Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2022
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 4
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.05 Uhr
 
  1. Ehrung der Blutspender
Zu Beginn der Sitzung ehrte Bürgermeister Thomas Kuhn die Mehrfachblutspender. Näheres zur Ehrung der Mehrfachblutspender finden Sie im Beitrag  Ehrung der Blutspenderinnen und Blutspender
  1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer erkundigte sich zum Tagesordnungspunkt 4, welche Gebäude mit der geplanten Nahwärmezentrale versorgt werden sollen. Weiterhin regte er an, bei allen kommunalen Baumaßnahmen verstärkt auf die Barrierefreiheit zu achten. Er wies darauf hin, dass die Abschrankung beim Spielplatz in der Brunnenfeldstraße so eng gesetzt wurde, dass man den Spielplatz mit Rollstühlen oder Kinderwägen nicht befahren kann. Dazu erklärte der Bürgermeister, dass das Dorfhaus und das alte Rathaus an die Nahwärmezentrale angeschlossen werden sollen und verwies auf den Tagesordnungspunkt, bei welchem die Nahwärmezentrale noch einmal näher erläutert werde. Der Bürgermeister dankte für die Anregung zur Barrierefreiheit, welche gerne aufgenommen wird.
Eine Bürgerin wies darauf hin, dass bei dem Bau von zukünftigen Fahrradschutzstreifen darauf geachtet werden sollte, dass diese nicht gepflastert werden, da dies vor allem für Kinder gefährlich sei. Außerdem wollte sie wissen, wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine derzeit in der Gemeinde untergebracht sind und ob noch weitere kommen würden. Weiterhin erkundigte sie sich über die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen im Zuge des Lärmgutachtens über die Ortsdurchfahrten und erkundigte sich, ob es zur weiteren Nutzung des alten Rathauses neue Informationen gäbe. Der Vorsitzende erklärte, dass derzeit insgesamt 32 Geflüchtete in der Gemeinde untergebracht sind. Das entspricht ungefähr 1,5 % der Bevölkerung, was ein im Vergleich mit anderen kleinen Städten und Gemeinden vergleichsweiser hoher Anteil ist. In diesem Zusammenhang dankte der Bürgermeister den neun privaten Wohnungsgebern, mit denen die Gemeinde Mietvereinbarungen zur Unterbringung der Geflüchteten geschlossen hat, den Kirchengemeinden und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die reibungslose Zusammenarbeit und großartige Unterstützung. Aufgrund der im Zuge der Erstellung des Gutachtens durchgeführten Tempomessungen wurde bei der unteren Straßenbehörde ein Antrag auf eine Tempo-30-Beschränkung der gesamten Ortsdurchfahrten gestellt. Über diesen Antrag wurde bislang noch nicht entschieden, so der Bürgermeister. Alle Details und die Ergebnisse des Gutachtens könnten gerne im öffentlichen Protokoll der Sitzung des Gemeinderats vom Januar nachgelesen werden. Der Vorsitzende erläuterte, dass zunächst die aktuelle kommunalpolitische Entwicklung abgewartet werde, bevor über eine endgültige Zukunft des alten Rathauses entschieden werde.
Ein weiterer Zuhörer beklagte sich über den zu schnellen Verkehr in der Gaisgasse. Außerdem werde das „Rechts vor Links“ an der Einmündung Fuchsäckerstraße regelmäßig von den Autofahrern nicht beachtet. Er regte an, in der Gaisgasse eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle und weitere optische Maßnahmen zu installieren. Ein anderer Bürger ergänzte, dass auch im Bereich des Spielplatzes Brunnenfeldstraße und am katholischen Kindergarten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden sollten. Der Bürgermeister erklärte, dass die Gaisgasse bereits eine ausgewiesene Tempo 30 Zone ist. Außerdem wird zusätzlich durch Markierungen auf der Straße auf die Vorfahrtsregeln aufmerksam gemacht. Er begrüße, dass Anwohner durch private Schilder/Figuren auf die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen zudem aufmerksam machten. Von Seiten der Gemeinde werden zudem regelmäßig Anträge auf Geschwindigkeitsmessungen beim zuständigen Landratsamt Ostalbkreis – Straßenverkehrsbehörde – gestellt. Aktuell hat die Gemeinde zudem einen Fußgängerüberweg im Bereich Gaisgasse/Fuchsäckerstraße zur sicheren Querung der Straße beantragt. Die Anregung zu den Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Brunnenfeldstraße und am katholischen Kindergarten werde er außerdem an die untere Straßenbehörde weitergeben, die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig sei.
