Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 06.04.2022
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9 Gemeinderäte
Zuhörer: 16
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.00 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Zwei Zuhörer erkundigten sich nach dem Stand der geplanten Änderung zum Bebauungsplan „Feriendorf Amalienhof“ und regten an, in den Entwurf weitreichende Festsetzungen zu Stellplätzen, Zäunen, Nebenanlagen, usw. aufzunehmen. Dazu erklärte der Bürgermeister, dass die Gemeinde noch kein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans begonnen habe. Derzeit würden erst alle Bestandsdaten erfasst, die u.a. durch eine Befliegung des Gebiets Mitte des letzten Jahres gewonnen wurden. Unzweifelhaft gelte der Bebauungsplan, auch in Bezug auf Festsetzungen zu Einfriedungen. Sofern konkrete Fragen zur Einhaltung des Bebauungsplans bestünden, so bot er den Zuhörern ein Gespräch an.
Ein Zuhörer sprach das Bebauungsplanverfahren „Lauterburger Straße – Stern“ an und sah es kritisch, wenn der Namen des Investors geheim gehalten werde. Dazu teilte der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde aktuell das Bebauungsplanverfahren in gebotener Offenheit betreibe. Diese Satzung sei die Grundlage, um dann das Baugesuch einzureichen. Erst mit der gültigen Baugenehmigung könne ein Investor bauen. Für die Gemeindeentwicklung sei das Projekt wegen des betreuten Wohnens, der Pflegeplätze und vor allem wegen der Arztpraxis sehr wichtig. Die nun im laufenden Bebauungsplanverfahren eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden von der Verwaltung geprüft und zur weiteren Beratung dem Gemeinderat vorgelegt. Das alles erfolge in einer offenen, transparenten und öffentlichen Weise. Ein weiterer Zuhörer beklagte dass seine Meinung im öffentlichen Leserbrief in der Tageszeitung nicht durchgedrungen sei. Die geplante Bebauung werde hoch und massiv. Er sah es als kritisch an, wenn an der Ausfahrt des Nachbarn eine Trafostation eingeplant werde, es fehle zudem der Rettungsweg für Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge. Weiterhin sehe er kritisch, dass der Bebauungsplan die Nutzung nicht verbindlich vorgebe. Wenn einmal der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt habe, sei kein Einfluss mehr möglich. Auch sehe er keinen so großen Bedarf an Pflegeplätzen, wie der Entwurf glaubhaft macht. Der Bürgermeister dankte für die Hinweise und meinte, dass die konkreten Fragen zum Brandschutz dem späteren Baugesuch vorbehalten bleiben. Ein Bedarf an den geplanten Einrichtungen sei in Bartholomä zweifelsfrei vorhanden; es werden die Fragen nach der konkreten Anzahl der Pflegeplätze/betreutem Wohnen gemeinsam entwickelt. Richtig sei, dass es sich um keinen „Vorhaben bezogenen Bebauungsplan“ handele, bei dem im Vorfeld alles verbindlich terminiert und exakt bestimmt sei. Das Verfahren sei im Fluss und erlaube, gemeinsam mit Planer, Öffentlichkeit und Nutzer das Projekt gemeinsam Schritt um Schritt zu entwickeln. In dem Zusammenhang warb der Bürgermeister darum, nicht bloß Bedenken und Kritik vor sich her zu tragen. Das Projekt sei positiv für Bartholomä und kann dann gut gelingen, wenn es gemeinsam getragen wird und von den späteren Nutzern nachgefragt ist. Eine Zuhörerin meinte, warum das Vorhaben am Standort der Lauterburger Straße entwickelt werde, wo doch auch eine Anfrage aus der Böhmenkircher Straße gestellt war. Weiterhin kritisierte sie die ihrer Meinung nach höhere Lärmbelastung infolge des Verkehrsaufkommens durch die geplanten neuen Nutzungen und bezweifelte, dass die bestehende Arztpraxis neuer Räumlichkeiten bedürfe. Nachdem es nicht sinnvoll ist, an mehreren Standorten in Bartholomä in einer Mitbewerberschaft Planungen zu machen, habe die Gemeinde der zeitlich später gestellten Anfrage aus der Böhmenkircher Straße mitgeteilt, dass bereits ein Antrag für Pflege/Betreutes Wohnen/Arztpraxis am Standort Lauterburger Straße vorliegt. In Bezug auf den Verkehrslärm verwies der Bürgermeister auf den folgenden Tagesordnungspunkt. Für die bestehende Arztpraxis ist es sinnvoll und notwendig, in neue, barrierefreie und gut erreichbare Räumlichkeiten zu ziehen, so der Bürgermeister.
