Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 04.04.2023
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 17
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr
 
  1. Ehrung der Blutspender
Zu Beginn der Sitzung ehrte Bürgermeister Thomas Kuhn die Mehrfachblutspenderin und -spender. Näheres zur Ehrung der Mehrfachblutspender finden Sie im Beitrag  Ehrung der Blutspenderinnen und Blutspender
  1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der geplanten Bebauung auf dem Stern-Areal. Dazu gebe es Gerüchte, dass der Investor abgesprungen sei. Weiter fragte er, wann die Asphaltarbeiten am Bassenweg erfolgen.
Der Bürgermeister meinte, dass er immer wieder Gerüchte höre, dass der Investor abgesprungen sei. Tatsache sei, dass die Gemeinde in konstruktiven Gesprächen für eine Umsetzung sei. Dabei ging er auf die Situation ein: Die Gemeinde hat ihre Aufgabe erfüllt und den Bebauungsplan „Lauterburger Straße – Stern“ zur Rechtskraft gebracht. Dieser Bebauungsplan verschafft den privaten Projektbeteiligten Planungsrecht und -sicherheit. Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass das private Vorhaben vorankommt und auch die Gemeinde das Ziel, eine neue Arztpraxis zu schaffen, erreicht. Zum Bassenweg erläuterte der Bürgermeister, dass die Asphaltierung im Haushaltsplan 2023 eingeplant ist und in diesem Jahr umgesetzt werden soll.
Ein anderer Bürger klagte, dass im Zuge der Sanierung der Heubacher Straße der Ausweichverkehr mit Schwerlast enorm zugenommen habe. Er regte an, an der Heubacher Straße Verbotsschilder für den Schwerlastverkehr aufzustellen. Aus der Mitte der Zuhörerschaft wurde weiter gefragt, wann die Sanierungsarbeiten an der Heubacher Straße fertiggestellt sein werden. Außerdem erkundigte sich der Zuhörer, ob im Nachgang an die Maßnahme eine Projektnachbetrachtung mit den Anwohnern geplant ist.
Eine entsprechende Ausschilderung der Baustelle mit Blick auf den Schwerlastverkehr werde die Gemeindeverwaltung prüfen und sich in Absprache mit den zuständigen Stellen kümmern. Laut vorliegendem Bauzeitenplan der Baufirma werde die Baustelle im Juli 2023 beendet sein. Der Vorsitzende informierte, dass sich die Gemeinde als Auftraggeberin über die Planung und Bauausführung mit dem Ingenieurbüro und der Baufirma dann kritisch besprechen werde, schließlich müsse das Planungsmanagement bei den nachfolgenden Bauabschnitten verbessert werden. Über den gemachten Vorschlag der Einbindung aller Anlieger bei der Nachbetrachtung wird sich das Gremium beraten, so der Bürgermeister.
  1. An- und Umbau des Kindergartens „Fantadu“, Marktwiese
    - nochmalige Vorstellung des Entwurfs und des Bauzeitenplans
A. Sachverhalt
Die Förderung und Unterstützung junger Familien ist der Gemeinde Bartholomä wichtig. Wie entscheidend eine gute Bildung und Betreuung für die Entwicklung eines jungen Menschen ist, ist unbestritten. Die Gemeinde Bartholomä möchte für die Familien, Eltern, Alleinerziehende und alle Erziehungsberechtigten gute Betreuungsangebote erhalten und am Bedarf orientiert ausbauen, genauso wie beste Bildungsvoraussetzungen weiter fördern.
Momentan gibt es fünf Kindergartengruppen mit einem Gesamtplatzangebot von rd. 95 Betreuungsplätzen und einem ausdifferenzierten Angebot zur Betreuung der Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt.
Damit sich die Gemeinde Bartholomä und die beiden kirchlichen Kindergartenträger über den weiteren und künftigen Bedarf an Kindergartenplätzen ein Bild machen konnten, wurde im Mai 2021 eine Fragebogenaktion unter allen Eltern der Kindergartenkinder und unter allen Interessierten in der Gemeinde durchgeführt.
Das Ergebnis dieser Befragung wies darauf hin, dass Eltern eine verstärkte Nachfrage nach Betreuung haben werden. Die Gemeinde hat dies unter dem Titel: „jünger und länger“ zusammengefasst. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass ein weiterer Bedarf zur Aufnahme der Kinder unter drei Jahren besteht und darüber hinaus eine erweiterte, längere Betreuungszeit nachgefragt ist.
