Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 12.07.2023
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 1
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.45 Uhr
 
  1. Breitbandausbau in Bartholomä „Weiße-Flecken-Programm“
    - Vergabe der Tiefbauarbeiten
A. Sachverhalt
Das Breitbandförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im Jahr 2019 weiterentwickelt und gibt für die Bereiche der sog. „Weißen Flecken“ (verfügbare Bandbreite > 30 Mbit/s) einen Zuschuss von 50 % der Kosten.
Das Bundesprogramm lässt sich mit dem Landesprogramm „Breitbandförderung“ (Zuschuss von 40 % als Ko-Finanzierung) kombinieren.
Voraussetzung für die Bewilligung war u.a., diese Antragsstellung noch im Jahr 2019 vorzunehmen, dem voraus musste eine sog. Markterkundung durchgeführt werden.
Diese Markterkundung hatte die Gemeindeverwaltung für diese „Weißen Flecken“ im Oktober 2019 eingeleitet. Nach der dreimonatigen Frist (bis Mitte Dezember 2019) war keine Interessensbekundung eines privaten Telekommunikationsversorgers gegeben.
Um diese unterversorgten Gebiete zu erschließen, hat der Gemeinderat Bartholomä daher mit Beschluss vom Dezember 2019 festgelegt, dass sich die Gemeinde Bartholomä um diese Aufgabe kümmert. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Breitbandüberlegungen für die „weißen Flecken“ weiter fortzuführen, um schließlich für diese Bereiche einen Zuschussantrag fristgerecht zu stellen.
Durch das Bundesförderprogramm des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Gemeinde Bartholomä mit Bewilligungsbescheid von 02.06.2020 einen Zuschuss in Höhe von 923.700,--€ bewilligt erhalten (50%ig Bundes-Förderung).
Analog wurde im Juli 2020 der Antrag beim Land Baden-Württemberg für eine 40%-Ko- Förderung eingereicht. Das Land – Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg – hat einen Landeszuschuss in Höhe von 738.961,20,--€ bewilligt.
Beim Förderprogramm des Bundes ist ein vorläufiger Bewilligungsbescheid erteilt. Ein endgültiger Förderbescheid wird erteilt, sofern die Gemeinde nach der Ausschreibung und der Auftragserteilung des Tiefbaus den Zuschussantrag zur endgültigen Bewilligung stellt.
Die Förderprogramme berücksichtigen auch die Kosten für den Hausanschluss, sodass hierzu keine Kosten seitens der privaten Anschlussnehmer aufgebracht werden.
Beide Förderprogramme müssen bis spätestens Ende des Jahres 2024 vollständig abgerechnet werden.
Zuletzt wurden nun mit allen Grundstückseigentümern die Gespräche wegen der Inanspruchnahme der privaten Flächen geführt. Es ist erfreulich, dass alle Eigentümer einer Einlegung bzw. Inanspruchnahme ihrer Grundstücke zugestimmt haben.
Das wiederum machte den Weg frei, die Ausschreibung der Bauarbeiten weiter vorzubereiten. Ein Bodengutachten, das die Gemeinde zusätzlich ausgeschrieben hatte und wozu das Büro HPC das preisgünstige Angebot eingereicht hatte und diesem Büro in Auftrag gegeben wurde, legt zudem nahe, den Leitungsbau in einem offenen Verfahren zu machen.
Zuletzt fasste der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.05.2023 den Beschluss, die Tiefbauarbeiten öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte am 27.05.2023. Insgesamt haben 13 Firmen die Ausschreibungsunterlagen im Rathaus angefordert, bei der Submission am 20.06.2023 lagen drei Angebote vor, die in Gegenwart der Firmen geöffnet wurden.
Nach Prüfung der Angebote durch das Büro Kolb lässt sich feststellen, dass die Firma Awus-Bau, Aalen, das preisgünstige Angebot eingereicht hat.
Die Firma bietet die ausgeschriebenen Arbeiten zum Preis von 1.858.245,37 € (einschl Mwst.) an. Die beiden anderen Angebote lagen bei mehr als 3,3 Millionen bzw. 3,5 Millionen Euro.
Mit den Arbeiten soll durch die Baufirma noch im Herbst 2023 begonnen werden. Als Fertigstellung der Maßnahme ist der Termin mit Juli 2024 festgelegt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Zur Sitzung begrüßte der Vorsitzende Herrn Helmut Kolb vom Büro Kolb Ingenieure aus Steinheim und Herrn Martin Götzer vom Büro BK teleconsult aus Backnang.
Nach kurzer Beratung, in das Gremium Fragen zum Ausschreibungsergebnis und der deutlichen unterschiedlichen Angebotssummen, Fragen nach der geplanten Deponierung und gfs. Entsorgung des Aushubmaterials und der Ausführungszeit der Maßnahme an das Ingenieurbüro Kolb richtete, beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Erschließung der „Weißen Flecken“ an die preisgünstige Firma, die Firma Awus-Bau zu deren Angebotspreis mit 1.858.245 € unter dem Vorbehalt der endgültigen Zustimmung des Projektträgers.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.45 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit drei Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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