Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2023
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 5
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.20 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer erkundigte sich über die Baumaßnahme „Sanierung Heubacher Straße“ und kritisierte das durch die Vollsperrung hohe Verkehrsaufkommen im Wohngebiet. Ein weiterer Zuhörer berichtete über Tiefbauarbeiten einer Baufirma an der Gemeindeverbindungsstraße Möhnhof-Kitzing und stellte fest, dass die Baustelle in mangelhaftem Zustand hinterlassen wurde.
Der Bürgermeister zeigte sich alles andere als erfreut, dass die Sanierung der Heubacher Straße sich jetzt in den Winter hineingezogen habe. Die Gemeinde dringe darauf, zeitnah weiterzuarbeiten. So wie aktuell von der Baufirma in Aussicht gestellt, sollen die Arbeiten Ende Januar/Anfang Februar wieder aufgenommen werden. Solange sich der Tiefbau in dem Abschnitt zwischen den Einmündungen „An der Heide“ und der „Böhmenkircher Straße“ befindet, verbleibt die aktuelle Verkehrsregelung. Dass diese Großbaustelle für alle Anliegerinnen und Anlieger und die gesamte Bürgerschaft, wie auch für alle Verkehrsteilnehmenden eine Herausforderung darstelle, sei der Gemeinde bewusst. Der Bürgermeister warb um Verständnis bei allen Anwohnenden, diese Belastungen der zeitlich begrenzten Baumaßnahme mitzutragen.
Der Vorsitzende bestätigte den Eindruck des Bürgers, wonach die private Tiefbaufirma mangelhaft an der Gemeindeverbindungsstraße gearbeitet habe. Es handele sich dabei um eine Beauftragung durch einen privaten Telekommunikationsunternehmer. Die Gemeindeverwaltung habe die Mängel schriftlich gegenüber der Firmenleitung angezeigt. Die Firma habe erklärt, die Mängel zu beseitigen.
  1. Bewirtschaftungsplan des Forstwirtschaftsjahres 2023 für den Gemeindewald Bartholomä
A. Sachverhalt
Vom Landratsamt Ostalbkreis – Wald und Forstwirtschaft – wurde für den Gemeindewald Bartholomä der Bewirtschaftungsplan 2023 aktuell aufgestellt und der Gemeinde zur Genehmigung vorgelegt.
Der Bewirtschaftungsplan sieht ein positives Betriebsergebnis mit einem geplanten Überschuss von 7.822 € vor. Planmäßig sind Einnahmen durch den Einschlag von Holz und durch dessen Verkauf in Höhe von 23.900 € und somit höhere Einnahmen als im Vorjahr vorgesehen.
Auf der Ausgabenseite sind im Bewirtschaftungsplan Kosten von insgesamt 16.645 € eingeplant. Die geplanten Ausgaben bewegen sich über denen des Vorjahres. Der geplante Forstverwaltungsbeitrag ist darin enthalten und wird mit 2.645 € ausgewiesen.
Insgesamt ist das Volumen des gesamten Bewirtschaftungsplans 2023 größer als der Vorjahresplan.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister verwies darauf, dass es das Gremium gewohnt sei, einen mündlichen Bericht der Forstleute zum Kommunalwald zu erhalten. Krankheitsbedingt seien die Vertreter des Forsts heute nicht anwesend, weshalb er vorschlage, im späten Frühjahr sich bei einer Begehung über den Waldzustand zu informieren. Nach kurzer Beratung stimmte sodann der Gemeinderat einstimmig dem Bewirtschaftungsplan 2023 zu.
  1. Neubestellung des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Schwäbisch Gmünd
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä ist im Jahr 2021 dem gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Schwäbisch Gmünd beigetreten.
Für die Zusammensetzung des gemeinsamen Gutachterausschusses hat die Gemeinde ihre Gutachter/innen benannt, die dann vom Schwäbisch Gmünder Gemeinderat zu bestellen waren.
Diese Bestellung wurde für die „Restlaufzeit“ der laufenden Amtsperiode vorgenommen. Mit Beschluss vom 28.04.2021 hat der Gemeinderat Bartholomä in öffentlicher Sitzung die Gutachter für die Restlaufzeit der Amtszeit vorgeschlagen. Nun läuft diese Amtszeit am 28.04.2023 aus.
Es ist daher eine Neubestellung vorzunehmen und die Gemeinde wurde von der Geschäftsstelle gebeten, für die neue Amtszeit Vorschläge zu unterbreiten.
