Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2022
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 15
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer sprach die geplante Sanierung der Heubacher Straße an und erkundigte sich danach, ob geplant ist, alle Anwohner zu einer Versammlung einzuladen. Weiterhin fragte er nach der geplanten Umleitungsstrecke, wenn die Heubacher Straße während der Bauzeit für den Verkehr gesperrt sei.
Ein gemeinsames Informationsgespräch mit allen Anwohnern sei sehr sinnvoll, um die Interessen und Belange in Erfahrung zu bringen, so der Bürgermeister. Zudem sei es auch für die Gemeinde wichtig zu informieren, dass nach der erfolgten Sanierung mit einer neuen Straßendecke privat veranlassten Tiefbaumaßnahmen im neuen Straßenkörper ausgeschlossen sind. Für die begrenzte Bauzeit biete sich während des 1. Bauabschnitts die Böhmenkircher Straße als Umleitung an. Welcher Verkehr zugelassen werde und wie im Einzelnen dieser Umleitungsverkehr geregelt werde, müsse von der Straßenverkehrsbehörde und dem Straßenbauamt in Absprache mit der Gemeinde noch festgelegt werden. Der Ersatz für gfs. entstehende Straßenschäden infolge der umgeleiteten Verkehrsströme werde gleichfalls mit den Behörden vorab geklärt.
  1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 mit mittelfristiger Finanzplanung 2023 bis 2025
    - Satzungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2022 mit mittelfristiger Finanzplanung wurde in der Gemeinderatsitzung im Dezember eingebracht und beraten.
Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt -137.800 Euro (Vorjahr -365.050 Euro).
Der Finanzhaushalt erwirtschaftet aber insgesamt einen Zahlungsmittelüberschuss von 201.400 Euro (Vorjahr 82.000 Euro).
Ergebnishaushalt 2022
Die gesamten Erträge belaufen sich auf 5.228.500 Euro (Vorjahr 4.807.300 Euro).
Der Ergebnishaushalt enthält als wesentliche Veränderungen auf der Ertragsseite:
  • Erhöhter Ansatz der Gewerbesteuer um 100.000 Euro (Planansatz 800.000 Euro)
  • Einmalige Erträge mit rd. 45.700 Euro aus Rückzahlungen der Verbände (VG Rosenstein und Abwasserzweckverband aus den Jahresrechnungen 2020)
  • Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich steigen gegenüber dem Vorjahr um rd. 161.000 Euro
  • Rund 139.000 Euro höhere Gebühreneinnahmen resultieren aus der Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren
  • Die Hebesätze für Grundsteuer A und B werden von 400% auf 410% angepasst
Die gesamten Aufwendungen belaufen sich auf 5.366.300 Euro (Vorjahr 5.172.350 Euro).
Finanzhaushalt 2022
Folgende Investitionsschwerpunkte bestimmen den Finanzhaushalt 2022:
Der Breitbandausbau in der Gemeinde Bartholomä wird seit mehreren Jahren vorangetrieben. Im Jahr 2020 wurde mit der Planung begonnen. Hierfür wurden 100.000 € eingeplant. In den Folgejahren werden hierfür noch rund 1,9 Mio. € für den Ausbau benötigt. Als Fortsetzungsmaßnahme wurden die benötigten Haushaltsmittel erneut veranschlagt und nicht als „gebundene Liquidität“ ausgewiesen. An Zuschüssen werden mindestens rund 1,5 Mio.€ erwartet. Im Jahr 2022 wird geprüft, ob die Gemeinde auch in das Programm „Graue Flecken“ einsteigen wird. Dazu muss der Gesamtbedarf erhoben werden. Hierfür sind Planungsleistungen sind mit 37.000 € dargestellt.
Aus der Kindergartenbedarfsplanung zeigt sich deutlich ein Bedarf an einer weiteren Gruppe und des zunehmenden Bedarfs nach Ganztagesbetreuung im Kleinkindbereich. Die erforderlichen Kapazitäten sollen durch eine Erweiterung am Standort „Marktwiese 7“ erfolgen. Am zweiten Standort (Krauthof) zeichnet sich ebenfalls ein Sanierungs- und Erweiterungsbedarf ab. Die provisorische Unterbringung in Modulen soll grundsätzlich in eine endgültige Lösung überführt werden. Beide Maßnahmen erfordern ein erhebliches Investitionsvolumen in den Jahren 2023 und 2024. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt selbst bei optimaler Förderung immer noch bei 1,5 Mio. € und wäre nur mit Kreditaufnahmen zu stemmen.