Die Gemeinde Bartholomä hat auf der Grundlage des Umfrageergebnisses den Bedarfsplan angepasst.
Diese prognostizierte, durch Umfrage bestätigte Entwicklung wiederum veranlasste die Gemeinde Bartholomä anhand einer Machbarkeitsstudie durch das Architekturbüro Jochen Hermann, Lorch, zu prüfen, wo eine bauliche Entwicklung der Kindergärten entstehen kann.
Das Büro Hermann kam zu dem Ergebnis, dass ein Um- und Anbau des bestehenden Kindergartens „Fantadu“ an der Marktwiese grundsätzlich sinnvoll und möglich ist. Die Studie legt sowohl eine Erweiterung durch eine neue Essensverteilung-/ausgabe („Mensa“) nahe, wie insbesondere einen Anbau von weiteren Gruppenräumlichkeiten am Bestand.
Für eine Erweiterung des dortigen Kindergartens Marktwiese war zusätzlich ein Grunderwerb erforderlich, der an dortiger Stelle schlussendlich erfolgreich getätigt werden konnte.
Die Entwurfsplanung für den An-.und Umbau des Kindergartens „Fantadu“ wurde sodann in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Januar 2022 durch das Architekturbüro Hermann erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der Gemeinderat billigte die Planung und beauftragte die Gemeindeverwaltung, einen Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock zu stellen. Schon damals zeichnete sich der Bedarf an der Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Kindergartenbereich in unserer Gemeinde ab. Zeitgleich erhielt die Gemeinde Informationen über ein mögliches zusätzliches Förderprogramm (Ganztagesbeschleunigungsprogramm GTS-B). Teile des geplanten Erweiterungsbaus wären demnach dort als förderfähig einzustufen.
Da die öffentlichen Fördertöpfe stets zeitlich und inhaltlich miteinander „korrespondieren“, zog die Gemeinde mit der Aussicht auf die neu entstehende Fördersituation den Ausgleichstockantrag 2022 zunächst zurück.
Leider konkretisierte sich das Förderprogramm GTS-B im gesamten Jahr 2022 und zu Beginn des Jahres 2023 nicht in der Form, dass für das gesamte Projekt ein zusätzlicher Förderantrag gestellt werden konnte.
Die Gemeinde hat daher erneut im Programmjahr 2023 einen Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock gestellt.
Zwischenzeitlich wurde Anfang November 2022 auch die auf ihren im Frühjahr 2022 gestellten Antrag erforderliche Baugenehmigung für die Realisierung des An- und Umbaus des Kindergartens durch die Baurechtsbehörde erteilt.
Der Zeitdruck zur Schaffung der zusätzlichen Betreuungsplätze ist weiter gestiegen. Die Gemeinde muss aktuell ab September bis zur Fertigstellung und Betriebsfreigabe der An- und Umbaumaßnahmen eine Interimslösung schaffen, will sie alle Familien für deren gemeldeten Kindern eine Betreuungsmöglichkeit geben.
Um eine Vergabe der wichtigsten Gewerke des Um- und Anbaus noch vor den Sommerferien 2023 zu tätigen und damit einen „winterfesten“ Rohbauzustand zu erreichen, beantragte die Gemeindeverwaltung bereits die Genehmigung für den vorzeitigen, förderunschädlichen Maßnahmenbeginn beim Regierungspräsidium.
B. Beratung und Beschlussfassung
Dipl. Ingenieur Jochen Hermann erläuterte den Sachverhalt und den geplanten Bauzeitenplan anhand einer kurzen Präsentation. Bürgermeister Kuhn wies darauf hin, dass die Finanzierung des Projekts aufgrund der schwierigen Fördersituation derzeit noch nicht gesichert ist. Verbandskämmerer Thomas Kiwus informierte, dass mittlerweile eine vorzeitige Baufreigabe erteilt wurde und ein vorzeitiger Baubeginn somit nicht mehr förderschädlich wäre. Aus der Mitte des Gremiums wurde die Frage nach der möglichen Beheizung des Kindergartens gestellt. Bürgermeister Kuhn erklärte, dass die Möglichkeit der Anbindung des Kindergartens an die geplante private Nahwärmeversorgung genutzt werden soll. Sofern dieser Anschluss nicht bzw. nicht rechtzeitig erfolge, solle der Kindergarten durch eine Verbindungsleitung von der Schule aus versorgt werden. Im Gremium herrscht überwiegend die Meinung, dass die Baumaßnahme dringlich ist und dass trotz der unklaren Höhe der Bewilligung keine Zeit zu verlieren und der Anbau des Kindergartens voranzutreiben ist. Nach weiterer Diskussion billigte das Gremium einstimmig die Entwurfsplanung und den dargestellten Bauzeitenplan.
