Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2023
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 16
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.25 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Bei der Einwohnerfragestunde machte ein Bürger darauf aufmerksam, dass der Feldweg zwischen Rechberger Buch und Kitzing-Ebene für Radfahrer nicht sicher ist und dringend Maßnahmen, wie das Aufstellen eines Warnschilds, ergriffen werden müssen. Außerdem erinnerte er, dass Rissbildungen an der Gemeindeverbindungsstraße am Kitzing noch vor Wintereinbruch saniert werden müssen.
Bürgermeister Kuhn bestätigte den schlechten Zustand des landwirtschaftlichen Weges und dass dieser fürs Radfahren ungeeignet ist. Er begrüßte die Idee eines Warnschildes. Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße wurde bereits im Frühjahr mit einer Baufirma aufgenommen, jedoch liegt bis heute kein Angebot vor. Der Bürgermeister erklärte, dass Gespräche mit der Baufirma vor Ort geführt werden.
Weiter kritisierte der Bürger den schlechten Zustand des Schotterplatzes beim TSV nach Benutzung durch eine derzeit tätige Baufirma. Er wollte wissen, ob diese Baufirma den Platz wiederherstellt. Der Vorsitzende informierte, dass die Firma bereits aufgefordert wurde, den Platz wiederherzustellen, diese habe das aber abgelehnt. Die Situation muss nun rechtlich geklärt werden.
Ein anderer Bürger forderte einen Blitzer an der Stelle „Heubacher Straße“/„An der Heide“. Er erklärte, dass durch das Parkverbot entlang der Heubacher Straße nun der Weg für Raser frei ist. Bürgermeister Kuhn erklärte, dass die untere Straßenverkehrsbehörde die Standorte der Blitzer entscheidet, er die Anregung aber gerne weitergebe.
  1. An- und Umbau des Feuerwehrhauses, Beckengasse
    Hier: Vorstellung einer Machbarkeitsstudie und Variantenplanung
A. Sachverhalt
Im Jahr 1934 kaufte die Gemeinde Bartholomä an der Beckengasse eine ehemals landwirtschaftlich genutzte Scheune und Stallungen und richtet in Folge dort den Gemeindebauhof mit Farrenstall ein. Weiterhin brachte die Gemeinde dort das Feuerwehrfahrzeug und Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehr unter. Im Jahr 1971 wurden Sammelgaragen für die Freiwillige Feuerwehr bzw. für das DRK errichtet. Ende der 1970er Jahre begannen die Planungen zum Neubau eines Gerätehauses. Im April 1980 konnte mit dem Bau schließlich begonnen werden und im Juni 1982 das neue Feuerwehrgerätehaus, Beckengasse 8, eingeweiht werden.
Seitdem befindet sich das Feuerwehrhaus, an das Anfangs der 2000er Jahre eine neue Garage mit geplanter Rettungswache des DRK angebaut wurde, in der Beckengasse.
Der Gesetzgeber verlangt von der Gemeinde Bartholomä auf eigene Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Insbesondere ist die Gemeinde verpflichtet, eine Unterkunft der Feuerwehrangehörigen sowie für die Aufbewahrung der Ausrüstungsgegenstände erforderlichen Räume und Plätze zur Verfügung zu stellen.
In der Freiwilligen Feuerwehr ist in den vergangenen Jahren die Anzahl der Kameradinnen und Kameraden im Steigen begriffen. Es besteht eine Altersabteilung und eine Jugendfeuerwehr. Die positive Entwicklung der steigenden Anzahl aktiver Feuerwehrangehöriger ist eng mit einer sehr guten Jugendarbeit in unserer Wehr verbunden.
Aktuell und seit geraumer Zeit sorgt die Anzahl der Aktiven in der Wehr für eine Enge im Feuerwehrgebäude. Teilweise musste in der jüngsten Zeit Ausstattungen aus dem Feuerwehrhaus in die nahen Garagen auslagert werden.