Die notwendigen Kanalsanierungsarbeiten in der Heubacher Straße und der Austausch der Wasserleitungen führen dazu, dass endlich auch im Straßenbereich eine notwendige Sanierung der Straßendecken und begleitend dabei ein dorfgerechter Ausbau erreicht werden kann. Für das gesamte Tiefbauprojekt wird rd. 1,3 Mio. € Investitionsmittel benötigt. Davon verbleibt ein Eigenanteil bei der Gemeinde von rd. 1,0 Mio. €.
Die Erhaltung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde Bartholomä ist sowohl der Bürgerschaft als auch dem Gemeinderat äußerst wichtig. Daher wurden für den Erwerb von Räumlichkeiten für eine zukünftige Arztpraxis in der Gemeinde 400.000 € eingeplant.
Mittelfristig muss auch im Bereich des Feuerwehrhauses um- und angebaut werden. Zunächst soll die konkrete Planung vorangetrieben werden. Danach kann die Fördersituation genauer geprüft werden.
Auf die geplante Kreditaufnahme 2021 konnte verzichtet werden. Für das Jahr 2022 ist ebenfalls keine Kreditaufnahme erforderlich. Der Schuldenstand würde mit 80.605 € zum 31.12.2022 rd. 39 Euro / Einwohner betragen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn informierte, dass die im Jahr 2022 geplanten Investitionen finanziert werden können, sofern der Gesetzgeber die Gemeinde in ihrer Aufgabenerfüllung finanziell unterstütze. Mittel- und langfristig mache die zu geringe Finanzausstattung der Gemeinde Sorge, da die gesetzlich geforderten Abschreibungen nicht zu erwirtschaften seien und damit die Gemeinde von der Substanz zehre. Kämmerer Thomas Kiwus ging auf die finanziellen Rahmendaten der Gemeinde ein und unterstrich die geringe Verschuldung der Gemeinde.
Aus der Mitte des Gremiums wurde geäußert, dass die Gemeinde aktuell über kein neues Wohngebiet verfüge und sich daher um das Thema der Wohnentwicklung wieder kümmern müsse. Nach weiterer kurzer Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2022.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Bartholomä für das Haushaltsjahr 2022 (2,41 MB)
  1. Bewirtschaftungsplan des Forstwirtschaftsjahres 2022 für den Gemeindewald Bartholomä
A. Sachverhalt
Vom Landratsamt Ostalbkreis - Wald und Forstwirtschaft – wurde für den Gemeindewald Bartholomä der Bewirtschaftungsplan 2022 aktuell aufgestellt und der Gemeinde zur Genehmigung vorgelegt. Der Bewirtschaftungsplan sieht ein positives Betriebsergebnis mit einem geplanten Überschuss von 5.570,--€ vor. Planmäßig sind Einnahmen durch den Einschlag von Holz und durch dessen Verkauf in Höhe von 15.750,--€ vorgesehen. Damit bewegen sich das geplante Betriebsergebnis und die geplanten Einnahmen 2022 wieder über den geplanten Zahlen der Vorjahre.
Auf der Ausgabenseite sind im Bewirtschaftungsplan Kosten von insgesamt 10.747,--€ eingeplant. Die geplanten Ausgaben bewegen sich leicht über denen des Vorjahres. Der geplante Forstverwaltungsbeitrag ist darin enthalten und wird dabei mit 3.147,-- € ausgewiesen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass im Plan 2022 auch die Pflanzung von rd . 800 Bäumen, im wesentlichen Eichen, jedoch auch Hainbuche und Kirsche, enthalten sei. Diese Pflanzung ist als Ersatzmaßnahme für die neuen Mountainbikestrecken am Wirtsberg erforderlich und stellt damit den fort- und naturschutzrechtlichen Ausgleich dar. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bewirtschaftungsplan 2022.
  1. Bebauungsplan „Lauterburger Straße – Stern“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans
    - Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans
    - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
    - Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs
A. Sachverhalt
Auf der Grundlage von Planungen durch das Büro Josef Rupp, Heuchlingen, besteht die Möglichkeit, auf den privaten Grundstücken Flst.Nr. 36 und 36/1, Lauterburger Straße, eine Gesamtplanung voranzubringen, die gleich mehrere Komponenten in einer Gesamtbebauung am Standort abdeckt:
Die Einrichtung einer Tagespflege, von betreutem Wohnen, Mehrgenerationenwohnen und ein „Ärztehaus“ (Arztpraxis mit geplanter Physiotherapie, Fußpflege, u.a.).