Auf die Anregung eines weiteren Zuhörers schließlich, auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs besonderes Augenmerk zu legen, verwies der Bürgermeister auf die anstehende Beratung zum Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung.
  1. Schalltechnisches Gutachten zum Straßenverkehr in den Ortsdurchfahrten
A. Sachverhalt
Im Mai 2019 hat sich der Gemeinderat Bartholomä sehr intensiv mit der Frage des Verkehrslärms auf den Ortsdurchfahrten bzw. zu dem Thema einer Geschwindigkeitsreduzierung der Durchgangsstraßen beraten.
Das Gremium hatte dabei beschlossen, ein schalltechnisches Gutachten in Auftrag zu geben, um eine Betrachtung der Lärmsituation der Lauterburger Straße, der Beckengasse, der Gaisgasse, der Heubacher Straße, der Böhmenkircher Straße, der Hauptstraße und der Steinheimer Straße zu erhalten.
Im Juli wurde dazu der Auftrag an den TÜV Süd erteilt, der das Gutachten im Dezember 2021 fertiggestellt hat.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister begrüßte Andrea Paulini vom TÜV Süd als Sachverständige.
Frau Paulini ging zuerst auf die rechtlichen Voraussetzungen zur Erstellung des Gutachtens ein und stellte dem Gremium die ermittelten Verkehrsdaten (Kfz/24 Stunden) wie folgt vor (LKW-Anteil in Klammern):
Lauterburger Straße: 3.613 Kfz/24 Stunden (4,15%); Beckengasse: 4.210 (4,0 %); Gaisgasse: 1.743 (6,0 %); Heubacher Straße 5.433 (3,59 %); Böhmenkircher Straße 1.809 (3,9 %); Hauptstraße 4.802 (4,8 %) und Steinheimer Straße 4.526 (1,81 %).
Daraus habe ihr Büro die Berechnungen der Beurteilungspegel in den betrachteten Gebieten erstellt. Im Anschluss an die Berechnungen habe sie eine Betroffenheitsanalyse durchgeführt. Die Bereiche entlang der Straßen seien in insgesamt 18 Berechnungsgebiete unterteilt und jedes Berechnungsgebiet habe eine eigenständige Bewertung, die aufgrund der Geschwindigkeiten von 50 km/h, 40 km/h und 30 km/h zu den entsprechenden Ergebnissen und aufgrund der geminderten Geschwindigkeit zu den ermittelten Lärmreduzierungen führen.
Teilwiese liege – je nach Berechnungsgebiet – nun die Lärmreduzierung bei einer 30 km/h in vielen Bereichen bei rund 2 dB, teilweise auch bei 3 dB. In aller Regel spricht man bei einer Reduzierung um 3 dB von einer eigentlichen Halbierung der Schallimmission.
Aus der Mitte des Gremiums wurden verschiedene Fragen zu den Verkehrsdaten und zur Ermittlungsmethode gestellt, auf die Frau Paulini im Einzelnen einging.
Da Lärmüberschreitungen in der Ortsdurchfahrt gegeben seien, müsse sich die Gemeinde mit dem Thema der Geschwindigkeitsreduzierung ernsthaft auseinandersetzen, so der Bürgermeister. Durch eine Geschwindigkeitsreduzierung seien nicht nur eine geringere Lärmimmission die Folge, auch die Verkehrssicherheit sei ungleich höher, da Brems- und Reaktionswege deutlich verkürzt werden.
Da das Thema „Fahrradschutzstreifen in den Ortsdurchfahren“ unmittelbar mit dem Thema des Schallgutachtens Ortsdurchfahrt zusammenhängt, schlug der Bürgermeister vor, vor einer weiteren Beratung über das schalltechnische Gutachten, zunächst zum Thema Fahrradschutzstreifen zu informieren.