Ein anderer Bürger beklagte die Planung der Bushaltestelle im Zuge der Sanierung der Heubacher Straße und verlangte eine Planänderung. Der Vorsitzende machte darauf aufmerksam, dass diese Sanierung bereits seit mehreren Jahren geplant werde, mehrfach in öffentlichen Sitzungen vorgestellt wurde und zuletzt die Ausschreibung der Baumaßnahme im Januar vom Gremium beschlossen wurde. Anfang Mai habe die Firma Scharpf GmbH & CO KG die Tiefbauarbeiten vom Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung beauftragt erhalten. Die Firma Scharpf werde die Bauarbeiten Mitte/Ende Juni beginnen. Eine Planänderung ist nicht gewünscht und zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht mehr möglich, so der Bürgermeister.
  1. Freiwillige Feuerwehr Bartholomä
    - Digitalfunkausstattung
A. Sachverhalt
Derzeit erfolgt der Funkverkehr der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Ostalbkreis als Analogfunk, welcher nicht verschlüsselt ist und deshalb inzwischen als veraltet und nicht abhörsicher gilt. Deshalb hat die Gemeinde Bartholomä durch ihre Feuerwehr einen Zuschussantrag auf Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses und der Fahrzeuge mit Digitalfunk gestellt. Über den Zuschussantrag – erwartet werden rd. 3.000 € - ist noch nicht entschieden.
Die Feuerwehren der VG Rosenstein haben sich zusammengeschlossen und wollen die Vergabe für die notwendige technische Ausrüstung gemeinsam vornehmen. Alternativ hat der Landkreis angeboten, die Geräte kreisweit zu beschaffen, jedoch müsste sich in diesem Falle dann dennoch jede einzelne Wehr um die Installation und den Einbau selber kümmern.
Daher wurden nun von unserer Feuerwehr vier Firmen angeschrieben und zur Angebotsabgabe für die Lieferung und Einbau aufgefordert. Lediglich die Firma KTF SELECTRIC aus Ellwangen hat aktuell ein Angebot in Höhe von derzeit 15.400,48 €, zzgl. MwSt. für Digitalfunkausstattung abgegeben. In dem Angebot sind noch nicht alle Komponenten enthalten. Die Feuerwehr rechnet einschließlich aller Komponenten somit mit einem Preis von rd. 20.000 € zzügl. Mwst.
Im Haushaltsplan 2022 ist ein Ansatz mit 25.000 € für die Digitalfunkausstattung enthalten. Somit ist die Maßnahme im laufenden Jahr finanziert.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Feuerwehrkommandant, Thorsten Sperrle, erläuterte den Sachverhalt und die Wichtigkeit der Umstellung auf Digitalfunk. Er erklärte, dass nach Rücksprache mit anderen Feuerwehren, das vorliegende Angebot sehr gut ist. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Digitalfunk der gesamten Bürgerschaft zu Gute kommt. Aus der Mitte des Gremiums kam der Hinweis, dass in jüngster Zeit – ohne einen ganz konkreten Preis zu haben, im Gemeinderat entschieden werden sollte. Der Vorsitzende entgegnete, dass dies nicht zur Gewohnheit wird, jedoch auch festgestellt werden müsse, dass Angebote in aktuell unsicheren Zeiten seitens der Anbieter mehr und mehr vage oder mit kurzer Bindungsfrist abgegeben werden.
Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, die Firma Selectric mit der Lieferung und dem Einbau der Digitalfunkausstattung zu beauftragen.
  1. Nahwärmezentrale Brunnenfeldstraße mit Umbau auf Holz-Pelletsanlage
    -Ausschreibung der Maßnahme
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä hat durch das seit dem Jahr 2019 eingesetzte Sanierungsmanagement bisher zahlreiche Prüfungen zur Rentabilität eines Wärmenetzes in verschiedenen Ausdehnungen in Bartholomä durchführen lassen.