Diese Planung liegt im Interesse der Gemeinde Bartholomä. Daher hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.09.2020 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Lauterburger Straße – Stern“ gefasst.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit lag der Vorentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften im Herbst 2020 aus. Die Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf wurde anhand der Vorschläge der Verwaltung und Planer – auch nachdem das artenschutzrechtliche Gutachten als Ergebnis vorlag – in der öffentlichen Gemeinderatsitzung im Dezember 2021 beschlossen.
Die in dieser Abwägung vom Gemeinderat beschlossenen relevanten Belange sind nun in der aktuellen Entwurfsfassung eingearbeitet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn begrüßte den Grünplaner, Dirk Häckel vom Büro Zeeb & Partner. Herr Häckel stellte das artenschutzrechtliche Gutachten vor und ging auf die dortige Untersuchung der Vögel und vor allem der Fledermäuse im Quartier ein.
Weiterhin schlug der Vorsitzende vor, in dem Entwurf auch eine Festsetzung einer Erdgeschossfußbodenhöhe zu treffen.
Unter dieser Maßgabe billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Lauterburger Straße – Stern“ und beschloss, die gesamten Planunterlagen, einschließlich Umweltbericht und artenschutzrechtliches Gutachten, öffentlich auszulegen.
Bebauungsplan „Lauterburger Straße – Stern“ (PDF-Datei, 13,2 MB)
  1. Sanierung der Heubacher Straße mit Tiefbauarbeiten und Gestaltung des Wohnumfeldes
    - Vorstellung der Planung und Ausschreibungsbeschluss
A. Sachverhalt
Die Heubacher Straße und Teile der westlichen Hauptstraße müssen im Straßenbelag dringend erneuert werden.
Da es sich um eine Landesstraße (L 1162/ L 1165) in der Ortsdurchfahrt Bartholomä handelt ist hierfür grundsätzlich der Straßenbaulastträger, das Land Baden-Württemberg, zuständig.
Konkret ist die Sanierung des Abwasserkanals, die Erneuerung der Wasserleitung und die Verkabelung für die Telekommunikation (Breitband) erforderlich. Diese Aufgaben liegen in der Zuständigkeit der Gemeinde.
Diese umfangreiche Tiefbaumaßnahme erlaubt es, insbesondere die Einmündungsbereiche von und in die Landesstraße mit Blick auf die gebotene Verkehrssicherheit zu prüfen und dort wo möglich bauliche Verbesserungen zur Sicherheit und zur Lärmreduzierung zu ergreifen. Auf einer höheren Verkehrssicherheit liegt dabei ein besonderer Fokus der Planung.
Weiterhin ist es sinnvoll, im Zuge der Ortsdurchfahrt auch das Wohnumfeld gestalterisch zu verbessern, z.B. durch kleine Aufenthaltsbereiche, öffentliches Grün, die optische Gestaltung der Gehwegbereiche, usw.
Zusammenfassend sind über die Planung und Umsetzung drei wesentliche Ziele verbunden:
  1. Die Straße zu erneuern verbunden mit allen technischen Erneuerungen/Verbesserungen im Tiefbau
  2. Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vor allem für die Fußgänger, Radfahrer und für die Anwohner zu erhöhen
  3. Das Wohnumfeld dorftypisch zu gestalten
In den zurückliegenden Jahren hat die Gemeinde Bartholomä diese große Tiefbaumaßnahme immer wieder erörtert, wegen der hohen Kosten diese Investition jedoch zeitlich schieben müssen. Da mit sehr hohen Kosten gerechnet wird, muss die Maßnahme nicht nur auf mehrere Jahre aufgeteilt werden, sondern es sind auskömmliche Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg vonnöten. So erhält die Gemeinde Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock Baden-Württemberg und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
B. Beratung und Beschlussfassung
Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Steinheim stellte dem Gremium den aktuellen Sachstand zur Planung der Heubacher Straße vor. Im Zuge der Maßnahme ist die Sanierung des Abwasserkanals, die Erneuerung der Wasserleitung, die Verlegung von Breitband und die Gestaltung des Wohnumfeldes geplant. Vor allem wird der Belag der Landesstraße saniert, wozu ein dringender Bedarf besteht. Aus Gründen der Sicherheit wird etwa auf Höhe der Betriebszufahrten der Firmen Haschka GmbH und Jörg Breg & Partner eine Querungshilfe für Fußgänger eingebaut. Der erste Abschnitt – der jetzt zur Ausschreibung ansteht – reicht vom Ortsende bis zur Einmündung der Böhmenkircher Straße. Herr Kolb stellte gleichzeitig auch die weiteren Bauabschnitte Heubacher Straße und Hauptstraße vor, die bis zu Einmündung der Straße „Am Wirtsberg“ reichen.
Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, für die nächsten Bauabschnitte die Oberflächengestaltung der Gehwege flächendeckend mit Pflaster nochmals zu beraten. Weiterhin wurde vom Gremium Wert daraufgelegt, für Fahrradschutzstreifen ein Gesamtkonzept als Planentwurf zu erstellen.
Unter dieser Maßgabe erteilte das Gremium seine Billigung zur vorgelegten Planung zum 1. Bauabschnitt und beschloss, die Arbeiten in Absprache mit der Straßenbauverwaltung des Landes auszuschreiben.
Tiefbauarbeiten Heubacher Straße (PDF-Datei, 687 KB)
Bitte beachten Sie, dass sich die Planung in kleineren Details durch die Absprachen mit der Straßenbauverwaltung und der unteren Straßenverkehrsbehörde noch ändern kann.
  1. An- und Umbau des Kindergartens „Fantadu“, Marktwiese
    - Vorstellung des Vorentwurfs und des Zuschussantrags
A. Sachverhalt
Derzeit bestehen in unserer Gemeinde fünf Kindergartengruppen mit einem Gesamtplatzangebot von rd. 95 Betreuungsplätzen und einem ausdifferenzierten Angebot zur Betreuung der Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Die Kindergartengruppen werden in der Trägerschaft von Katholischer Kirchengemeinde (Kindergarten „Arche Noah“, Im Krauthof) und der Ev. Kirchengemeinde (Kindergarten „Fantadu“, Marktwiese“) geführt.
Damit sich die Gemeinde Bartholomä und die beiden kirchlichen Kindergartenträger über den weiteren Bedarf Klarheit verschaffen konnten, wurde im Mai letzten Jahres eine Fragebogenaktion unter allen Eltern der Kindergartenkinder und unter allen Interessierten in der Gemeinde durchgeführt.
Die Öffentlichkeit konnten so ihre Anforderungen/Wünsche für eine zukünftige Kindergartenbetreuung äußern.
Ziel war es, über die Ergebnisse dieser Umfrage in Erfahrung zu bringen, ob die Annahme der Gemeinde, dass mittelfristig ein Bedarf für eine sechste Kindergartengruppe besteht, sich mit den Meinungen und Erwartungen der Eltern deckt.
Das Ergebnis aus den Fragebögen wurde sodann auch im sog. „Runden Tisch,“ der aus den Vertretern der Gemeinde und der kirchlichen Kindergartenträger, einschließlich Fachberatung und Elternvertreter besteht, intensiv erörtert.
Im „Runden Tisch“ wurde dabei festgehalten, dass das Umfrageergebnis hinweist, dass die bestehende VÖ 6 (Verlängerte Öffnungszeit bis zu 6 Stunden ununterbrochener Betreuungszeit) nicht ausreicht, sondern verstärkt eine VÖ 7 (also bis zu 7 Stunden ununterbrochene) Betreuung nachgefragt wird. Mit einer Erhöhung der Betreuungszeit ist in aller Regel entsprechend den geltenden Personalschlüsseln eine Reduzierung der Gruppengrößen verbunden. Damit verschärft sich die Frage nach freien Plätzen, insbesondere mit Blick auf eine deutliche Tendenz, die schlussendlich zu einer Ganztagesbetreuung hingeht.
Dies wiederum veranlasste die Gemeinde Bartholomä anhand einer Machbarkeitsstudie durch das Architekturbüro Jochen Hermann, Lorch, zu prüfen, wo eine geplante sechste Gruppe entstehen kann.
Das Büro kommt zu dem Ergebnis, dass ein Um- und Anbau des bestehenden Kindergartens „Fantadu“ an der Marktwiese grundsätzlich sinnvoll und möglich ist. Die Studie legt sowohl eine Erweiterung durch eine neue Essenverteilung-/ausgabe nahe, wie insbesondere ein Anbau von weiteren Gruppenräumlichkeiten am Bestand.