Bei der Auswahl wird auf die nach § 192 Baugesetzbuch geforderte Sachkunde und Erfahrung in der Wertermittlung besonders Wert gelegt. Die Regelung sieht vor, dass jede Gemeinde ein Mitglied pro angefangene 2.000 Einwohner, mindestens aber zwei und höchstens fünfzehn Mitglieder, in den gemeinsamen Gutachterausschuss namentlich vorschlägt.
Für Bartholomä bedeutet diese Regelung, dass zwei ordentlich bestellte Mitglieder – und zwei Stellvertreter – zu bestimmen sind.
Nach Rücksprache mit den benannten Gutachtern sind diese bereit dem Gemeinderat Schwäbisch Gmünd für eine Bestellung zur Verfügung zu stehen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne weitere Aussprache nahm der Gemeinderat vom Sachverhalt zur geplanten Bestellung der Gutachter im gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Schwäbisch Gmünd Kenntnis und beschloss mit drei Stimmenthaltungen für die Bestellung nachfolgende Gemeinderäte vorzuschlagen:
Mitglieder: Rudi Grimmbacher, Martin Gröner
Stellvertreter: Tobias Weber, Steffen Widmann
  1. Breitbandausbau „Weiße Flecken“ in Bartholomä
    - Beauftragung Bodengutachten
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä baut mit Unterstützung des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland das Breitband in der Gemeinde aus. Über das Förderprogramm „Weiße Flecken“ sollen die unter 30 Mbit/sec. liegenden Gebiete mit Glasfaser erschlossen werden.
Dazu hat das Büro Kolb Ingenieure am 20.12.2022 einen aktuellen Bauzeitenplan vorgelegt.
Beim geförderten Ausbau mit Glasfaser „Weiße Flecken“ handelt sich hierbei vor allem um die im Außenbereich liegenden Gehöfte, auch sind teilweise innerörtliche Lagen betroffen.
Zuletzt hat die Gemeindeverwaltung mit allen Grundstückseigentümer, über deren Grundstücke die Leitungsverlegung erfolgen wird, privat-rechtliche Vereinbarungen, teilweise notarielle Verträge, zur Sicherung der Leitung getroffen.
Von dem Büro Kolb Ingenieure ist nun die Ausschreibung für die Arbeiten in Vorbereitung. Um das Leistungsverzeichnis aufzustellen, wird vorab auch ein Bodengutachten erforderlich.
Für diese Baugrund- und Asphaltuntersuchung wurden vier Büros aufgefordert. Bis zum Ende der Einreichungsfrist wurden drei Angebote abgegeben.
Nach Prüfung der Angebote zeigt sich, dass das Büro HPC AG aus Heidenheim das annehmbarste Angebot mit einer Angebotssumme von 11.049,15 € abgegeben hat.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm vom Sachstand zur Planung des Breitbandausbaus „Weißen Flecken“ Kenntnis und beauftragte einstimmig das Büro HPC AG mit dem Bodengutachten gemäß des von ihm vorgelegten Angebots.
  1. Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
    insbesondere Haushaltsplan 2023
A. Sachverhalt
Neben der Gemeinde Bartholomä sind die Gemeinden Essingen, Böbingen a. d. Rems, Mögglingen, sowie die Stadt Heubach Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems, der einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) bildet.
Der Zweckverband hat die Aufgabe, die im Verbandsgebiet anfallenden, häuslichen und gewerblichen, wie auch industriellen Abwässer von den Mitgliedsgemeinden zu übernehmen und vor ihrer Einleitung in den Vorfluter zu reinigen.
Das Hauptorgan des Verbandes ist die Verbandsversammlung, die Anfang Februar zusammenkommt.
Haushaltsplan 2023
Der Haushaltsplan 2023 ist nun zum vierten Male, erstmals im Jahr 2020, auf doppischer Grundlage erstellt. Im Zuge der Umstellung auf das NKHR änderte sich 2020 Grundlegendes bei der Finanzierung.
1.1. Betriebskostenumlage
Laut Plan beträgt die Betriebskostenumlage 1.290.000,--€. Die Erhöhung ist wesentlich der höheren Personal- und Deponiekosten, sowie der Kostensteigerung bei Fäll- und Konditionierungsmitteln geschuldet. Außerdem wurden bereits eine Verdopplung der Energiekosten und allgemeine Preissteigerungen (durch Corona und den Ukraine-Krieg) eingeplant.
Für unsere Gemeinde Bartholomä wird mit einer Betriebskostenumlage mit 89.670,57€ gerechnet. Weiterhin ist eine Zinsumlage in Höhe von 390,62 € und eine Afa-Umlage mit 11.700,--€ eingeplant.
Die gesamte Betriebsumlage beträgt damit anteilig für Bartholomä: 101.761,19 €.