Durch die deutliche Änderung der staatlichen Förderungen im letzten Jahr, hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung im November 2021 die Ansicht vertreten, auf die Variante einer dezentralen Heizungsanlage auf Basis erneuerbarer Energien zu setzen, diese unter den öffentlichen Gebäuden zu verbinden und als kleine Nahwärmezentralen zu konzipieren.
Auch der Lenkungskreis zum Sanierungsmanagement hatte diesen Weg begrüßt und trägt diese Entwicklung mit.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende begrüßte die Vertreter des Bartholomäer Sanierungsmanagements, Markus Bolz und André Ludwig. Energieberater Bolz stellte die Planung der Nahwärmezentrale dem Gremium ausführlich vor. Das neue Rathaus soll zukünftig über eine Pelletsheizung geheizt werden. Es soll eine unterirdische Leitung zum alten Rathaus führen, wodurch das alte Rathaus mit Wärme versorgt wird. Aus der Mitte des Gremiums wurde dazu angeregt, auch die Schule und den Kindergarten Fantadu über die Nahwärmezentrale im Dorfhaus zu beheizen. Herr Bolz erklärte, dass die Pelletsheizung dazu nicht ausreicht und die Schule und der Kindergarten als eine eigene Einheit behandelt werden. Aus der Mitte des Gremiums wurde vorgeschlagen, dass zuerst klar sein muss, was mit dem alten Rathaus passiert, bevor man über eine Wärmeversorgung nachdenkt. André Ludwig wies darauf hin, dass sowohl das Dorfhaus als auch das alte Rathaus eine Heizlast haben, welche befriedigt werden muss. Es wäre besser eine zentrale Heizung zu installieren und damit beide Gebäude zu versorgen, als in beide Gebäude eine separate Heizung zu installieren. Nach weiterer Beratung wurde im Gremium entschieden, vor einer weiteren Entscheidung konkrete Kosten zu den unterschiedlichen Varianten einzuholen.
Variante 1: Eine zentrale Pelletsheizung im Dorfhaus mit Verbindung zum alten Rathaus inklusiver der Betriebs- und Wartungskosten
Variante 2: zwei separate Heizungen in beiden Gebäuden inklusive der Betriebs- und Wartungskosten
  1. Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung
A. Sachverhalt
Aufgrund des geringeren Verbrauchs, der größeren Einsparung von CO² und aufgrund ihrer Langlebigkeit baut die Gemeinde Bartholomä Schritt für Schritt ihre Straßenbeleuchtung auf LED um. Selbstverständlich kommt in Neubaugebieten mit der Neuerschließung eine LED-Straßenbeleuchtung zum Einsatz.
Im Zuge der Sanierung der Gaisgasse wurde in den Jahren 2013 und 2014 die bestehende Straßenbeleuchtung bereits auf LED umgebaut. In allen Ortsdurchfahrten (Beckengasse, Böhmenkircher Straße, Hauptstraße, Heubacher Straße, Lauterburger Straße, Im Schopf und Steinheimer Straße) wurden in den vergangenen Jahren ebenfalls LED-Leuchten installiert.
Aus den Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative hat die Gemeinde Bartholomä zuletzt im Jahr 2020 eine Zuwendung in Höhe von 7.700 € zweckgebunden für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erhalten. Hierbei wurde im Wohngebiet „Brunnenfeld“ rund 75 Straßenlaternen umgerüstet und die LED-Beleuchtung Marke Trilux Cuvia 40 verbaut.
Der Gemeinderat hat im Haushaltsplan 2022 einen Kostenansatz mit 135.000 € für die Umrüstung der vollständigen Straßenbeleuchtung in Bartholomä gebildet. Gleichzeitig erwartet die Gemeinde aus dem Zuschussprogramm eine Zuwendung. Hierbei ist im Haushaltsplan ein Betrag von 27.000 € enthalten.
Bei der Auswahl der neuen LED-Leuchten ist auf eine ausreichende und gute Ausleuchtung besonderes Augenmerk zu richten.
B. Beratung und Beschlussfassung
Energieberater Markus Bolz erklärte, dass die Straßenleuchten in Bartholomä größtenteils sehr weit auseinander stehen und die Masten sehr niedrig sind. Das führe zu einer sehr schlechten Ausleuchtung. Es sollen in einem „Pilotprojekt“ höhere Masten mit breiteren Leuchten getestet werden. Hierdurch soll eine bessere Ausleuchtung erreicht werden. Hierfür wurde der Kollmannsweg als Pilotprojekt ausgewählt. Das Pilotprojekt kostet ca. 3.500 €.