Für die geplante Maßnahme ist es erforderlich, Zuschussanträge beim Land Baden-Württemberg einzureichen. Schließlich ist die Finanzierung der voraussichtlichen Gesamtkosten allein von der Gemeinde Bartholomä nicht darstellbar.
B. Beratung und Beschlussfassung
Jochen Hermann vom gleichnamigen Architekturbüro aus Lorch stellte dem Gemeinderat die Planungen am Kindergartengebäude „Fantadu“ vor. Es ist ein Anbau nach Westen geplant, in dem die Essensausgabe- und verteilung künftig erfolgen soll. Im Osten/Süden ist der Anbau der weiteren Gruppe durch einen großen Gruppen- und Nebenraum, mit entsprechenden weiteren Funktionsräumen vorgesehen. Der Anbau bedingt, dass im Bestand Anpassungs- und Umbaumaßnahmen vorgenommen werden. Der Planer rechnet mit Gesamtkosten von rd. 2,3 Mio.€.
Im Gremium wurde sodann die Planung als gefällig und ansprechend bezeichnet. Zu den hohen Kosten und mit Blick auf die Bau- und Materialpreisentwicklungen gab es sodann verschiedene Diskussionen und Wortbeiträge. Sodann billigte der Gemeinderat schließlich die Planung und beauftragte die Verwaltung, den notwendigen Zuschussantrag beim Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg zu stellen.
  1. Landesweiter Biotopverbund - Förderung der Planung und Maßnahmenumsetzung über die Landschaftspflegerichtlinie
    Hier: Beauftragung eines Planungsbüros
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat sich in seiner öffentlichen Sitzung im November 2021 mit dem Thema einer landesweiten Biotopverbund-Förderung befasst. Nach ausführlicher Beratung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, eine Biotopverbundplanung für die Gemeinde Bartholomä zu beauftragen und dazu Planungsbüros um die Abgabe eines Angebots aufzufordern.
Durch einen Biotopverbund sollen vorhandene Biotope in Bartholomä miteinander verbunden werden. Dieser Verbund soll u.a. über die Schaffung von Verbindungsachsen und die Entwicklung weiterer Lebensräume erfolgen. Die Schaffung eines funktionalen Biotopverbunds soll dabei maßgeblich zur Stärkung der biologischen Vielfalt beitragen.
Die Gemeinde Bartholomä erwartet über diese Planung konkrete Maßnahmenflächen zur Entwicklung des räumlich funktionalen Biotopverbunds.
In Zusammenarbeit mit dem Landschaftserhaltungsverband für den Ostalbkreis hat die Gemeindeverwaltung Bartholomä nun acht Planungsbüros aufgefordert und gebeten, ein Angebot abzugeben. Da bekannt ist, dass derzeit sehr viele Büros ausgelastet sind, wurde als Beginn der Planungsleistung Ende 2022 vorgegeben und der Planungszeitraum das Jahr 2023 genannt.
Während zwei Planungsbüros aus Kapazitätsgründen kein Angebot abgegeben und der Gemeinde abgesagt haben, hat ein weiteres Büro auf die Ausschreibung nicht reagiert. Es ist erfreulich, dass dennoch fünf vergleichbare Angebote für die Planungsleistung vorliegen.
Das Büro Zeeb & Partner hat mit der Honorarsumme 40.825,84 € das günstigste Angebot abgegeben. Bei einer 90%igen Förderung ergibt sich demnach ein Eigenanteil der Gemeinde Bartholomä bei 10% von rd. 4.100,--€.
B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne lange Diskussion beauftragte der Gemeinderat – vorbehaltlich der vorliegenden Bewilligung – das Büro Zeeb & Partner auf der Grundlage deren Angebots für die Erstellung der Biotopverbundplanung Bartholomä.
  1. Teilfortschreibung des Nahverkehrsplan Ostalbkreis
A. Sachverhalt
Der Ostalbkreis schreibt aktuell den Nahverkehrsplan fort. Dadurch soll die grundlegende Entwicklung des Busverkehrs in den kommenden Jahren geplant und gesteuert werden.
Der Gemeinde Bartholomä ist anheimgestellt, zu dem Entwurf des Nahverkehrsplans Stellung zu nehmen.
