A. Sachverhalt
Die Verbrauchsgebühr (Wasserzins) ist eine Benutzungsgebühr im Sinne von § 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Kostenunterdeckungen können innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden.
Im Gegensatz zur Abwasserbeseitigung zählt die Wasserversorgung zu den Versorgungseinrichtungen und kann/darf einen „angemessenen“ Ertrag abwerfen. Über die Höhe des Gebührensatzes, hat der Gemeinderat als zuständiges Rechtsorgan innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen zu beschließen.
Dem Gemeinderat ist bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren überall dort ein Beurteilungsermessen eingeräumt, wo sich diese Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln lassen. Dazu gehört beispielhaft die Ermittlung des angemessenen Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals und des angemessenen Abschreibungssatzes für die Abschreibung.
Die Wasserversorgungsgebühr soll von 3,50 € auf 3,62 € /cbm zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer festgesetzt werden, um einen angemessenen Ertrag für den Haushalt gemäß § 14 Abs.1 Satz 2 KAG zu erhalten.
Es wird mit einem Ertrag von rund 15.000 € im Haushaltsplan 2023 gerechnet.
Für das Rechnungsjahr 2020 und 2021 steht das endgültige Rechnungsergebnis noch nicht fest. Geschätzt wird, dass die Wasserversorgung im Jahr 2020 einen Überschuss von rd. 40.000 € erzielt, bedingt durch eine unerwartete Steuerrückerstattung von 26.400 €.
Für das Rechnungsjahr 2021 wird mit dem plangemäßen Überschuss von rd. 16.000 € gerechnet.
Im Jahr 2022 wird das Ergebnis der Wasserversorgung voraussichtlich erstmals mit einem Abmangel von geschätzt ca. 33.000 € abschließen. Dies wird bedingt durch eine Steuernachzahlung aus dem Jahr 2019 mit rd. 21.000 € und höheren Betriebskosten als geplant.
Bei prognostizierten Durchschnittskosten von 3,58 €/cbm (Vorjahr 3,34 €) ab 2023 würde bei unverändertem Gebührensatz nur noch ein Überschuss von rd. 2.800 € erwirtschaftet werden. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht sollte neben der Kostendeckung auch ein zusätzlicher Ertrag erzielt werden (Vorschlag 15.000 €). Um diese Vorgaben zu erfüllen, müsste die Wassergebühr von 3,50 € auf 3,62 € erhöht werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund des Sachvortrags und den vorgelegten Unterlagen beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Festsetzung des Wasserzinses auf 3,62 € / cbm zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die Festsetzung des Abschreibungssatzes für das Leitungsnetz mit 2,5 % und die Auflösung der Wasserversorgungsbeiträge und der Zuweisungen mit 2,5 %. Die Kapitalverzinsung wurde mit 2,75 % beschlossen.

A. Sachverhalt
Aufgrund der Anpassung der Verbrauchsgebühren, wird auch die Wasserversorgungssatzung an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Die Verbrauchsgebühr soll ab dem 01.01.2023 3,62€ pro Kubikmeter betragen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Die Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2023 wurde einstimmig vom Gremium beschlossen.

A. Sachverhalt
Die Abwassergebühr ist eine Benutzungsgebühr im Sinne von § 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und eine angemessene Abschreibung.
Kostenüberdeckungen sind innerhalb von 5 Jahren auszugleichen, Kostenunterdeckungen können innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden.
Über die Höhe des Gebührensatzes, hat der Gemeinderat als zuständiges Rechtsorgan innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen zu beschließen.
Dem Gemeinderat ist bei der Ermittlung der in den Gebührensatz einzustellenden Kostenfaktoren überall dort ein Beurteilungsermessen eingeräumt, wo sich diese Kosten nicht rein rechnerisch, sondern nur im Wege von Schätzungen oder finanzpolitischen Bewertungen ermitteln lassen, wie dies beispielsweise bei der Ermittlung des angemessenen Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals und des angemessenen Abschreibungssatzes der Fall ist.
Der Bereich der Abwasserbeseitigung weist gebührenrechtlich ein unterschiedliches vorläufiges Ergebnis auf. Bei der Schmutzwassergebühr wird vorläufig ein Abmangel von rd. 25.600 € festgestellt. Beim Niederschlagswasser ergibt sich eine vorläufige Überdeckung von rd. 8.000 €.
Da der Rechnungsabschluss 2021 noch nicht erstellt wurde, besteht auch bezüglich der Höhe der Steuerungsumlage eine gewisse Unsicherheit. Bei der Niederschlagswassergebühr resultiert die Überdeckung aus einem erheblichen Zuwachs an versiegelten Flächen.
Die Kostenentwicklung der Abwasserbeseitigung verläuft in 2022 bisher plangemäß.
Für 2023 zeichnet sich eine Kostenerhöhung ab, da z.B. die Umlage an den Abwasserzweckverband um rd. 14.000 € auf 90.000 € ansteigt.
Die Kostenobergrenze für die Schmutzwassergebühr liegt danach bei 2,92 € (Vorjahr 2,63 €) und beim Niederschlagswasser bei 0,34 € (Vorjahr 0,33 €). Diese Werte beziehen sich auf die laufenden Kosten ohne Berücksichtigung der Überschuss- und Verlustvorträge.
Die bisherigen Abwassergebühren betrugen seit 01.01.2022
Schmutzwassergebühr auf 2,70 € / m³
und die Niederschlagswassergebühr auf 0,33 € / m²
versiegelter Fläche.
Unter Aussetzung des Verlustabbaus der Jahre 2020 und 2021 sollten im Jahr 2023 die
Schmutzwassergebühr auf 2,92 € / m³
und die Niederschlagswassergebühr auf 0,34 € / m²
versiegelter Fläche
angepasst werden.
Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3 Abwassersatzung) beträgt ab 01.01.2023
a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen je cbm 3,32 €
b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben 3,32 €
c) soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist 3,32 €
Hier kommt zur kalkulierten Schmutzwassergebühr ein Zuschlag von 40 % als Aufwand für die Verwaltung (Überwachung, Rechnungsprüfung).
B. Beratung und Beschlussfassung
Mit kurzer Diskussion beschloss das Gremium einstimmig, den Verlustabbau der Jahre 2020 und 2021 im Jahr 2023 auszusetzen.
Die Gebührensätze wurden wie folgt verändert. Sie betragen ab 01.01.2023
Schmutzwassergebühr je cbm Schmutzwasser mit 2,92 €
Niederschlagswassergebühr je qm versiegelter Fläche 0,34 €
Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird beträgt ab 01.01.2023
a. bei Abwasser aus Kleinkläranlagen je cbm 3,32 €
b. bei Abwasser aus geschlossenen Gruben 3,32 €
c. soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist 3,32 €

