Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 01.03.2023
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 21
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.10 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer sprach fehlende Kindergartenplätze in der Gemeinde an. Er erkundigte sich, warum es nicht genügend Plätze gibt. Der Vorsitzende erläuterte, dass es aufgrund zunehmender Berufstätigkeiten beider Elternteile einen höheren Bedarf und damit eine ständig steigende Nachfrage an Betreuungsplätzen in der Gemeinde gibt. Die Gemeinde reagiere auf diese Entwicklung mit der Planung und Umsetzung für eine Erweiterung des Kindergartens Fantadu. Baubeginn der Erweiterung soll möglichst noch im Jahr 2023 sein. Aktuell bemüht sich die Gemeinde Bartholomä in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden aktiv um eine Zwischenlösung, um kurzfristig weitere Plätze zu schaffen. In dem Zusammenhang erinnerte der Bürgermeister an die Beratungen des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats (vgl. auch unter 3. „Kenntnisnahme Beschlüsse Verwaltungsausschuss“).
Ein weiterer Zuhörer verwies auf eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten; eine andere Anfrage zielte auf die Frage nach der Transparenz der aktuellen Platzvergabe, welche für ihn nicht nachvollziehbar sei. Ein Zuhörer wollte von der Gemeinde die Zusage, dass eine Notbetreuung für die Kinder gewährleistet ist. Außerdem verlangte er einen Zeitplan, an welchem sich die geplanten Maßnahmen orientieren.
Der Vorsitzende erklärte, dass mögliche Notplätze vom Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) genehmigt werden müssen, daher könne momentan von der Gemeinde keine verbindliche Zusage getroffen werden. Er sage jedoch gerne zu, dass sich Gemeinderat und Gemeindeverwaltung aktiv für eine Zwischenlösung einsetzen und alle Fragen nach dem erforderlichen Personal, Standort und Ausstattung der Räume umgehend besprochen werden. Ein Fahrplan für weitere Schritte solle noch im März gemeinsam mit den Kirchengemeinden erarbeitet werden.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde kam weiter die Frage auf, ob durch die steigende Zahl der Kinder auch die schulischen Räumlichkeiten gewährleistet sind und schließlich wurde nach dem Planungsstand des Anbaus am Kindergarten Fantadu gefragt.
Bürgermeister Kuhn erklärte, dass unsere Laubenhartschule noch ausreichend freien Platz auch für weitere Klassen bietet. Der Vorsitzende informierte darüber hinaus, dass die Baugenehmigung der Erweiterung vorliege, jedoch die Finanzierung durch die öffentlichen Fördertöpfe nicht gesichert sei und die Gemeinde seit rund einem Jahr auf lange Inaussicht gestellte Rahmenbedingungen von Bund und Land zur Ganztagsbetreuung warte. Jetzt werde sie ohne diese wichtigen Zuschusszusagen auf einen vorzeitigen Baubeginn dringen, weil der Bedarf an geeigneten Kindergartenplätzen spürbar steige.
  1. Vorbereitung und Durchführung des Dorf- und Kinderfests 2023
A. Sachverhalt
Das Dorffest wird seit dem Jahr 2006 in veränderter Form wieder in Bartholomä gefeiert.
Es findet grundsätzlich in einem zweijährigen Rhythmus statt, nach den Jahren 2006, 2008, 2010, 2012, 2014 zuletzt im Jahr 2018.
Das geplante Kinderfest musste im Jahr 2020 infolge der Viruspandemie abgesagt und verschoben werden, nachdem im Jahr 2022 ein Schulfest „Spaß und Spiel“ stattgefunden hat, soll nun wieder regulär ein Kinderfest im Jahr 2023 gefeiert werden.
Im Jahr 2016 wurde das Dorffest nicht durchgeführt. Dies hing mit den im Jahr 2015 durchgeführten großen Feierlichkeiten mit Festwochenende zur 650-Jahr-Feier unserer Gemeinde Bartholomä zusammen - und mit der im Jahr 2016 begangenen 800-Jahr-Feier unserer Partnergemeinde Casola Valsenio.