Die Gemeindeverwaltung hat im Mitteilungsblatt sowie auf ihrer Website die Bürgerinnen und Bürger über die Fortschreibung des Plans durch den Landkreis informiert und Gelegenheit gegeben, Anregungen zum Planentwurf einzureichen. Der Entwurf der Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises ist im Internetauftritt der Gemeinde Bartholomä/Rathaus/Aktuelles abrufbar.
Eine Rückmeldung aus unserer Bürgerschaft ging bis zum genannten Fristende bei der Gemeinde ein.
Zuletzt hat die Gemeinde Bartholomä vor acht Jahren zum damaligen Nahverkehrsplan Stellung genommen. Im Jahr 2014 hatte der Gemeinderat festgestellt, dass die eigenständige Gemeinde Bartholomä mit mehr als 2.000 Einwohnern im Bereich Regionalverkehr nicht innerhalb der Kategorien I und II enthalten war. Auf eine bessere Anbindung im ÖPNV wurde seitens der Gemeinde damals schon deutlich hingewiesen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Simone Reichersdörfer vom Landratsamt Ostalbkreis trug in der öffentlichen Sitzung die entsprechende Rahmenplanung zur aktuellen Teilfortschreibung des Regionalplans vor. Der Gemeinderat bewertete es dabei als erfreulich, dass die Teilfortschreibung des Landkreises die vom Land Baden-Württemberg ausgegebene „Mobilitätsstrategie“ aufgreifen möchte. Für die Gemeinde Bartholomä bedeutet dies, dass in Aussicht steht, in den Hauptverkehrszeiten ein Stundentakt einzuführen, so Frau Reichersdörfer.
In der Beratung wurde vom Gremium festgestellt, dass die Versorgung im ÖPNV für die Gemeinde Bartholomä derzeit unzureichend ist. Auch die Stellungnahme aus der Bürgerschaft belege, dass eine Anbindung und Vernetzung nach Heidenheim dringend verbessert, wie auch die Verbindung von und nach Heubach gestärkt werden müsse. Dass Busse von Aalen kommend in Lauterburg enden, sei nach wie vor unerklärlich. Das Gremium stimmte den genannten Punkten zu und beauftragte einstimmig die Verwaltung, eine entsprechende Stellungnahme dem Landkreis zu übergeben.
Nahverkehrsplan Ostalbkreis, Teilfortschreibung 2021 (2,16 MB)
  1. Bartholomäer Tourismuskonzept „Puls 3“
    - Beauftragung weiterer Leistungen
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich zuletzt im Mai 2021 intensiv zu dem geplanten Tourismuskonzept „Puls 3“ beraten und für sämtliche Leistungen die Ausschreibung beschlossen.
Das Gesamtkonzept gliedert sich bekanntlich in die drei Bereiche Wandern – Radfahren – Nordic und besteht aus einer Vielzahl einzelner Elemente zu Möblierung, Beschilderung, Marketing und baulicher Maßnahmen.
Es soll im Wesentlichen um eine bessere Ausschilderung der bestehenden Wanderwege gehen. Für die Wanderstrecken, ist ein schlüssiges, an die bestehenden Wanderrouten abgestimmtes Gesamtkonzept erforderlich, bei der die standardisierten Wege-Beschilderungen Berücksichtigung finden. Für die Erstellung dieser Wanderkonzeption hat die Gemeinde das Büro für Wandertourismus Hans-Georg Sievers, Emmendingen beauftragt.
Das Büro hat in Zusammenarbeit mit dem Schwäbischen Albverein und der Gemeindeverwaltung eine Konzeption erarbeitet und eine Gesamtaufstellung der einzelnen Standorte für die künftigen Wegzeiger und eine Gesamtmaterialaufstellung gefertigt.
Auf dieser Basis wurden nun drei Firmen um die Abgabe eines Angebots gebeten. Eine Firma hat aus Gründen der Auslastung kein Angebot abgegeben. Zwei Angebote liegen somit vor und es zeigt sich, dass die Fa. Ortner mit einer Angebotssumme von 6.343,65 €, – das andere Angebot liegt bei 8.701.04 € – das günstigere Angebot abgegeben hat.
Im Zuge von Puls 3 wird u.a. der X-Co-Trail durch einen „Trimm-Dich-Parcours“ ergänzt. Zwischenzeitlich wurden diese Schilder bestellt und aufgestellt, sodass nun ein kombinierten X-Co-Trail mit einem Trimm-Dich-Pfad ausgeschildert ist. Hierzu wurde ein Betrag mit 4.055,--€ an die Fa. Outgym GmbH bezahlt.