  1. Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe als Interimslösung
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä hat in den vergangenen Jahren mit Unterstützung der beiden kirchlichen Träger (ev. und kath. Kirchengemeinde) das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten bedarfsgerecht und stetig ausgebaut.
Die Kindergartenentwicklung ist in den letzten 10 Jahren dabei sehr dynamisch:
Im Jahr 2013 wurde unter der Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde von der Gemeinde Bartholomä eine neue Krippengruppe, d.h. ein Betreuungsangebot für eine Kindergruppe ausschließlich unter 3 Jahren im Kindergarten Marktwiese eingerichtet.
Im Jahr 2019 wurde im Kath. Kindergarten eine weitere Kindergartengruppe eröffnet: auch hier wurde um die steigende Nachfrage zu erfüllen, eine Krippengruppe neu eingerichtet.
Ein Jahr später, im Jahr 2020, wurde mit den Kirchengemeinden ein neuer Kindergartenvertrag geschlossen, um den steigenden finanziellen Aufwand mit einem hohen kommunalen Zuschuss von 96 % durch die Gemeinde Bartholomä zu unterstützen.
Aktuell bestehen somit in unserer Gemeinde fünf Kindergartengruppen mit einem Gesamtplatzangebot von rd. 95 Betreuungsplätzen und einem ausdifferenzierten Angebot zur Betreuung der Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Die Kindergartengruppen werden sowohl in der Trägerschaft von der Katholischen Kirchengemeinde (Kindergarten „Arche Noah“, Im Krauthof), wie von der Evangelischen Kirche (Kindergarten „Fantadu“, Marktwiese“) geführt.
Trotz der immensen Anstrengungen der Gemeinde durch die stetige Entwicklung des Platzangebots und der Betreuungsqualität, sind die bestehenden Kindergartenplätzen knapp. Eine durchgeführte Umfrage unter allen Eltern und allen Interessierten zeigte deutlich, dass die weitere Entwicklung der Aufnahme von Kindern in die Einrichtungen stärker zu „früher und jünger“ tendiert. Auf der Grundlage dieser breit angelegten Bedarfsumfrage wurde auch der kommunale Bedarfsplan fortgeschrieben.
Damit hat sich die Gemeinde Bartholomä dazu bekannt und beschlossen, durch einen Anbau an den Kindergarten „Marktwiese“ eine weitere zusätzliche Kindergartengruppe und damit eine sechste Gruppe zu schaffen und durch diese geplante Baumaßnahme zugleich eine Mensa zur Mittagsessen-Verpflegung der Kinder zu bauen.
Doch noch vor dem bevorstehenden Baubeginn wird nun aktuell offenkundig, dass diese Baumaßnahme eine bereits ab September 2023 eintretende Situation einzelner Fehlplätze nicht schnell genug wird lösen können.
Daher sind die Gemeinde und die Kirchengemeinden kurzfristig in intensive Gespräche eingetreten, um ab September eine Interimslösung zur vorübergehenden Einrichtung einer weiteren Gruppe zu schaffen.
Bei einer Besichtigung möglicher Räumlichkeiten hat sich die Expertengruppe der Kindergartenleitungen unter der fachlichen Beratung von Herrn Harald Unseld, Fachberater kath.Kirche im Dekanat für Kindergartenwesen, dafür ausgesprochen, den bestehenden Pfarrsaal der ev. Kirchengemeinde Bartholomä für diese Kindergartengruppe zu verwenden.
Um im Pfarrsaal eine Gruppe einrichten zu können, sind verschiedene bauliche Veränderungen vorzunehmen.