Der eigentliche Grund für die Durchführung des Dorffests ist es, die Bartholomäer Dorfgemeinschaft, das gemeinsame Feiern und Festen unserer Bürgerschaft in der Gemeinde in der Ortsmitte rund um die Marktwiese, erlebbar zu machen. Das Dorffest bildet dabei auch einen festlichen und würdigen Rahmen für das Willkommen an unsere italienische Partnergemeinde.
Das Kinderfest genießt in Bartholomä eine langjährige Tradition. Es ist die Veranstaltung, bei der die Kinder und Jugendlichen an diesem Tag im Mittelpunkt stehen. In früherer Zeit wurde das Kinderfest durch die örtliche Schule vorbereitet und durchgeführt. In den vergangenen Jahren hat das Kinderfest zunehmend weitere Bedeutung durch die Einbindung aller Kinder aus den Kindergärten, der „Mutter/Vater-Kind-Gruppen“ und der Jugendlichen erfahren. Das Kinderfest wird seit dem Jahr 2008 im Rahmen des Dorffestes gefeiert. Diese Regelung unter Bündelung von Dorf- und Kinderfest hat sich bewährt.
Das Kinderfest, das früher einen dreijährigen Rhythmus hatte, soll wieder im Rahmen des Dorffestes abgehalten werden. Es bestehen seitens der Schule und den Kindergärten dazu keine Bedenken, vielmehr freuen sich die Kinder bereits schon auf ihr Fest.
Insbesondere da sich die gemeinsame Durchführung des Dorffestes mit dem Kinderfesttag in den zurückliegenden Jahren sehr bewährt hat, ist geplant diese kombinierte Veranstaltung durchzuführen.
Als Termin für das Dorffest und den Kinderfesttag bietet sich an:

 Freitag, 14.Juli – Sonntag, 16.Juli 2023

Für das Dorffest mit Kinderfesttag ist das nachfolgende Programm geplant:
 Freitag, 14.07.2023:
19.30 Uhr Partyabend mit der Band „Sexy Five and the magic horns“
Eintritt: 5,00 € (Vorverkauf), 7,00 € (Abendkasse)
 Samstag, 15.07.2023:
13.00 – 16.30 Uhr: Kinderfest mit Umzug, Programm und Spielstraße
Motto: „Ein Dorf auf zwei Rädern – eine Runde Sache!“
ca. 18.30 Uhr Pflanzaktion der Jubiläumslinde der runden Jahrgängen
ca. 19.30 Uhr Abendprogramm mit der Band „Jauchzaaa“, Kein Eintritt, (Musik-)programm für jung und alt
 Sonntag, 16.07.2023:
10.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst mit Posaunenchor und Chor „One Voice“ (In den früheren Jahren war es immer 9.30 Uhr)
Anschl. Frühschoppen bis ca. 11.45 Uhr
Anschl. Beginn Mittagstisch und musikalischer Umrahmung
Für das diesjährige Dorffest sind drei Vereine bereit, das Fest zu bewirtschaften:
Motorradclub Bartholomä, Partnerschaftsverein Amici di Casola e.V., Radsportfreunde Bartholomä
Zum Kinderfest am Samstag Nachmittag bewirtet der Förderverein Laubenhartschule e.V. die Gäste, insbesondere alle Kinder und Eltern mit Kaffee und Kuchen. Der einfache Mittagstisch wird am Kinderfest ebenfalls von den Vereinen durchgeführt.
Die Bewirtschafter sind gehalten, die Waren und Dienstleistungen aus dem Ort zu beziehen.