Im „Puls 3-Konzept“ sind zudem verschiedene Möblierungen (Ruhe- und Sitzbänke) eingeplant.
So ist geplant, 20 Sitzbänke in Holz zu beauftragen und darüber hinaus zwei Himmelssessel im Bereich Wirtsberg mit Ausblick auf Bartholomä zu erstellen.
Hierzu wurden fünf Firmen aufgefordert, Angebote abzugeben. Es liegt nun lediglich das Angebot der Firma Thomas Ammerl, Bartholomä vor, das preislich auskömmlich ist. Die Firma Ammerl bietet die Sitzbänke für netto 230,--€/Stück, zuzügl. Montage, also gesamt zu 5.600,--€, zuzügl. Mehrwertsteuer, an.
Die Holzarbeiten für die Herstellung der zwei Himmelssessel wird mit 3.200,-- netto, zuzüglich Mehrwertsteuer und Montage, angeboten. Weiterhin sind Fundamentarbeiten und die Absturzsicherung bei den Himmelssesseln erforderlich.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende stellte den aktuellen Sachstand vor. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat zu und beauftragte einstimmig die Leistungen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring – Spendenbericht 2021
A. Sachverhalt
Gemäß gesetzlicher Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Zuwendungen, sind vom Gemeinderat aktuelle Spenden in Höhe von 1.000,--€ zugunsten unserer Kultur- und Sportstiftung und der Aktion Loipe anzunehmen.
Weiterhin sind dem Gemeinderat in einer Gesamtschau alle Spenden des zurückliegenden Jahres zur Kenntnis zu bringen (sog. Spendenbericht).
Diese Gesamtübersicht – Spendenbericht des Jahres 2021 – enthält Spenden im Gesamtbetrag über 24.000,--€ zugunsten dem Sozialprojekt „miteinander-füreinander in Bartholomä“, der Feuerwehr, der Laubenhartschule, der Aktion Loipe und zugunsten unserer Kultur- und Sportstiftung Bartholomä.
B. Beratung und Beschlussfassung
Allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Gemeinde, allen aktiven Spenderinnen und Spendern gilt ein herzlicher Dank. Ohne weitere Aussprache wurden die Spenden sodann formal vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Bürgermeister Kuhn informierte zu den nachfolgenden Punkten:
a.) Gemeindebauhof: Kostenvoranschlag für Reparatur des Baggers „Mecalac“
Das Gemeindefahrzeug Gelenkbagger „Mecalac“ steht im Einsatz des Gemeindebauhofs und ist reparaturbedürftig. Ein Kostenvoranschlag für die erforderliche Reparatur beläuft sich auf rd. 30.000,--€. Da zur Reparatur kurzfristig keine Alternative besteht, hat das Gremium mehrheitlich zugestimmt, diese notwendige Maßnahme durchzuführen.
b.) Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Abwassersatzung und Wasserversorgungssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Der Bürgermeister informierte, dass die Ende des Jahres durchgeführten Satzungsverfahren ordnungsgemäß zustande gekommen seien und das Landratsamt die Satzungen als rechtmäßig bestätigt habe.
c.) Zuwendungsbescheid für Markterkundungsverfahren für das Programm zur Beseitigung der „Grauen Flecken“
Die Gemeinde Bartholomä erhält auf ihren Antrag hin eine Bundesförderung für das Programm zur Beseitigung der „Grauen Flecken“. Das sind die Wohnquartiere, die eine Breitbandversorgung von weniger als 100 Mbit/Sek. aufweisen. Für Beratungs- und Planungsleistungen erhält die Gemeinde Bartholomä hierbei einen Zuschuss von 37.000,--€. Der Vorsitzende schlug vor, die Planungsleistungen auszuschreiben, um zunächst ein Planungsbüro auszuwählen. Erst auf der Grundlage dieser Planungs- und der Beratungsergebnisse könne im Gemeinderat entschieden werden, ob die Gemeinde den Ausbau im „Grauen-Flecken-Programm“ angehen und vor allem finanziell überhaupt darstellen könne. Das Gremium beschloss hierzu mehrheitlich, zunächst die Ausschreibung über die Planungsleistungen anzugehen.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.50 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit vier Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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