A. Sachverhalt
Aufgrund der gebührenrechtlichen Anpassungen, wird auch die Abwassersatzung an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Die Gebühr soll ab dem 01.01.2023 für Schmutzwasser 2,92 €/qm³, für Niederschlagswasser 0,34 €/qm³, für sonstige Einleitungen 2,92 €/qm³ und für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird 3,32 €/qm³ betragen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Die Änderung der Abwassersatzung zum 01.01.2023 wurde einstimmig vom Gremium beschlossen.

A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan-Entwurf 2023 wurde auf Basis der aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung (Okt. 2022), dem Haushaltserlass des Landes vom 06.10.2022 und dem Haushaltserlass des Landratsamtes vom 13.12.2022 erstellt.
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung 2023 liegt die Eröffnungsbilanz noch nicht vor und auch ein Jahresabschluss 2020, sowie 2021 ist daher noch nicht vorhanden. Große Teile des Anlagevermögens sind aber inzwischen erfasst und bezüglich der geplanten Abschreibungen und Auflösungen (Abschreibungen der Zuschüsse) besteht eine höhere Planungssicherheit.
Wegen dem fehlenden Jahresabschluss 2020 und 2021 sind verschiedene Werte im Ergebnishaushalt in der Jahresspalte 2021 unvollständig (unvollständige Abschreibungen und Auflösungen, sowie fehlende interne Verrechnungen).
Der Ergebnishaushalt verfehlt die Einhaltung der geänderten gesetzlichen Vorgaben des NKHR (neuen kommunalen Haushaltsrechts) um rd. 286.000 Euro. Der Schuldendienst kann aber aus dem Zahlungsmittelüberschuss finanziert werden.
Die Investitionen wurden entsprechend der Priorisierung durch den Gemeinderat aufgrund früheren bzw. fortlaufenden Beratungen in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend berücksichtigt.
Es ist vorgesehen, die geplanten Investitionen 2023 ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. In den kommenden Jahren werden aber für Fortsetzungsmaßnahmen und neu begonnene Maßnahmen Kreditaufnahmen erforderlich sein.
Eine Verbesserung der Zahlen ist nur noch im Bereich der Liquidität (ca. 100.000 – 300.000 €) zu erwarten. Zum Jahresende erwartet die Gemeinde noch die letzten Raten aus Einkommensteueranteil und den FAG-Zuweisungen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandskämmerer erläuterte, dass die Gewerbesteuereinnahmen ein stabiles Fundament für den Haushalt der Gemeinde bilden, der Aufwand aber stärker steigt. Aufgrund der Entwicklungen im Jahr 2022 konnten einzelne Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden und die Investitionen müssen in das neue Jahr übernommen werden. Insgesamt ist im Jahr 2023 keine Kreditaufnahme notwendig.
Nach kurzer Beratung und Diskussion wurde die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, die endgültige Fassung des Haushaltsplan 2023 auszuarbeiten und zur Beschlussfassung im Januar dem Gremium vorzulegen.

