei für ihren wertvollen Ordnungsdienst. Weiterhin sprach er seinen besonderen Dank an die Grundstückseigentümer und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Loipenteam aus, die eine hervorragende Arbeit leisten. Dank gelte es auch den Wintersportlerinnen und –sportlern zu sagen, die den Wert dieser unermüdlichen Arbeit erkennen, honorieren und von denen sowohl die Gäste, wie die Einheimischen Wintersportler im Rahmen der Aktion Loipe bislang über 8.000,--€ gespendet haben.
b.) Möglichkeit zur Namensergänzung auf den gelben Ortsschildern
Über eine Änderung in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg informierte der Vorsitzende und meinte, damit sei es rechtlich möglich, Namenszusätze zum offiziellen Gemeindenamen führen zu dürfen. Über die Möglichkeiten wird sich der Verwaltungsausschuss in einer seiner kommenden Sitzungen beraten.
c.) Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Abwassersatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Das Kommunalamt hat die Satzungsänderung der Abwassersatzung rechtlich bestätigt.
d.) Ratsinformationssystem Gemeinderat - Aktueller Stand
Über den aktuellen Stand der Beauftragung hat sich das Gremium eingehend informiert.
e.) Corona-Pandemie – Aktuelles
Der Gemeinderat erhielt einen aktuellen Überblick über die Anzahl der in Bartholomä an Corona Erkrankten, die Anzahl der als Erstkontakt in Quarantäne befindlichen Personen, über die Notbetreuung an Kindergärten und Schule. Die Verwaltung sei gesetzlich gefordert, verstärkt „home office“ anzubieten, dies könne in einem geringen Maß umgesetzt werden, da das Rathaus während der Öffnungszeiten für die Bürger weiterhin erreichbar sein muss. Der Gemeindebauhof achte auf strikte Maßnahmen, um seine Einsatzfähigkeit zu erhalten. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen appellierte der Bürgermeister, weiterhin alle Maßnahmen einzuhalten, insbesondere persönliche Kontakte zu reduzieren.
f.) Kindergartenbeiträge – Aktuelles aufgrund der Coronalage
Nachdem die Kindergärten und die Ganztagesbetreuung, wie auch die Schule seit 21.12. geschlossen sind, wird die Gemeinde in der Frage der Kindergartenbeiträge und Gebühren für die Betreuung eine familienfreundliche Lösung anstreben. Da momentan die einheitliche Empfehlung der Spitzenverbände noch aussteht, wird diese Entscheidung nach Vorliegen der Empfehlung getroffen.
g.) Externe Honorarkosten für Planungsleistungen und Gutachten
Aufgrund einer Anfrage aus der Einwohnerfragestunde im letzten Jahr hat die Verwaltung alle externen Kosten für Honorare der Planungsleistungen, Beratung und Gutachten der Jahre 2016 – 2020 zusammengestellt und dem Gemeinderat aktuell zur Kenntnis gegeben.
h.) Bewilligte ELR-Anträge für das Programmjahr 2021
Für das Programmjahr 2021 wurden insgesamt acht Anträge gestellt und von der Gemeindeverwaltung beim Regierungspräsidium Stuttgart zur Bewilligung eingereicht. Nun liegt die Mitteilung des Herrn Minister Hauk der Gemeinde vor. Demnach wird der Bau einer Arztpraxis, das Wohnumfeldprogramm „Heubacher Straße“ und zwei privat-wohnliche Anträge bewilligt. Bartholomä ist mit einem Zuschuss von insgesamt rd. 452.000,--€, einem der höchsten Zuschüsse einer einzelnen Gemeinde im gesamten Landkreis, im Jahresprogramm 2021 eingeplant.
i.) Online-Veranstaltung im Rahmen des Sanierungsmanagements
Zu der am 18.02. geplanten Veranstaltung ergeht an die Öffentlichkeit eine herzliche Einladung.
j.) Eingereichte Einwohneranfragen zu folgenden Themen:
- Abstellen von Altfahrzeugen
- Breitbanderschließung in Wohngebieten
- ELR-Antrag – Sanierungsmaßnahmen am Museum
- Freilaufende Hühner am Fußweg Bassenweg
Da der Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ aktuell nicht angeboten wird, haben Bürger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu den einzelnen Punkten eine schriftliche Eingabe an den Gemeinderat zu richten.