Weiterhin und insbesondere bestehen Anforderungen zur Arbeitssicherheit und der Sicherheitstechnik und zum Gesundheitsschutz der Aktiven.
Gerade diese Anforderungen sind es, die aktuell Überlegungen zur Modernisierung und einer Erweiterung des Feuerwehrgebäudes auslösen.
Daher hat die Gemeinde Bartholomä das Architekturbüro Hermann, Lorch mit einer Machbarkeitsstudie zu einem An- und Umbau des Feuerwehrhauses beauftragt.
Weiterhin hat die Gemeinde anlässlich eines geplanten privatrechtlichen Eigentümerübergangs eines in der Nachbarschaft zum Feuerwehrhaus befindlichen Grundstücks im Dezember 2021 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Beckengasse-Feuerwehrhaus“ beschlossen. Außer der Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses (Mitteilungsblatt vom 28.01.2022) hat die Gemeinde bislang keine weiteren Schritte im Satzungsverfahren unternommen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Architekt Marc Strohmaier vom Büro Hermann-S-Architektur stellte dem Gremium vier Planungsvarianten für das neue Feuerwehrhaus vor. Bei den Varianten 1 und 2 würden die Fahrzeughalle und das alte Schulhaus bestehen bleiben und durch Neubauten ergänzt werden. Variante 4 sieht einen kompletten Neubau an einem neuen Standort vor. Favorit des Architekturbüros war Variante 3. Hier soll das alte Schulhaus durch einen Neubau ersetzt werden. Die Fahrzeughalle würde bestehen bleiben.
Aus der Mitte des Gremiums wurde betont, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist und dem Umbau deshalb Priorität zuzuordnen ist. Ein Gremiumsmitglied kritisierte die hohen Kosten der Maßnahme, woraufhin Herr Strohmaier erläuterte, dass bei der Variantenprüfung noch keine Festlegung auf die Art des Bauens oder der Materialen getroffen wurde und es sich bei den zu erwartenden Kosten lediglich um Erfahrungswerte handle.
Bürgermeister Kuhn erklärte, dass die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde keinen schnellen Baubeginn zulasse. Er verwies dabei auf die vielen Millionenprojekte, wie die Sanierung der Heubacher Straße, Breitbandausbau, den Kindergartenumbau oder den geplanten Umbau des Rathauses zur Arztpraxis, die Bartholomä derzeit schultern muss. Die verschiedenen Varianten des Umbaus müssen diskutiert und mögliche Flächen für einen Neubau geprüft werden, so der Vorsitzende weiter.
Das Gremium nahm sodann die Informationen aus der Variantenuntersuchung ohne Vorfestlegung zur Kenntnis.
  1. Sanierung des Regenüberlaufbeckens 1, „Brunnenfeld“
    - Vergabe der elektronischen Ausrüstung
A. Sachverhalt
Das Regenüberlaufbecken Brunnenfeld, RÜB 1, muss saniert werden. Insbesondere ist das RÜB elektrotechnisch so auszurüsten, dass das Betriebs- und Entlastungsverhalten der Anlage überwacht werden kann.
Die Wasserwirtschaft des Landratsamt Ostalbkreis setzt der Gemeinde Bartholomä nun Fristen zur Umsetzung, ein geeignetes Erfassungsgerät zu installieren, um das Betriebs- und Entlastungsverhalten des RÜB´s prüfen zu können. Die Frist ist bis Ende des Jahres 2024.
Der Technische Ausschuss hat vom Inhalt der Anforderungen der Wasserwirtschaft Ostalbkreis gemäß des Schreibens vom 19.06.2023 im Juli 2023 kritisch Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, das Ingenieurbüro aufzufordern, in der Angelegenheit zur Sanierung und elektrotechnischen Ausrüstung des RÜB weiter voranzukommen.
So konnte nun in der vergangenen Sitzung des Technischen Ausschuss im September ein Honorarvertrag mit dem Ingenieurbüro Kolb, ein Bauzeitenplan und die Ausschreibung zur elektrotechnischen Umsetzung am RÜB beschlossen werden.