Da geplant ist dort die Krippengruppe einzurichten (10 Kinder, ausschl. unter 3 Jahren) ist ein vom Gruppenraum abgetrennter Schlafbereich zu schaffen. Gruppenraum und Schlafraum haben in Bezug auf Ausstattung und Raumgröße strenge rechtliche Anforderungen.
Vor allem der bestehende sanitäre Bereich muss für die Kindergarteneinrichtung ertüchtigt und umgebaut werden (Wickelbereich, Duschmöglichkeit, Bodenpodeste, usw.).
Weiterhin muss ein Außenspielbereich entsprechend hergerichtet werden.
Die Gemeindeverwaltung hat das Büro Hermann, Lorch, beauftragt, die baulichen Anforderungen zu planen und voraussichtliche Kosten für diese Umbaumaßnahmen zu beziffern.
In den Gesprächen mit den Kirchengemeinden wurde Einvernehmen darüber getroffen, dass die weitere Gruppe in der Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde geführt wird.
Die ev. Kirchengemeinde plant, die Krippengruppe vom bestehenden Kindergartengebäude „Marktwiese“ in den Pfarrsaal zu versetzen.
In den Räumlichkeiten der Kindergarten Marktwiese kann dann die neue Gruppe (altersgemischte Gruppe, also Kinder ab zwei Jahren bis Schuleintritt) eingerichtet werden.
Das zusätzliche pädagogische Personal wird von der Trägerin der Einrichtung angestellt.
Die baulichen Maßnahmen und die Ausstattung der neuen Räumlichkeiten werden von der Gemeinde Bartholomä übernommen.
Zu der vereinbarten Betriebsträgerschaft schließen Kirchengemeinde und Gemeinde Bartholomä eine schriftliche Vereinbarung.
Die Eröffnung der neuen Gruppe zum September steht unter dem Vorbehalt, dass der Kommunalverband Jugend und Soziales die Betriebserlaubnis erteilt.
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat sich sowohl mit den vertraglichen Punkten, wie mit den baulichen und organisatorischen Maßnahmen intensiv beraten.
Die Interimslösung im Pfarrsaal wird später durch den Anbau an den Kindergarten Marktwiese abgelöst und in eine dauerhafte und feste Kindergartengruppe unter dem gemeinsamen Dach des Kindergartens Marktwiese überführt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Marc Strohmaier vom Büro Hermann stellte die Planung der Kindergarten- Interimslösung im Pfarrhaussaal vor. Er erklärte, dass es sich lediglich um kleine bauliche Veränderungen handle und der Pfarrhaussaal sich gut für die Interimslösung eignet.
Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf aufmerksam gemacht, dass für diese Kosten, vor allem für die Personalkosten keine Mittel im Haushaltsplan berücksichtigt wurden. Die deutlich steigenden Kosten für Bildung und Betreuung lassen befürchten, dass andere kommunalen Maßnahmen und Vorhaben zurückgestellt oder gar gestrichen werden müssen, so die Wortmeldungen aus dem Gremium. Der Gemeinderat war überwiegend der Ansicht, dass im Herbst 2023 eine Finanzklausur abgehalten werden müsse, um die geplanten Investitionen im Jahr 2023 prüfen und neu priorisieren zu können.
Nach kurzer weiterer Diskussion und Beratung stimmte das Gremium der Planung der Interimslösung zu und beauftragte die Verwaltung, für die Einrichtung dieser Gruppe alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen.
  1. Antrag des Partnerschaftsvereins „Amici di Casola“ zur Erstellung von Präsentationswürfeln
    hier: Bilder der Grundrechte in Deutschland und Italien
A. Sachverhalt
Der Partnerschaftsverein „Amici di Casola“ hat im Jahr 2012 an der Hauptstraße den „Casola Valsenio-Platz“ gemeinsam mit Mitgliedern des italienischen comitato di gemellaggio, also des italienischen Partnervereins, und mit Unterstützung der Gemeinde Bartholomä geschaffen. Seitdem wird die Anlage von dem Verein gepflegt.
Der örtliche Verein hat in Zusammenarbeit mit seinem befreundeten Verein aus Casola Valsenio, mit den Schulen, Kirchen und Jugendorganisationen im Jahr 2021 ein Projekt gestartet, bei dem sich Kinder und Jugendlichen aus beiden Ländern mit ihren jeweiligen Verfassungen und den Grundrechten beschäftigt haben.