Bei einer Gegenstimme wurde sodann beschlossen, im Kollmannsweg drei neue LED Leuchten als Pilotprojekt zu installieren.
  1. Bebauungsplan „Gänsteich-Nord, 1. Änderung“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans
    - Abwägung der Stellungnahmen/Hinweise zum Entwurf
    - Satzungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 23.02.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gänsteich Nord, 1. Änderung“ im vereinfachten Verfahren ohne eine Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen (Aufstellungsbeschluss). Gleichzeitig wurde der Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüro Stadtlandingenieure vom Gremium einstimmig gebilligt. Der Aufstellungsbeschluss und die Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde sodann im Mitteilungsblatt der Gemeinde am Freitag, 11.03.2022 Ausgabe Nr. 10/2022, öffentlich bekannt gegeben. Die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf fand durch die öffentliche Auslegung des Entwurfs nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe in der Zeit vom 21.03.2022 bis 22.04.2022, je einschließlich statt. Darüber hinaus wurden die Unterlagen zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Bartholomä eingestellt und in der öffentlichen Bekanntgabe darauf hingewiesen.
Aus der Öffentlichkeitbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sind keine Hinweise, Anregungen oder Bedenken eingegangen.
Von den einzelnen Behörden und Stellen gingen der Gemeinde fristgerecht Stellungnahmen zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende schlug vor, einzelne Hinweise der Behörden und Stellen im Bebauungsplan aufzunehmen. Auf die Frage aus der Mitte des Gremiums erklärte der Bürgermeister, dass das Bebauungsplanverfahren öffentlich durchgeführt werde, Bekanntmachungen und Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen über mehrere Kanäle und sind für alle zugänglich.
Mit einer Gegenstimme wurde die Satzung über den Bebauungsplan „Gänsteich-Nord, 1. Änderung“ und die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans sodann mehrheitlich beschlossen.
  1. Tourismuskonzept „Puls 3“ in Bartholomä
    - Beauftragung Einstiegsstationen Wanderparkplätze
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat die Entscheidung über die Vergabe der Arbeiten für die Erstellung, Lieferung und Montage der neun Einstiegsstationen in seiner Sitzung am 4. Mai nochmals vertagt, bis ein Kostenangebot einer zweiteiligen Variante der Stationen vorliegt.
Bisher ist geplant, die drei Themen „Wandern“-„Radfahren“-„Nordic“ auf je einer Tafel, im „Puls 3“-Programm je für sich zu platzieren, wobei sich das Thema Nordic aufgeteilt, in Winter/Sommer auf je einer Seite einer wendbaren Tafel wiederfindet.
Mittlerweile liegt das Angebot für die Erstellung einer lediglich zweiteiligen Station, die zwei Tafeln mit 180° Drehbarkeit beinhaltet, vor.
Die Kosteneinsparung einer lediglich zweiteiligen Einstiegsstation im „Puls 3“ würde sich insgesamt bei ca. 4.700 € bewegen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister gab zu bedenken, dass bei nur zwei Tafeln fraglich sei, weshalb das Programm „Puls 3“ heiße. Weiterhin sehe er bei jeweils zwei drehbare Tafeln einen wesentlich höheren Wartungs- und Unterhaltungsaufwand. Er sprach sich für eine Dreiteilung der Tafeln aus. Mehrere Mitglieder des Gremiums äußerten die Bedenken, dass durch die Drehbarkeit der Tafeln ein Anreiz zum Vandalismus geschaffen werden könne. Daher wurde aus der Mitte des Gremiums der Antrag gestellt, alle drei Tafeln fest zu installieren, auch wenn der Gemeindebauhof die Tafel „Nordic“ zweimal jährlich ummontieren müsse. Nach weiterer kurzer Beratung wurde schließlich dieser Antrag mit fünf Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen vom Gremium mehrheitlich gefasst.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 10.05.2022
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.05.2022 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Bausachen
a.) Genehmigung für einen Holzzaun, Grundstück Flst.Nr. 716/2, Lipizzanerweg
Der Bauherr plant auf dem Grundstück Flst. Nr. 716/2 die Errichtung eines Holzzauns. Dazu wurde ein Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan „Feriendorf Amalienhof“ eingereicht. Der Holzzaun entspricht den bisherigen Befreiungen, daher hat der Technische Ausschuss die Befreiung einstimmig erteilt.