Für diese elektrotechnische Ausrüstung des RÜB 1 wurden drei Firmen in einer beschränkten Ausschreibung um die Abgabe eines Angebots gebeten. Bei der Submission (Angebotseröffnung) am Montag, 16.10.2023, lagen zwei Angebote fristgerecht vor.
Nach Prüfung der Angebote stellt das Angebot der Fa. Stoll Prozessleittechnik, Eschach, das günstigere Angebot dar. Die Firma Stoll bietet die Leistungen mit 68.876,24 € (einschließlich Mehrwertsteuer) an. Die Kostenschätzung des Ing.büro Kolb lag hier allerdings bei rund 58.000,-- €.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende verwies auf die bereits vorausgegangenen Beratungen im Technischen Ausschuss zu diesem Thema.
Bei einer Gegenstimme beschloss das Gremium mehrheitlich, den Auftrag für die elektronische Ausrüstung an die Firma Stoll, Eschach, zu vergeben.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 17.10.2023, des Verwaltungsausschusses vom 18.10.2023 und des Jugendbeirats vom 09.10.2023
Technischer Ausschuss
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2023 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Baugesuche
a.) Anbau an Wintergarten und Abstellraum an Wochenendhaus, Grundstück Flst. Nr. 789, Wolf-Hirth-Straße
Der Bauherr plant auf den Grundstücken Flst. Nr. 789, Wolf-Hirth-Straße den Wohnraum des Ferienhauses zu vergrößern. Daher wurde ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 der Landesbauordnung (LBO) eingereicht.
Bei Einhaltung der GRZ von 0,25 sieht die Gemeinde keine Bedenken.
Der Technische Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen zur Einhaltung der GRZ erteilt.
b.) Erstellung Gerätehütte, Grundstück Flst. Nr. 819/5, Trakehnerstraße
Der Eigentümer beantragt auf dem bebauten Grundstück Flst.Nr. 819/5 die Errichtung einer Gerätehütte. Dazu wurde ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 der Landesbauordnung (LBO) eingereicht. Der Technische Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen zu der Befreiung erteilt.
Verwaltungsausschuss
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung am 18.10.2023 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Vorbereitung eines Ehrungsabends am Donnerstag, 9. November 2023
Hierzu hat das Gremium die weiteren Vorbereitungsschritte verabredet. An dem Abend, Donnerstag, 9. November, sind die geladenen Gäste willkommen. Es handelt sich um eine Veranstaltung der Gemeinde Bartholomä, an der ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Art und Weise ehrenamtlich engagieren, geehrt werden. Die letztmalige kommunale Ehrung war im Frühjahr 2020.
2. Vorbereitung der Seniorenadventsfeier am Sonntag, 17. Dezember 2023
Auch hierzu hat das Gremium die weiteren Vorbereitungsschritte getroffen.
3. Anfrage der kath. Kirchengemeinde auf Einrichtung einer Auszubildendenstelle PIA im kath. Kindergarten „Arche Noah“
Der Verwaltungsausschuss hat sich eingehend mit der Anfrage der kath. Kirchengemeinde einer zusätzlichen PIA-Stelle, befasst. Nach Aussage der Verwaltungsstelle handelt es sich um eine zusätzliche, über den Personalbedarf hinausgehende Stelle. Da es zu dem Umfang und den dargelegten Zahlen weiterer Rückfragen bedarf, wurde die Entscheidung im Verwaltungsausschuss zurückgestellt.
4. Mittagessensangebot in der Ganztagesbetreuung
Bislang wurde das Mittagessen der Ganztagesbetreuung im Schwarzen Adler eingenommen. Das Angebot hat sich in den vergangenen Jahren wunderbar und sehr vertrauensvoll eingespielt. Dies liegt auch an der großen Flexibilität des Schwarzen Adlers, der es ermöglicht, dass die Kinder ihre Getränke mitbringen können und für sehr günstiges Geld, nämlich 4,20 €/Essen, ein gutes Mittagessen erhalten. Der Schwarze Adler werde nun leider freitags seine Wirtschaft schließen.