Auf Vorschlag der Kindergärten und der Schule lautet das Thema des Kinderfesttages:
„Ein Dorf auf zwei Rädern – eine runde Sache!“
Die nachfolgende Umzugsstrecke für den Festumzug wird vorgeschlagen:
1. Aufstellung im Bereich Am Wirtsberg
Umzugsstrecke: Hauptstraße – Beckengasse – Amtsgasse – Marktwiese
2. Programm auf der Marktwiese:
Begrüßung der Kinder
Vorstellung der Gruppen
danach Spieleparcours
Die Kinder am Kinderfest erhalten wieder Essens- und Getränkegutscheine. Die Details bezüglich der Einlösung und der Abrechnung werden noch von den ausführenden Vereinen abgestimmt.
Beim letzten Kinderfesttag wurde zudem ein Zuschuss an die Kindergärten/Schule für Bastelmaterial gegeben. Es wird für 2023 vorgeschlagen, den Kindergärten und den Schulklassen einen Zuschussbetrag von bis zu 7,00 €/Kind für Bastelmaterial auf Nachweis zu gewähren.
Die Gemeinde Bartholomä beteiligt sich aufgrund ihrer originären Zuständigkeit zur Durchführung des Kinderfestes, an den Kosten für Strom, Zelt und Technik mit einem pauschalem Betrag in Höhe von 2.000,00 €.
Das Geschirrmobil, die mobile Bühne und die Hüpfburg werden für Dorffest/Kinderfest kostenneutral zur Verfügung gestellt.
Die Vereine haben erklärt, dass sofern sich ein finanzieller Gewinn in der gesamten Bewirtschaftung/Organisation des Dorffests einstellt, dass ein Betrag abhängig von der Höhe des Gewinns mit bis zu 3.000,00 € an die Kultur- und Sportstiftung gespendet werden soll.
B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums gab es den Hinweis, aufgrund eventueller Unverträglichkeiten oder Ernährungsweisen der Kinder, statt Essen und Getränken, Wertgutscheine an die Kinder zu verteilen.
Ohne weitere Diskussion stimmte das Gremium den vorgeschlagenen Regelungen, den gegebenen Daten und den vorgeschlagenen Ausgaben/Kosten zu.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 14.02.2023 und des Verwaltungsausschusses vom 15.02.2023
A. Sachverhalt
I. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 14.02.2023
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.02.2023 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, der hiermit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden:
I.1. Baugesuche
I.1.1. Erstellung einer Gartenhütte und Sichtschutz, Grundstück Flst.Nr. 640/9, Hirschrain
Die Befreiung für die Gartenhütte wurde erteilt. Für den Sichtschutz wurde die bisherige Regelung (max. 1/3 Grundstückslänge und max. 1,80 m Höhe) angewandt. Der Technische Ausschuss hat die dazu erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt.
I.2. Bebauungsplangebiet „Hirschrain-Nord, erste Erweiterung“ - Verbesserung der Versickerung des Regenrückhaltebeckens
Nach der Tiefenbohrung liegt nun der Gemeinde das Gutachten des Büros HPC, Heidenheim vor, das eine sehr gute Wasserdurchlässigkeit bescheinigt. Für die Herstellung des Anschlusses wurde die Firma Haag-bau beauftragt. Hierzu hat der Technische Ausschuss einstimmig zugestimmt.
I.3. Bebauungsplangebiet „Gänsteich-Nord“ - Beauftragung eines Ingenieurvertrages für die wasserrechtliche Erlaubnisplanung
Für die ausstehende wasserrechtliche Erlaubnis im „Gänsteich-Nord“ ist ein Wasserrechtsgesuch durch ein Fachbüro auszuarbeiten. Dazu hat die Gemeindeverwaltung mehrere Angebote eingeholt. Der Technische Ausschuss hat hierzu das Angebot von den stadtlandingenieuren, Ellwangen, beauftragt.