b.) Anbau Außenauslauf an bestehenden Schweinestall, Grundstück Flst.Nr. 657, Hirschgasse
Auf dem Grundstück Flst. Nr. 657 ist den Anbau eines Außenauslaufes an den bestehenden Schweinestall geplant. Dazu wurde ein Antrag auf Baugenehmigung eingereicht. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist privilegiert gemäß § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Da verschiedene Stellungnahmen der Behörden noch nicht vorliegen, weiterhin festgestellt wurde, dass die Bauunterlagen unvollständig sind, kann abschließend das Vorhaben nicht beurteilt werden. Der Technische Ausschuss hat die Entscheidung daher zurückgestellt.
c.) Umbau Wohnhaus und Abbruch Milchkammer, Ausbau der Scheune (2WE), Carport-/ Balkonanbau, Grundstück Flst.Nr. 109/0, Gaisgasse
Der Bauherr plant auf dem Grundstück Flst.Nr. 109, den Umbau des bestehenden Wohnhauses und Abbruch der Milchkammer, sowie den Ausbau der Scheune Wohneinheiten mit Carport-/Balkonanbau. Dazu wurde ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren eingereicht. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 34 BauGB nach der Umgebungsbebauung. Das Bauvorhaben fügt sich ausreichend in die vorhandene Umgebungsbebauung ein. Der Technische Ausschuss hat sein Einvernehmen erteilt.
d.) Errichtung Stellplatz, Grundstück Flst.Nr. 749/0, Schimmelweg
Für die Errichtung eines Stellplatzes wurde ein Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan „Feriendorf Amalienhof“ eingereicht. Da in der Beratung nicht geklärt werden konnte, wie viele Stellplätze baurechtlich erforderlich und tatsächlich vorhanden sind, die Antragunterlagen zudem nicht eindeutig waren, wurde diese Anfrage zurückgestellt.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 11.05.2022
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.05.2022 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
a.) Ganztagesbetreuung; Einführung eines digitalen Buchungssystems
- An- und Abmeldung Betreuung
- Mittagessen

Die Einführung des Programmes „MensaMax“ wurde bereits im Jahre 2019 durch den Gemeinderat beschlossen, die geplante Umsetzung ist zum 01.09.2022 geplant. Um die max. Flexibilität für alle Beteiligten zu ermöglichen – den Eltern, der Gemeindeverwaltung entfallen zukünftig die 10er-Karten sowie die Festverträge. Bei der vereinfachten und flexiblen Abrechnung durch MensaMax sind die Elternentgelte wie folgt festzusetzen:
- Frühbetreuung 07:00-08:00 Uhr & 12:00-13:00 Uhr 3,00 €/Tag
- Nachmittagsbetreuung 12:00-16:00 Uhr 6,00 €/Tag
- Ganztagesbetreuung 07:00-16:00 Uhr 7,50 €/Tag
- Mittagessen 4,20 €/Tag
Der Verwaltungsausschuss hat nach ausführlicher Beratung die Einführung von MensaMax zum 1.9.2022 mit den o.g. Entgelten einstimmig beschlossen.
b.) Digitalpakt Schule
- Informationen Förderprogramm und Bestellung von Tablets

Bereits im Jahre 2019 wurde durch den Medienentwicklungsplan der Laubenhartschule die Digitalisierung weiter fortgeführt. In der Zwischenzeit wurde Folgendes realisiert:
- Anschaffung der Lernplattform „iServ“
- Weiterer WLAN-Ausbau an der Schule
- Weitere Ausstattung der Klassenräume mit Beamer und Dokumentenkameras
- Derzeit stehen für den digitalen Unterricht 66 iPads zur Verfügung
- Einführung des digitalen Klassenzimmers
Um die Digitalisierung weiter voranzutreiben wurde vom Verwaltungsausschuss beschlossen, dass weitere 19 Ipads sowie fünf interaktive Tafeln, vorbehaltlich der Einhaltung des Zuschussprogramms, beschafft werden.