Das Team der Ganztagesbetreuung hat sich nun eingesetzt, alles geprüft und verschiedene Anbieter abgefragt. Es besteht die Möglichkeit, im STB-Campus, Straße zum Turnerheim, das Mittagessen jeweils freitags zum Preis von 5,--€/Essen einzunehmen.
Der Verwaltungsausschuss hat das Angebot des STB-Campus begrüßt und beschlossen, in Bezug auf den Kostenunterschied keinen Ausgleich, also keinen Zuschuss, zu schaffen.
5. Gemeindepartnerschaft
- Erhöhung des Buszuschusses zu den offiziellen Besuchen

Der Verwaltungsausschuss hat sich über einen aktuellen Antrag des Partnerschaftsvereins „Amici di Casola“ und darüber, dass bislang die Gemeinde die offizielle Busfahrt mit 500,--€ unterstützt hat, informiert.
Der Verwaltungsausschuss hat darüber beraten, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, ihre Gemeindepartnerschaft zu pflegen. Dazu zählen vor allem auch die gegenseitigen Besuche in die jeweiligen Orte. Eine Gemeindepartnerschaft kann nicht allein von der Gemeinde, also von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat getragen und finanziell ausgestattet werden. Vielmehr muss hier das Engagement der Bürgerschaft vorhanden sein, ohne die eine solche Partnerschaft nicht gelingt. Das ist in Bartholomä in bester Weise gegeben: Es ist erfreulich, dass sich der Partnerschaftsverein gegründet hat und ganz wesentlich diese Partnerschaft trägt, bzw. ganz stark unterstützt.
Der Verwaltungsausschuss hat nach kurzer Diskussion und Beratung einstimmig entschieden, den seitherigen Zuschuss für die Busfahrten zu erhöhen und zukünftig 750,--€/Fahrt auf Antrag zu gewähren.
  1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
    Hier: Breitbandausbau „Graue Flecken“ – Beitritt zum Fördercluster SüdWest
A. Sachverhalt
Die Breitbandförderung des Bundes wird im Jahr 2023 mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 – Gigabit-RL 2.0“ fortgesetzt. Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit wird im Kriterienkatalog zur Priorisierung der Förderanträge dabei stark gewichtet (vgl. Ziffer 5.7 Gigabit-RL 2.0)
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.05.2023 dem Beitritt zu einem Fördercluster Süd zugestimmt.
Beim Projektträger für die Gigabit-RL 2.0 wurde daher ein Förderantrag für das „Cluster Süd“, dem die Gemeinden Bartholomä, Eschach, Essingen, Göggingen, Täferrot und Waldstetten angehören, gestellt.
Dieser Förderantrag hat in der Prüfung leider nur 280 Punkte erreicht. Da damit keine Einstufung in die „fast lane“ erfolgt ist, sind die Kooperationspartner übereingekommen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung aufzuheben, um unter einer veränderten Zusammensetzung der Kooperationspartner einen erneuten Förderantrag stellen zu können.
Der Bürgermeister hat namens der Gemeinde Bartholomä einer Aufhebung der Vereinbarung für das Cluster Süd zugestimmt und eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung mit Datum vom 06.10.2023 unterzeichnet.
Die Aufhebung dieser Vereinbarung wurde vom Landratsamt Ostalbkreis mit Datum vom 10.10.2023 genehmigt und von den beteiligten Kooperationspartnern öffentlich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung für Bartholomä erfolgte im Mitteilungsblatt vom 13.10.2023, Ausgabe Nr. 41/2023. Sie wird am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam.
