CO2-Preis

Der bislang gültige CO2-Preis liegt momentan bei 25 € pro Tonne CO2 und soll schrittweise bis zum Jahr 2025 auf 55 € pro Tonne steigen. Alle Koalitionspartner wollen an dem Prinzip der CO2-Bepreisung festhalten, allerdings gibt es laut den Wahlprogrammen der Parteien Unterschiede darüber, wie hoch der Preis sein sollte und wie er festgelegt werden soll.
Während Bündnis 90/die Grünen einen deutlich höheren CO2-Preis als den bislang angedachten anstreben, würde die FDP gerne den Emissionspreis nicht gesetzlich, sondern mit Hilfe des Emissionshandels bestimmen. Dieser Vorschlag wird aber wiederum von der SPD abgelehnt, da es bei einer marktbasierten Preisbestimmung zu sprunghaften Anstiegen und damit zu Belastungen für die Verbraucher kommen könnte.

Sozialer Ausgleich

Alle drei Parteien möchten Verbraucher von hohen Energiekosten entlasten z.B. in dem die EEG-Umlage nicht mehr auf die Verbraucher umgelegt wird. Grüne und FDP möchten außerdem die Einnahmen aus dem CO2-Preis in Form eines Klimaschecks an die Bevölkerung zurückgeben, damit ärmere Bevölkerungsgruppen von der Bepreisung nicht so stark belastet werden. Problematisch dabei könnte sein, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis von einigen Politikern bereits ebenso für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen (Bahnausbau, Ausbau erneuerbarer Energien, etc.) vorgesehen waren. Wenn die in den Wahlprogrammen angekündigten Investitionen umgesetzt werden sollen, müssten für höhere Investitionen noch weitere Finanzierungsquellen erschlossen werden.

Kohleausstieg

Die Koalitionspartner möchten alle den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben und an dem Gesetz zur Stilllegung der Kohlekraftwerke festhalten. Allerdings möchten die Partei Bündnis 90/Die Grünen laut Wahlprogramm den so genannten „Kohleausstieg“, der derzeit für 2038 geplant ist, vorziehen. Wird die gesetzliche Pflicht zur Stilllegung der Kohlekraftwerke allerdings verkürzt, müssten Entschädigungen an die Betreiber gezahlt werden. Es besteht jedoch die Chance, dass der Betrieb von Kohlekraftwerken durch einen hohen CO2-Preis unwirtschaftlich wird und sie deshalb vor 2038 freiwillig von den Betreibern stillgelegt werden.

Verkehr

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm ein Verbot für die Zulassung von Fahrzeugen für Verbrennungsmotoren ab 2030 gefordert und ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h. Beide Ziele sind jedoch nicht mit den Wahlversprechen der FDP vereinbar, weshalb in diesem Bereich Konfliktpotenzial besteht.
Es wird also voraussichtlich viel passieren in Sachen Klimaschutz in den kommenden vier Jahren. Ob es ausreicht, um die von der Bundesregierung angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

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