Entstanden sind so tolle Bilder und kreative Collagen der Kinder und Jugendlichen.
Die Bilder wurden anlässlich des 20jährigen Bestehens der Gemeindepartnerschaft Bartholomä – Casloa Valsenio im Juni letzten Jahres erstmals in Italien der Öffentlichkeit präsentiert.
Nun werden diese Kunstwerke im Zuge des Auftakts zum Ostalbsommer 2023 am 6. Mai in Deutschland der Öffentlichkeit präsentiert.
Um die Bilder in einer länger dauernden Präsentation auszustellen, ist bei den „Amici di Casola“ die Idee gereift, Präsentationswürfel zu errichten, um die Kunstwerke dort (dauerhafter) befestigen zu können. Die Präsentationswürfel sollen dabei auf der Wiese neben dem Casolaplatz an der Hauptstraße errichtet werden.
Für die Finanzierung der Kosten zur Herstellung der Präsentationswürfel hat der Verein „Amici di Casola“ kurzfristig einen Leaderantrag – hier: Regionalbudgets – eingereicht. Die voraussichtlichen Kosten mit 7.418,--€ (netto) wurden über die LEADER Brenzregion nun mit Beschluss vom 3. Februar 2023 mit 80%, also 5.934,--€ bewilligt.
Der Partnerschaftsverein bittet die Gemeinde Bartholomä um Zustimmung, die Wiesenfläche im direkten Anschluss des Casolaplatzes für die Aufstellung der Präsentationswürfel nutzen zu dürfen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bettina Ritz, Vorsitzende des Partnerschaftsvereins „Amici di Casola“, präsentierte dem Gremium die Projektidee und die geplante Umsetzung.
Ohne weitere Beratung fasste das Gremium einstimmig den Beschluss, dem Partnerschaftsverein das kommunale Grundstück zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
  1. 50 Jahre Ostalbkreis:
    Auftakt des Ostalbsommers 2023 am Samstag, 6. Mai in Bartholomä
A. Sachverhalt
Im Jahr 2023 begeht der Ostalbkreis ein Jubiläum – unser Kreis wird 50 Jahre alt.
Von Mai bis September 2023 ist der sogenannte „Ostalb-Sommer“ geplant, mit interessanten und abwechslungsreichen Veranstaltungen.
Im Rahmen des „Ostalb-Sommers“ soll jede der 42 Kreiskommunen einen ihr zugeteilten Tag gestalten.
Die Gemeinde Bartholomä eröffnet diese Veranstaltungsreihe am 6. Mai 2023 mit einem Tag unter dem Motto „bARTholomä entdecken“.
In Zusammenarbeit mit den Vereinen, Kirchengemeinden und anderen Gruppen wurde folgendes Programm für den Entdeckertag in Bartholomä ausgearbeitet:
Auftakt 50 Jahre Ostalbkreis:
Wo Wann Was
Kulturhof Amalienhof
Haflinger Straße 8
 ab 9.00 "Hoierles"
Frühstück im und am Museum auf dem Amalienhof mit Brot aus dem historischen Holzbackofen
Live-Musik
    Führungen im Museum Amalienhof
Märchenerzählerin in Braighausen
   11.00 Offizieller Auftakt des Ostalbsommers "50 Jahre Ostalbkreis" mit dem Musikverein Bartholomä
    Grußworte von Landrat Dr. Joachim Bläse, Bürgermeister Thomas Kuhn und Herrn Erwin Ritz (Museum Amalienhof)
"Gärtle" der Gartenfreunde Bartholomä
Zum Flugplatz
 12.00 Waldbox, Jagdhornbläser und Holzschnitzer
Baumpflanzaktion des Jubiläumsbaums mit Landrat Dr. Joachim Bläse
Bewirtung durch den Schwäbischen Albverein und die Albuchhexen
Laubenhartschule
Marktwiese
 14.00 Buntes Programm der Schülerinnen und Schüler der Laubenhartschule
Musikbeiträge von Froschorchester und Rhythmusgruppe des Musikvereins Bartholomä e.V.
Ausstellung zum Thema "70 Jahre Musikverein Bartholomä e.V."
Bewirtung mit Kaffee und Kuchen durch den Förderverein Laubenhartschule e.V.