A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä beschloss in öffentlicher Sitzung am 10.04.2019 für mehrere Grundstücke im Bereich der Brunnenfeldstraße einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Entwurf des Bebauungsplans und die Entwurfssatzung über örtliche Bauvorschriften lauten auf die Bezeichnung „Brunnenfeldstraße – Änderung und Erweiterung“.
Zur Sicherung der Planung für das zukünftige Plangebiet hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 31.07.2019 sodann eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet gemäß § 14 Baugesetzbuch beschlossen.
Eine Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Davon hat die Gemeinde Gebrauch gemacht und die Verlängerungssatzung, die ein Jahr Gültigkeit hatte, in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 30.06.2021 beschlossen.
Der Gesetzgeber erlaubt es, wenn besondere Umstände es erfordern, die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals zu verlängern. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 27.07.2022 mehrheitlich beschlossen, diese Verlängerungssatzung in Kraft zu setzen, längstens jedoch bis Ende des Jahres 2022. Nun konnte zwar durch Beschluss des Gemeinderats vom 29.06.2022 ein Bebauungsplanentwurf gebilligt und zur öffentlichen Auslegung gebracht werden, allerdings ist hierüber noch keine Abwägung zu den dazu eingegangenen Stellungnahmen erfolgt.
Um einen Entwurf einer Abwägung an den Gemeinderat vorzulegen, bedarf es noch verschiedener Klärungen, insbesondere bemüht sich die Gemeindeverwaltung aktuell um einen Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde und einem Grundstückseigentümer. Dieser Vertragsentwurf steht noch aus.
Die Gemeindeverwaltung hält es für geeignet, erforderlich, wie auch angemessen, die Verlängerung der Veränderungssperre um wenige Monate, bis längstens zum 01.08.2023 zu beschließen. Eine Verlängerung über den August 2023 hinaus ist rechtlich dann jedoch nicht mehr möglich.
B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurde teilweise Unverständnis für die nochmalige Verlängerung geäußert, weil eine Verlängerung aus unternehmerischer Sicht schwer tragbar sei. Dem Argument wurde andererseits aus dem Gemeinderat entgegengehalten, dass das Bebauungsplanverfahren nicht einfach sei und im übrigen die Gemeinde auch von anderen Stellen zeitlich abhängig sei.
Nach kurzer Diskussion und Beratung wurde die Verlängerung der Veränderungssperre bis zum 01.08.2023 mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

A. Sachverhalt
Der Bauherr plant die Errichtung einer Doppelgarage. Dazu wurde ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung eingereicht. Das Baugrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich daher nach der Umgebungsbebauung.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Diskussion erteilte der Gemeinderat einstimmig das kommunale Einvernehmen.

A. Sachverhalt
Gemäß gesetzlicher Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Zuwendungen, nimmt der Gemeinderat von Spenden in Summe von insgesamt 2.909,75 € Kenntnis.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte sehr herzlich allen Spendern, vor allem den Fahrerinnen und Fahrern des Sozialprojekts von „miteinander-füreinander in Bartholomä“. Ohne weitere Beratung nahm der Gemeinderat von den geleisteten Spenden Kenntnis und beschloss förmlich deren Annahme.

9.1. Roßtag
Der Vorsitzende informierte mit Bedauern, dass nach einer Besprechung der Vereinsvorstände mit dem Roßtagsteam gemeinsam festgestellt werden musste, dass aufgrund fehlender erforderlicher Anzahl an Personal bei der Bewirtung für die mehreren tausend Gäste der Roßtag bis auf Weiteres nicht durchgeführt werden kann.
9.2. Sanierung der Heubacher Straße
Am 14.12. wurden witterungsbedingt die Arbeiten an der Heubacher Straße bis auf Weiteres von der Baufirma eingestellt, so der Bürgermeister. Es sei ärgerlich, dass in Bartholomä nun eine geschlossene Winterbaustelle vorhanden sei, die keine Durchfahrt erlaubt.

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu dem nachfolgenden Thema:
10.1. Heubacher Straße - Verzug der Sanierungsarbeiten
Aus der Mitte des Gremiums kam der Vorschlag, die Baufirma und das Planungsbüro aufgrund des Verzugs bei den Sanierungsarbeiten in Regress zu nehmen. Der Bürgermeister erklärte, dass sich dies rechtlich sehr schwierig gestalte, die Möglichkeiten dazu jedoch geprüft und erörtert werden.
Aus der Mitte des Gremiums wurde angemerkt, dass eine Umleitung über die Böhmenkircher Straße kritisch ist. Gemeinsam mit der unteren Straßenverkehrsbehörde und der Straßenmeisterei sollen nun Alternativen abgewägt werden.
10.2. Notfallkonzepte
Auf Nachfrage eines Gemeinderats erklärte der Bürgermeister, dass die Gemeinde verschiedene Notfallkonzepte erarbeitet und einen Krisenstab eingerichtet hat. Die Gemeinde ist grundsätzlich für eine Abfederung möglicher Krisen vorbereitet.

Ende der öffentlichen Sitzung um 19.30 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit drei Tagesordnungspunkten schloss sich an.