1.2. Investitionsumlage
Die gesamte Investitionsumlage 2023 ist mit 383.000,-- € höher als im Vorjahr geplant. Die größten Investitionsmaßnahmen 2023 stellen die Kanalsanierung, eine Absturzsicherung und die Anbindung der Regenüberlaufbecken an die Leittechnik dar.
Für die Gemeinde Bartholomä beträgt der Anteil an dieser Umlage 27.644,70 €.
Über die Investitionsumlagen wird ein Kredittilgungsanteil für das aufgenommene Kreditvolumen mit 157.914,--€ finanziert. Die Tilgungsumlage resultiert aus der Differenz des Zahlungsmittelüberfluss über die Afa-Umlage im Verhältnis der geleisteten Tilgung. Für das Jahr 2023 entsteht so eine Differenz von 2.686,--€ für den Verband, der sich diese Differenz über die Tilgungsumlage der Verbandsmitglieder refinanziert.
Die Tilgungs- und Investitionsumlage beträgt für das Jahr 2022 demnach 27.842,63 €.
1.3. Gesamtumlage
Die anteilige Gesamtumlage 2023 (einschl. Betriebskosten-, Zins-, Afa-, Investitions- und Tilgungsumlage) ist für die Gemeinde Bartholomä mit 129.603,82 € geplant.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende stellte dem Gremium neben dem Haushaltsentwurf auch die Eröffnungsbilanz des Zweckverbandes zum 1.1.2020 vor. Diese hat ein Bilanzvolumen von rund 7,87 Millionen Euro.
Der Gemeinderat nahm nach kurzer Beratung sowohl von der Eröffnungsbilanz, wie von dem Entwurf des Haushaltsplanes Kenntnis und beauftragte anschließend einstimmig die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung den Beschlussanträgen zuzustimmen.
  1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 mit mittelfristiger Finanzplanung 2024 bis 2026
    - Satzungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2023 mit mittelfristiger Finanzplanung wurde in der Gemeinderatsitzung am 14.12.2022 eingebracht und beraten.
Der aktualisierte Haushaltserlass vom 13.12.2022 brachte vorrangig in der Prognose der Steuereinnahmen Verbesserungen. Im Ergebnishaushalt konnte auch der Zahlungsmittelüberschuss der Jahre 2024 - 2026 jährlich um rd. 120.000 € verbessert werden.
Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt -264.000 Euro (Vorjahr -137.800 Euro) und das veranschlagte Sonderergebnis 0 Euro. Deshalb bleibt es bei einem veranschlagten Gesamtergebnis von -264.000 Euro.
Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet aber insgesamt einen Zahlungsmittelüberschuss von 78.000 Euro (Vorjahr 201.400 Euro).
Ergebnishaushalt 2023
Die gesamten Erträge belaufen sich auf 5.578.400 Euro (Vorjahr 5.228.500 Euro).
Der Ergebnishaushalt enthält als wesentliche Veränderungen auf der Ertragsseite:
  • Aus dem Bereich des Finanzausgleichs (FAG) kann die Gemeinde rd. 128.000 € höhere Erträge erwarten als im Jahr 2022. Weitere 136.000 € Mehrerlöse resultieren aus dem Einkommensteueranteil, sowie 23.000 € aus den Zuweisungen für die Kindergärten
  • Höhere Gebühreneinnahmen (+ 35.000 Euro) resultieren aus der Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren
  • Die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert
Die gesamten Aufwendungen belaufen sich auf 5.842.400 Euro (Vorjahr 5.366.300 Euro).
Die Aufwendungen steigen bei allen Aufwandsarten an. Der Zuwachs der Aufwendungen ist größer als bei den Erträgen und führt damit zu einem schlechteren Gesamtergebnis gegenüber des Jahres 2022. Ursächlich sind die gestiegenen Umlagen (FAG-Umlage, Kreisumlage). Die FAG-Umlage (735.100 €) und Kreisumlage (993.500 €) betragen zusammen rd. 1,73 Mio. €. Damit steigen diese Umlagen um rd. 239.000 € gegenüber des Jahres 2022.
Finanzhaushalt 2023
Im Finanzhaushalt wurden alle geplanten oder bereits begonnene Maßnahmen erneut veranschlagt, da in den Vorjahren keine Ermächtigungsübertragungen beschlossen und durchgeführt worden sind.