Rathaus
Brunnenfeldstraße 1
 16.00 Vernissage mit Bildern der Grundrecht der Verfassungen von Deutschland und Italien im Vergleich
Bewirtung mit Getränken und Fingerfood
   17.00 Abschluss des Entdeckertages
"Mitmachchor"- jede/r soll, jede/r darf, gemeinsames Singen des Udo Lindenberg Klassikers "Wir ziehen in den Frieden"
B. Beratung und Beschlussfassung
Hauptamtsleiterin Sarah Ferschmann präsentierte das geplante Programm für den Entdeckertag am 6. Mai 2023 in Bartholomä.
Das Gremium nahm nach kurzer Beratung das geplante Programm zur Kenntnis.
  1. Bebauungsplan „Gänsteich Nord-1.Änderung“ - Abschnittsbildung
    - Otto-Höfliger-Straße, Flst.Nr. 367/1
A. Sachverhalt
Gemäß § 37 Abs.2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) können die beitragsfähigen Erschließungskosten für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden. Die Abschnitte sind dabei nach örtlich erkennbaren Merkmalen (u.a. Einmündungen) oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z.B. Grenzen eines Bebauungsplans) festzulegen. Die Beitragsschuld für die Anlage, die Gegenstand der Bildung eines Abschnitts ist, darf zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht entstanden sein (§ 37 Abs. 4 KAG). Die Entscheidung über die Abschnittsbildung steht im Ermessen der Gemeinde.
Die sich in Folge der Abschnittsbildung ergebenen Beitragsbelastungen dürfen nicht erheblich von dem Beitrag abweichen, welcher sich bei der Kostenermittlung und -verteilung für die gesamte Erschließungsanlage ergeben würde (Willkürverbot). Dagegen stehen preissteigerungsbedingte Kostenunterschiede, die durch die frühzeitige Herstellung bzw. Abrechnung des einen Abschnitts im Vergleich zum später hergestellten Abschnitt entstehen, einer Abschnittsbildung nicht entgegen. Die oben genannten Voraussetzungen liegen nach Einschätzung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein vor.
Die Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Abschnittsbildung der „Otto-Höfliger-Straße“ im Bereich des Bebauungsplans „Gänsteich Nord-1.Änderung“ ergab sich bereits im Jahr 2000. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 19.09.2000 wurden für die im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans liegenden Teilstrecken drei Erschließungsabschnitte beschlossen.
Obwohl man damals nicht davon ausging, dass die Fertigstellung über 20 Jahre dauern würde, zeigt sich wie wichtig die Abschnittsbildung zum damaligen Zeitpunkt war. Die Abschnittsbildung diente der frühzeitigen Finanzierung und Abrechnung des 2. Abschnitts der insgesamt noch nicht endgültig hergestellten Erschließungsanlage „Otto-Höfliger-Straße“.
Der 1. Abschnitt konnte damals durch die Abschnittsbildung endgültig per Bescheid abgerechnet werden.
Aufgrund des bisher nicht plangemäß hergestellten Geh- und Radweges, ist die sachliche Beitragsschuld im 3. Abschnitt bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht entstanden.
Mit Aufstellung des Bebauungsplans „Gänsteich Nord-1.Änderung“, rechtskräftig seit 27.05.2022, wird die Erschließungsanlage „Otto-Höfliger-Straße“ im besagten Erschließungsabschnitt erneut überplant und im Ausbauumfang modifiziert. Mit vollständiger Umsetzung des im Bebauungsplan „Gänsteich Nord-1.Änderung“ dargestellten Ausbauzustands gilt die „Otto-Höfliger-Str“ (früher als Wentalweg bezeichnet) in diesem Abschnitt als erstmals endgültig hergestellt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Verbandskämmerer Thomas Kiwus erläuterte den Sachverhalt und erklärte, dass es sich lediglich um einen Konkretisierungsbeschluss des Beschlusses aus dem Jahr 2020 handelt.
Ohne weitere Beratung und Diskussion beschloss das Gremium die Abschnittsbildung der Erschließungsanlage „Otto-Höfliger-Straße“.