  1. Anlegung von Fahrradschutzstreifen in den Ortsdurchfahrten
A. Sachverhalt
Im Zuge der Planungen der Sanierung der Heubacher Straße hat sich der Gemeinderat Bartholomä erste Überlegungen zur Anlegung eines Fahrradschutzstreifens gemacht. Das Thema ist auch durch einen damaligen Antrag der Radsportfreunde Bartholomä e.V. motiviert, weiterhin fordert das Straßenbauamt regelmäßig bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen der Landesstraßen, sich mit dem Thema „Fahrradschutzstreifen“ zu befassen. Der Gemeinderat war der Ansicht, das Thema erst auf der Grundlage einer Gesamtkonzeption für die Ortslage Bartholomä zu beraten.
Ein solcher Vorentwurf der Konzeption liegt nun durch die Ausarbeitung des Ing.büro Kolb, Steinheim, zur Beratung vor.
Unter einem Fahrradschutzstreifen ist ein Bereich der Fahrbahn zu verstehen, der durch gestrichelte Linien abgetrennt ist und vorrangig dem Radverkehr zur Verfügung steht. Er wird durch das Verkehrszeichen 340 (Markierungen und Piktogramm) ausgewiesen. Da es sich nicht um einem amtlich ausgewiesenen Radweg handelt, besteht keine Benutzungspflicht für Radfahrer. Allerdings gilt das Rechtsfahrgebot, was die Nutzung in der Regel einschließt.
Das kurzzeitige Halten und Parken der Verkehrsteilnehmer auf dem Schutzstreifen ist nicht gestattet. Der Schutzstreifen kann allerdings überfahren werden, insbesondere, wenn in Parkbuchten, Einfahrten oder Straßen abgebogen wird. Auch für das Umfahren eines Hindernisses ist das Überfahren zulässig.
B. Beratung und Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Dipl.-Ing. Helmut Kolb die grundsätzlichen Überlegungen zur Ausweisung eines Fahrradschutzstreifens entlang den Ortsdurchfahrten anhand der regionalen Radstrecken vor. Die gegebenen Straßenbreiten in Bartholomä würden keine beidseitigen Schutzstreifen zulassen. Es sei deshalb allenfalls ein einseitiger Schutzstreifen mit 1,50 m Breite möglich. Er meinte, dass eine Ausweisung eines Schutzstreifens bei einer 30 km/h Begrenzung nicht möglich ist.
Dazu stellte Herr Kolb drei verschiedene Varianten zur Anlegung des Schutzstreifens in den Bereichen Hauptstraße/Heubacher Straße/Steinheimer Straße, vor.
Variante 1: Durchgängig, einseitiger Fahrradschutzstreifen an der Nordseite (Links), beginnend nach der Einmündung „An der Heide“ entlang der Heubacher-/Haupt- bzw. Steinheimer Straße bis zur Einmündung „Am Gänsteich“.
Daran im Anschluss soll perspektivisch ein rechts parallel der Steinheimer Straße geführter Radweg hergestellt werden.
Variante 2: Durchgängig, einseitiger Fahrradschutzstreifen an der Südseite, beginnend vor der Einmündung „An der Heide“ entlang der Heubacher-/Haupt- bzw. Steinheimer Straße ebenfalls bis zur Einmündung „Am Gänsteich“.
Variante 3: Einseitiger Fahrradschutzstreifen auf der Nordseite (Links), beginnend vor der Einmündung „An der Heide“ entlang der Heubacher Straße bis zur Einmündung „Beckengasse“ sowie einseitiger Radfahrschutzstreifen an der Südseite (rechts), beginnend nach der Einmündung „Am Wirtsberg“ entlang der Haupt- bzw. Steinheimer Straße ebenfalls bis zur Einmündung „Am Gänsteich“. Bei Variante 3 soll zwischen „Beckengasse, L 1165“ und „Am Wirtsberg“ auf den Schutzstreifen verzichtet werden.