Die größten Investitionsvorhaben der Gemeinde sind (Gesamtkosten ohne Zuschüsse):
  HHPL 2023 2024-2026
Breitbandausbau „Weiße Flecken“ 1.622.500 € 300.000 €
An- und Umbau Kindergarten Marktwiese 419.000 € 2.100.000 €
Erweiterung Kindergarten Krauthof 0 € 600.000 €
Heubacher Straße (1.BA)
ortsgerechter Ausbau der Gehwege, Kanalsanierung und Erneuerung der Wasserleitung
1.209.000 € 0 €
Heubacher Straße (2.BA)
ortsgerechter Ausbau der Gehwege, Kanalsanierung und Erneuerung der Wasserleitung
0 € 1.549.000 €
Sicherung der ärztlichen Versorgung 400.000 €
Betreutes Wohnen 250.000 €
Nahwärmeversorgung Rathaus, KiTa 627.500 € 165.000 €
Feuerwehrhaus (An- und Umbau) 100.000 € ?
Grunderwerb 200.000 € 300.000 €
Für die Jahre 2021 und 2022 waren keine Kreditaufnahmen erforderlich und auch für das Jahr 2023 ist ebenfalls keine Kreditaufnahme geplant.
Der Schuldenstand würde mit 80.605 € zum 31.12.2023 rd. 33 Euro/Kopf betragen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandskämmerer der VG Rosenstein, Thomas Kiwus, ging auf die wesentlichen Kennzahlen des Haushaltsentwurfs ein. Aus der Mitte des Gremiums wurde Wert auf die Umsetzung der Vorhaben gelegt, die mit rd. 5,3 Millionen Euro geplanten Investitionen im Haushaltsjahr zu bedienen.
Der Gemeinderat nahm schließlich vom Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2023 und der Finanzplanung der Jahre 2024-2026 Kenntnis und fasste einstimmigen Beschluss darüber.
  1. Rückblick auf das Jahr 2022
Anhand von Bildern gab der Bürgermeister einen Rückblick auf die kommunalen Investitionsmaßnahmen und Planungen, auf besondere Veranstaltungen und auf Ereignisse in der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats zum abgelaufenen Jahr 2022.
Zum Abschluss sprach er seinen Dank den Damen und Herren Gemeinderäten aus, gleichzeitig dankte er allen ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
a. Wiederaufnahme der Bauarbeiten „Sanierung Heubacher Straße“
Der Vorsitzende informierte, dass witterungsbedingt die Arbeiten Mitte Dezember durch die Baufirma Scharpf eingestellt werden mussten. Auf Nachfrage der Verwaltung habe die Baufirma nun erklärt, Ende Januar mit den Arbeiten wieder starten zu wollen. Sicherlich sei die Wiederaufnahme der Arbeiten sehr stark abhängig von der jeweiligen Wetterlage, so der Bürgermeister.
b. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
Hauptamtsleiterin Sarah Ferschmann informierte darüber, dass die Gemeinde aufgefordert sei, eine Vorschlagsliste für Schöffen und Jugendschöffen aufzustellen. Die Gemeindeverwaltung werde zu gegebener Zeit im Mitteilungsblatt eingehender informieren und zur Bewerbung aufrufen.
c. Kommunalwahlen 2024 – Überprüfung der Sitze im Gemeinderat
Auf die Information des Bürgermeisters hin, sprach sich das Gremium dafür aus, die Anzahl der Sitze der Gemeinderäte mit „10“ zu belassen.
d. Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik
Nach eingehender Information hat sich das Gremium entschieden, an dem Aktionsprogramm nicht teilzunehmen.
e. An- und Umbau Kindergarten Marktwiese - Antragsstellung beim Ausgleichsstock Baden-Württemberg
Kämmerer Thomas Kiwus informierte, dass der Zuschussantrag „An- und Umbau Kindergarten“ mit einem Volumen von rd. 2,6 Millionen Euro fristgerecht eingereicht werde. Das Gremium stimmte dem Vorschlag zu, einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn zu stellen.
f. LEADER-Antrag Kleinprojekte – Antrag des Partnerschaftsvereines „Amici di Casola“
Über den geplanten Zuschussantrag informierte der Bürgermeister das Gremium.
g. Interkommunaler Gedankenaustausch mit der Gemeinde Essingen
Zu dem geplanten Termin am 22. März erging herzliche Einladung.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu dem nachfolgenden Thema:
9.1. Einstiegstafeln „Puls 3“
Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass an einem Standort das Glasdach beschädigt sei.
9.2. Hinweisbeschilderung im Ort
Auf Nachfrage eines Gemeinderats erklärte der Bürgermeister, dass sich einzelne Hinweisschilder in Reparatur befänden.
9.3. Antrag Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortsdurchfahrt
Auf eine Anfrage und anschließende kurze Beratung, wird das Gemeinderatsprotokoll vom April 2022 nochmals nachgelesen.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.20 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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