  1. Sanierung der Heubacher Straße
    - Anlegung eines Fahrradschutzstreifens
A. Sachverhalt
Unter einem Fahrradschutzstreifen ist ein Bereich der Fahrbahn zu verstehen, der durch gestrichelte Linien abgetrennt ist und vorrangig dem Radverkehr zur Verfügung steht. Er wird durch das Verkehrszeichen 340 (Markierungen und Piktogramm) ausgewiesen. Da es sich nicht um einen amtlich ausgewiesenen Radweg handelt, besteht keine Benutzungspflicht für Radfahrer. Allerdings gilt das Rechtsfahrgebot, was die Nutzung in der Regel einschließt. Das kurzzeitige Halten und Parken der Verkehrsteilnehmer auf dem Schutzstreifen ist nicht gestattet. Der Schutzstreifen kann allerdings überfahren werden, insbesondere, wenn in Parkbuchten, Einfahrten oder Straßen abgebogen wird. Auch für das Umfahren eines Hindernisses ist das Überfahren zulässig.
Im Zuge der Planungen der Sanierung der Heubacher Straße hatte sich der Gemeinderat Bartholomä Überlegungen zur Anlegung eines Fahrradschutzstreifens gemacht. Das Thema war durch einen Antrag des Vereins der Radsportfreunde Bartholomä e.V. motiviert, weiterhin fordert das Straßenbauamt regelmäßig bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen entlang der Landesstraßen, sich mit dem Thema „Fahrradschutzstreifen“ zu befassen.
Der Gemeinderat war 2021/2022 der Ansicht, das Thema erst auf der Grundlage einer Gesamtkonzeption für die Ortslage Bartholomä zu beraten. Ein entsprechender Vorentwurf mit mehreren Varianten lag dem Gremium durch die Ausarbeitung des Ing.büro Kolb zur Beratung in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 6. April 2022 vor:
Variante 1: Durchgängig, einseitiger Fahrradschutzstreifen an der Nordseite, beginnend nach der Einmündung "An der Heide" entlang der Heubacher-/Haupt- bzw. Steinheimer Straße bis zur Einmündung "Am Gänsteich".
Daran im Anschluss soll perspektivisch ein rechts parallel der Steinheimer Straße geführter Radweg hergestellt werden.
Variante 2: Durchgängig, einseitiger Fahrradschutzstreifen an der Südseite, beginnend vor der Einmündung "An der Heide" entlang der Heubacher-/Haupt- bzw. Steinheimer Straße ebenfalls bis auf Höhe der Einmündung "Am Gänsteich".
Variante 3: Einseitiger Fahrradschutzstreifen auf der Nordseite (Links), beginnend vor der Einmündung "An der Heide" entlang der Heubacher Straße bis zur Einmündung "Beckengasse" sowie einseitiger Radfahrschutzstreifen an der Südseite (Rechts), beginnend nach der Einmündung "Am Wirtsberg" entlang der Haupt- bzw. Steinheimer Straße ebenfalls bis zur Einmündung "Am Gänsteich". Bei Variante 3 soll zwischen "Beckengasse, L 1165" und "Am Wirtsberg" auf den Schutzstreifen verzichtet werden.
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 6. April 2022 eine Entscheidung über die Anlegung eines Schutzstreifens nochmals zurückgestellt, da der Gemeinderat beschlossen hat, das Thema „Tempo 30“ weiter zu verfolgen.
Momentan liegt der Antrag zu „Tempo 30“ zur Beurteilung beim zuständigen Landratsamt Ostalbkreis. Mit einer Einschätzung und gfs. Entscheidung der Behörde kann frühestens im zweiten Halbjahr 2023 gerechnet werden.
Die Verwaltung hat das Landratsamt - Untere Straßenverkehrsbehörde - darum gebeten, vor einer Bescheidung, nochmals mit einer behördlichen Einschätzung im Gemeinderat Bartholomä vorstellig zu werden.
Da die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung Ortsdurchfahrt noch (längere) Zeit in Anspruch nimmt, die Sanierung der Heubacher Straße im 1. Bauabschnitt vor einer solchen Entscheidung abgeschlossen sein wird, ist die Verwaltung der Ansicht, über die Frage der Anlegung eines Fahrradschutzstreifens im Gremium zu entscheiden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Sehr intensiv diskutierte der Gemeinderat über den Zweck eines Fahrradschutzstreifens. Bei vier Gegenstimmen beschloss das Gremium mehrheitlich, einen Fahrradschutzstreifen auf der Südseite entlang des 1. Sanierungsabschnittes (ab Einmündung Böhmenkircher Straße bis Ortsausgang) anzulegen.