Der Vorsitzende meinte, dass sich eine gleichzeitige Festlegung von 30 km/h und eine Ausweisung von Fahrradschutzstreifen gegenseitig ausschlössen. Gfs. wäre eine Kombination denkbar, wonach an den Ortsrändern die Schutzstreifen, infolge der weiteren Ortsdurchfahrt sodann die Beschränkung mit 30 km/h angelegt werden könnte.
Das Gremium nahm sodann die unterschiedlichen Varianten zur Anlegung der Schutzstreifen zur Kenntnis. Aus der Mitte des Gremiums wurde die schalltechnische Stellungnahme des TÜV als maßgeblichere Information gesehen. Das Gutachten zeige Lärmüberschreitungen entlang der Straßen auf. So wurde aus der Mitte des Gemeinderats in der Diskussion sehr bald schon der Antrag formuliert, komplett die Ortslage mit der 30 km/h – Beschränkung festzulegen. Für diesen Vorschlag spricht auch, dass damit eine klare und für alle Verkehrsteilnehmer erkennbare und einheitliche Regelung getroffen wird, so das Argument.
Kritisch wurde von einem Gemeinderat angemerkt, ob bei einer durchgängigen 30 km/h-Geschwindigkeitsreduzierung die Straßenbreite der Ortsdurchfahrt baulich auf 6,50 m zurückzunehmen sei.
Nach weiterer Beratung und Diskussion fasste sodann das Gremium bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich den Beschluss, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde den Antrag auf Festlegung einer 30 km/h-Beschränkung für die Ortsdurchfahrt in Bartholomä zu stellen. Insofern und in dieser Abhängigkeit ist bei dieser Geschwindigkeitsanordnung die Ausweisung von Fahrradschutzstreifen dann nicht möglich bzw. erforderlich.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
Auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Zuwendungen, nahm der Gemeinderat von Spenden in Höhe von insgesamt 3.756,-- € zugunsten der Aktion Loipe, zugunsten der Pflege eines Soldatengrabs am Friedhof und zugunsten der Unterstützung der aus der Ukraine Geflohenen Kenntnis und beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
5.1. Verfahrensstand zum Bebauungsplan „Lauterburger Straße-Stern“
Ergänzend zu den gegebenen Informationen aus der Einwohnerfragestunde informierte der Bürgermeister, dass aus der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Gemeindeverwaltung mehrere Hinweise, Anregungen und Bedenken zugegangen sind.
Bevor dazu dem Gemeinderat eine Abwägung vorgeschlagen werden kann, bedarf es einer näheren Prüfung der Stellungnahmen durch die Verwaltung. Dadurch verlängere sich zeitlich das weitere Verfahren.
5.2. Verfahrensstand zum Bebauungsplan „Solarpark Rötenbach“
Aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sei es erforderlich, den Artenschutz, insbesondere die Kartierung der Feldlerche, näher zu betrachten, so der Bürgermeister. Er rechne daher, dass erst im Juni wieder nähere Daten vorgelegt werden können.
5.3. Krieg in der Ukraine – Stand der Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde
Der Vorsitzende informierte über die große Bereitschaft in der Bürgerschaft zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Für die vielfältigen Hilfen und die Unterstützung dankte er herzlich. Zwischenzeitlich seien 15 Personen aus der Ukraine in fünf privaten Wohnungen untergebracht; darüber hinaus liegen weitere Wohnungsangebote aus der Bürgerschaft zur Aufnahme der Geflohenen vor.
5.4. Gemeindejubiläum Bartholomä-Casola Valsenio – Begehung der Feierlichkeiten in Casola Valsenio vom 16.-18.06.2022
Über den Stand der Vorbereitungen informierte der Bürgermeister und lud die Bürgerschaft herzlich ein, die Feierlichkeiten in Casola Valsenio im Juni zu besuchen.
5.5. Sanierung der Heubacher Straße – Aktuelle Informationen
Der Vorsitzende berichtete über die Bürgerinformation vom 31. März und ging kurz auf das aktuelle Verfahren ein; das sich derzeit in der Ausschreibung befindet.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
6.1. Neue Arztpraxis
Eine Anfrage und Bitte aus dem Gremium richtete sich nach der Erforderlichkeit, für die bestehende Arztpraxis sehr bald neue Räumlichkeiten anbieten zu können.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.00 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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