Weiterhin hat der Ausschuss nach reger Diskussion mehrheitlich beschlossen, dass für jedes Klassenzimmer zusätzlich fünf Tische angeschafft werden. Seitens der Gemeinde wird die Deckung durch die Fördertöpfe geprüft. Bei etwaiger nicht gegebener Deckung erfolgt die Anschaffung auf Eigenfinanzierung.
c.) Kindergärten und Laubenhartschule: „Spiel und Spaß für Groß und Klein“
Die schulische Veranstaltung unter dem Titel: „Spiel und Spaß für Groß und Klein“ findet am 15.07.2022 auf dem Schulhof statt. Um eine Verwechslung mit dem bisher bekannten Kinderfest vorzubeugen, wurde der Namen dieser Veranstaltung geändert auf „Spiel- und Spaß für Groß und Klein“.
Die Planungen für die Veranstaltung am 15.07.2022 sind bereits vorangeschritten.
Es beteiligen sich die komplette Laubenhartschule, die Kindergärten und die Krabbelgruppe/n. Weiterhin sind Vereine und der Jugendbeirat in der Durchführung des Tages eingebunden.
Im Gremium herrscht nach kurzer Diskussion Einigkeit, dass somit für die Veranstaltung seitens der Gemeinde ein Gesamtbudget von 2.500 EUR zur Verfügung gestellt wird.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Der Bürgermeister informierte über die nachfolgenden Punkte:
a.) Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Der Bürgermeister verwies auf die Ausführungen zu diesem Thema im Rahmen der Einwohnerfragestunde
b.) Antrag auf einen Fußgängerüberweg in der Gaisgasse
Der Bürgermeister verwies auf die Ausführungen zu diesem Thema im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Der Zebrastreifen werde von der Gemeinde offiziell beantragt, wobei die Straßenverkehrsbehörde die Genehmigung in Aussicht stellt. Sobald diese vorliegt, soll im Laufe des Jahres der Überweg realisiert werden.
c.) Baubeginn Sanierung Heubacher Straße
Der Vorsitzende informierte, dass die Sanierung der Heubacher Straße Ende Juni 2022 beginnen wird. Ein Sachverständiger werde den Zustand der anliegenden Gebäude ermitteln, um mögliche Schäden der Gebäude durch die Baumaßnahmen erkennen zu können. Die Kosten für den Sachverständigen betragen ca. 7.500,00 €.
d.) Verkehrsgespräch bzgl. der Umleitungen während der Sanierung der Heubacher Straße
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass während der Sanierung der Heubacher Straße eine überregionale Umleitung über Steinheim und Böhmenkirch notwendig ist. Für den Busverkehr wird eine Umleitung über die Brunnenfeldstraße und An der Heide eingerichtet.
e.) Wirtsbergfestival am 21.05.2022
Der Vorsitzende informierte, dass das Wirtsbergfestival am 21.05.2022 als Open Air veranstaltet wird und sprach eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger aus, am Festival teilzunehmen.
f.) Fluchttreppe Rathaus
Der Bürgermeister erklärte, dass die Architektengruppe Wittmann (AGW) aufgrund der entstehenden Pfeifgeräusche angeschrieben und auf den Mangel hingewiesen wurde. Um Nachweise führen zu können, soll ein Messprotokoll beauftragt werden.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
a) Grüncontainer am Bauhof
Eine Anfrage aus dem Gremium richtete sich nach dem aktuellen Stand des geplanten Umbaus des Grünabfallcontainers im Bauhof. Der Bürgermeister informierte, dass das Büro Helmut Kolb einen Plan angefertigt habe, der vom Gemeinderat gebilligt wurde. Jedoch müsse der Umbau durch den Gemeindebauhof unter Anleitung einer Fachfirma umgesetzt werden. Derzeit sei es schwierig, eine Firma zeitnah zu finden, weshalb die Umsetzung etwas dauern wird. Eine weitere Anfrage richtete sich an die Aufgaben der Aufsichtsperson am Grüncontainer. Der Bürgermeister erklärte, dass der Grüncontainer am Bauhof in der Zuständigkeit der GOA stehe, weshalb die Gemeinde Bartholomä keine Weisung geben könne.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 21.05 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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