  1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
A. Sachverhalt
Das mit Baujahr 2007 im Einsatz des Gemeindebauhofs stehende Transportfahrzeug, Marke: Opel Vivaro (weiß) ist zu ersetzen.
Im Haushaltsplan 2023 ist für eine Ersatzbeschaffung ein Betrag in Höhe von 35.000,--€ eingestellt.
Die Marktlage mit kurzen Entscheidungsfristen ist mit einer ordnungsgemäßen Entscheidung in einer regulären Sitzung nicht immer in Einklang zu bringen.
Diese Problematik wurde im Technischen Ausschuss im Februar erörtert; dabei hat der Ausschuss einer gfs. erforderlichen Eilentscheidung des Bürgermeisters seine Zustimmung gegeben.
Nun hatte der Gemeindebauhof ein geeignetes Gebrauchtfahrzeug als Ersatz bei einem Händler gefunden:
Opel Movano, grau, Erstzulassung 2018, 120 kW, Diesel, 7 Sitzer, mit Ladepritsche (Rückwärtskipper) zum Preis von 33.000 €.
Dazu wurde Mitte März der Kaufvertrag durch den Bürgermeister unterzeichnet. Das Fahrzeug steht bereits im Einsatz des Gemeindebauhofs.
Das Altfahrzeug, Opel Vivaro, war aktuell gegen Gebot bis Ende des Monats März öffentlich ausgeschrieben.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister informierte über die Neuanschaffung des Bauhoffahrzeuges und gab im Rahmen der öffentlichen Sitzung die Höhe des Höchstgebotes und den Namen des Bietenden bekannt.
Ohne weitere Beratung und Diskussion nahm das Gremium von der Eilentscheidung des Bürgermeisters Kenntnis und beschloss den Verkauf des Altfahrzeugs an den Höchstbietenden.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Der Bürgermeister informierte über die nachfolgenden Punkte:
a.) Bewilligung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm für die Erweiterung des Wanderparkplatz „Adelheis Stoile“
Der Bürgermeister zeigte sich erfreut, dass die Erweiterung des Parkplatzes mit einer Summe von ca. 75.500 € aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg gefördert wird.
b.) Mobilfunkausbau im Bereich Kitzinger Ebene/ L 1162
Derzeit gibt es Gespräche mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG), einem Unternehmen des Bundes. Der Bürgermeister zeigte sich optimistisch, den Ausbau des Mobilfunknetzes, insbesondere auch für den Bereich der L 1162, voranzutreiben.
c.) Sanierung der Feldwege – Einholung von Angeboten
Der Vorsitzende berichtete über einen Beschluss der Jagdgenossenschaft Bartholomä, die die Gemeinde zur Sanierung der Feldwege unterstützt. Aufgabe der Gemeinde ist es, die einzelnen Feldwegesanierungen zu priorisieren. Die Verwaltung hole aktuell Kostenangebote ein, damit über den Umfang der Sanierung mit der Jagdgenossenschaft und im Gremium entschieden werden könne.
d.) Anlegung von neuen Urnengrabstellen am Friedhof
Hier: Zusätzliche Urnengrabstellen

Mit der Baufirma wurde vor Ort kurzfristig entschieden, anstelle der geplanten 35, nun 65 neue Urnengrabstellen anzulegen.
e.) Sanierung der Heubacher Straße, 1. BA, Bauzeitenplan
Der Vorsitzende gab dem Gremium den von der Baufirma aufgestellten Bauzeitenplan bekannt, der eine Fertigstellung bis Juli 2023 vorsieht.
f.) Sportabzeichen – Beteiligung des Gemeinderats
Der Bürgermeister regte an, sich am allgemeinen Aufruf zum deutschen Sportabzeichen zu beteiligen.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
a.) Parksituation Industriegebiet
Eine Anfrage aus dem Gremium richtete sich an die Parksituation im Industriegebiet. Der Vorsitzende versicherte, die Situation zu kontrollieren.
b.) Straßenschäden Steinbruch
Ein Mitglied des Gremiums informierte, dass die Straße zum Steinbruch aufgrund der vielen Befahrungen mit Baustellenfahrzeugen gelitten hat. Dies solle mit der Baufirma besichtigt werden.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.55 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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