Hingewiesen wird von den Fragestellern auf verschiedene Stellen im Ort, teils auch in Wohngebieten, an denen Altfahrzeuge abgestellt sind. Neben der Frage einer möglichen Umweltverschmutzung durch auslaufenden Stoffe, wird kritisiert, dass die Altfahrzeuge für unseren Erholungsort auch ein optisches Problem darstellen.
Die Anfrage richtet sich zudem wegen der Breitbandversorgung in den Wohngebieten an das Gremium. Die Versorgung sei dort teilweise schlecht, nicht ausreichend. Wann kommt ein Ausbau in den Wohngebieten?
Angesprochen wurde auch, ob es für eine Sanierung des Museums möglich ist, ELR-Fördermittel zu erhalten. Schließlich ging eine weitere Anfrage danach, ob die Gemeinde bzw. die Baurechtsbehörde wegen freilaufenden Hühnern im Bereich des Bassenwegs Maßnahmen einleitet.
Die Gemeindeverwaltung wird aufgrund der Anfrage zu den abgestellten Altfahrzeuge auf die zuständige untere Verwaltungsbehörde (Umwelt, Immissionsschutz) im Landkreis zuzugehen.
In Bezug auf den Breitbandausbau in Wohngebieten, meinte der Vorsitzende, dass die Gemeinde momentan die sog. „weißen Flecken“(unter 30 Mbit/Sek) beplane und ausbaue. In der Regel handele es sich bei Wohngebieten um Bereiche, die über dieser Eingreifschwelle von 30 MBit/Sek. liegen würden und damit grundsätzlich nicht durch die „öffentliche Hand“ ausgebaut werden dürften.
Ob für Sanierungsmaßnahmen am Museum das ELR-Programm das richtige Instrument ist, solle gemeinsam mit den Amalienhof-Museumsrentnern erörtert werden.
Da durch freilaufende Hühner auf Fußwegen, wie im Bassenweg, nicht anzunehmen ist, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung tangiert ist, wird die Gemeinde selber keine Maßnahmen rechtlich durchsetzen können.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Punkten:
a.) Fällen einer Eiche an der L 1165 aufgrund wiederholten Eichenprozessionsspinnerbefalls
Wegen einer möglichen Gefährdung der Fußgänger wurde aus der Mitte des Gremiums auf das Fällen der Eiche gedrängt.
b.) Ordnungswidriges Parken an der Heubacher Straße
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf ein verbotswidriges Parken von Fahrzeugen im Kurvenbereich / auf dem Gehweg der Heubacher Straße hingewiesen.
c.) Beratung mit den Sport treibenden Vereinen und betroffenen Stellen zur Organisation des Wintertourismus
Aufgrund der aktuellen Erfahrungen zum Wintersport bittet das Gremium, zu gegebener Zeit sich mit allen Beteiligten wegen eines Konzepts zusammenzusetzen.
d.) Winterdienst – Räumung von Spazierwegen
Von einem Gemeinderat wurde angeregt, bei Schneelage Wege rund um den Ort für Spaziergänger freizuhalten. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Gemeindebauhofs setzt dies die Gemeinde um.
e.) Winterdienst – Überlandhilfe an der Heubacher Steige durch die Gemeinde Bartholomä
Auf die Anfrage eines Gemeinderats ist festzustellen, dass aufgrund einer früheren Absprache mit dem Straßenbaulastträger, dem Land Baden-Württemberg, vereinbart ist, dass die Gemeinde Bartholomä bei extremen Lagen das Land unterstützt, sofern die Hilfeleistung für die Gemeinde im konkreten Fall leistbar ist.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.40 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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