I.4. Friedhof Bartholomä - Anlegung weiterer Urnengrabstellen
Die bisherigen Urnengrabstellen müssen nun erweitert werden. Hierzu hat die Gemeindeverwaltung mehrerer Angebote eingeholt. Der Technische Ausschuss hat hierzu dem Angebot von der Firma Bauer, Heubach den Auftrag erteilt.
II. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 15.02.2023
Kindergartensituation – Anzahl der freien Kindergartenplätze
Aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen für dieses und das kommenden Jahr ist davon auszugehen, dass die Anzahl der freien Kindergartenplätze der vorhandenen fünf Gruppen in unserer Gemeinde nicht ausreichen werden. Insbesondere ab September 2023 zeichnet sich ein Bedarf an weiteren Plätzen in unserer Gemeinde ab.
Diese Situation wurde im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats intensiv beraten.
Da der geplante An- und Umbau des Kindergartens Marktwiese kurzfristig dieser auftretenden Situation nicht abhelfen kann, hat sich der Verwaltungsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, gemeinsam mit den Kirchengemeinden für eine Übergangslösung durch die Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe zu sorgen.
Dazu sind nun aktuell die Fragen der Personalgewinnung, Raum- und Ausstattung dieser Gruppe zügig zu klären.
B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne weitere Diskussion nahm das Gremium die Beschlüsse des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses zustimmend zur Kenntnis.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
4.1 Angebot Pacht von Dachflächen für PV-Anlagen – Gemeindebauhof und Abwasserpumpwerk
Der Vorsitzende informierte, dass der Gemeinde ein Angebot für die Miete einer PV-Anlage an der Ostseite des Bauhofs vorliegt. Die Anlage kann mit 29,97 kWp (74 Module, ca. 150 qm²) zur Volleinspeisung für 20 Jahre gemietet werden, hierfür würde die Gemeinde einmalig eine Dachpacht bekommen.
Für die Kläranlage würde eine Freiflächenanlage mit 19,8 kWp (44 Module, ca. 85 m²) zum Eigenverbrauch inkl. Batteriespeicher in Frage kommen. Hier würde die Gemeinde einmalig Pacht bekommen, der verkaufte Strom würde dann 1:1 zum Netzversorgerpreis an die Kläranlage weitergeben werden.
Eine Alternativvariante wäre ein einmaliger Pachtbetrag und den Strombezug 20 Jahre 10 % günstiger als der Grundversorger anzubieten.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion kam der Gemeinderat zu dem Entschluss, das Angebot nicht anzunehmen. Für das Bauhofgebäude prüft die Gemeinde einen Eigenbau; während für das Gelände des Abwasserpumpwerks das Gremium die Freiflächenanlage kritisch bewertet, um sich Flächen für die künftigen abwassertechnischen Entwicklungen nicht zu blockieren.
4.2 Solarpark Rötenbach
Der geplante Baubeginn für das Projekt „Solarpark Rötenbach“ war ursprünglich im Herbst 2023 geplant. Dieser wird jetzt aufgrund der gegebenen Projektplanung und Lieferzeiten in das Jahr 2024 verlegt, so die Mitteilung des Investors.
4.3 Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass in unserer Gemeinde für das Jahr 2023 insgesamt drei Anträge mit insgesamt fünf Wohneinheiten vom Entwicklungsprogramm ländlicher Raum bewilligt wurden. Die ELR-Fördersumme beträgt insgesamt 115.000 €.
4.4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023
Verbandskämmerer Thomas Kiwus teilte mit, dass der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit keinerlei Auflagen und ohne Einschränkungen durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt wurden.
 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (8,0 MB)
Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Bartholomä für das Haushaltsjahr 2023
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu dem nachfolgenden Thema:
5.1. Sanierung der Heubacher Straße – Verkehrssituation in der Böhmenkircher Straße
Aus der Mitte des Gremiums wurde berichtet, dass es entlang der Böhmenkircher Straße, vor allem während Beerdigungen, zu massiven Verkehrsbehinderungen aufgrund parkender Autos kommt.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.10 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit acht Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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