Sehr kurzfristig wurde infolge mit den beteiligten Gemeinden ein Cluster Süd/West gegründet, das eine geänderte Zusammensetzung mit den Gemeinden (neben Bartholomä auch Eschach, Essingen, Göggingen, Gschwend, Ruppertshofen, Spraitbach und Täferrot) enthält. Das Landratsamt – Breitbandkompetenzzentrum – verspricht sich mit einem neuen Fördercluster SüdWest bessere Chancen, mit diesem neuen Verbund Süd/West noch in der „fast lane“ zu landen.
Der Bürgermeister hat kurzfristig der Neuaufstellung und der Beteiligung der Gemeinde Bartholomä im Cluster Süd/West zugestimmt und mit Datum vom 10.10.2023 die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung wurde mit Bescheid des Landratsamtes Ostalbkreis am 10.10.2023 genehmigt.
Die Bekanntmachung für Bartholomä erfolgte im Mitteilungsblatt vom 13.10.2023, Ausgabe Nr. 41/2023. Sie wird am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam.
Lt. dem Landratsamt Ostalbkreis – Breitbandkompetenzzentrum mussten die geänderten Anträge unverzüglich – bis spätestens am 12.10. beim Projektträger, pwc, - eingereicht vorliegen, sodass ein Zuwarten bis zur Entscheidung in einer regulär einberufenen Gemeinderatssitzung nicht möglich war.
Der Bürgermeister hat daher in einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in Bezug auf die Auflösung des Förderclusters Süd und in Bezug auf die Aufstellung eines Förderclusters SüdWest die entsprechenden Beschlüsse anstelle des Gemeinderats getroffen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.
  1. Waldspielplatz „Wirtsberg“
    - Erneuerung der Einrichtung
A. Sachverhalt
Der Waldspielplatz auf dem Wirtsberg wurde Anfang der 1970er Jahre durch den Schwäbischen Albverein, Ortsgruppe Bartholomä und mit Unterstützung der Gemeinde eingerichtet.
Im Laufe der Jahre wurde der Platz immer wieder ertüchtigt und Spielgeräte erneuert. Der Spielplatz mit Grillstelle stellt für Familien und für unsere Vereine und Gruppen ein schönes Ausflugsziel dar. Die Gemeinde legt dabei Wert darauf, den Platz sehr naturnah zu erhalten und eine den Belangen der Ortslage und der Wohnnutzung im Erholungsort entsprechende Nutzung des Platzes einzuhalten.
Der Schwäbische Albverein wurde nun für sein geplantes Projekt „Erneuerung des Waldspielplatzes“ im Jahr 2022 mit dem Förderpreis der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä ausgezeichnet. Zudem hat der Verein eine Spende zweckgebunden für das Projekt des Waldspielplatzes vom Jugendbeirat der Bartholomä erhalten.
Gemeinsam mit dem Verein der Bärabergschiddler möchte nun der Schwäbische Albverein, Ortsgruppe Bartholomä die Erneuerung des Waldspielplatzes angehen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Herr David Sorg, Vorsitzender der Bärabergschiddler Bartholomä e.V., stellte dem Gremium das Konzept zur Erneuerung des Waldspielplatzes „Wirtsberg“ vor. Herr Sorg rechnet mit Gesamtkosten von rund 20.000 €. Hierin sind lediglich Material- und Ausstattungskosten gerechnet. Die Arbeitsleistung erfolgt im Ehrenamt.
Aus der Mitte des Gremiums wurde die Bereitschaft der beiden Vereine gelobt, jedoch auch Bedenken zur Pflege des Spielplatzes und zur Müllbeseitigung geäußert. Außerdem könnte die Überwachung des Platzes, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, für die Gemeinde zum Problem werden.
Nach kurzer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, 25.000 € für die Erneuerung des Waldspielplatzes „Wirtsberg“ im Haushalt 2024 bereitzustellen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
Gemäß gesetzlicher Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Zuwendungen, nimmt der Gemeinderat von Spenden im Gesamtbetrag mit 690,--€ zugunsten von „miteinander-füreinander in Bartholomä“, zugunsten der Aktion Loipe und zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr, Kenntnis.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Annahme dieser Spenden.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Unter dem Punkt „Verschiedenes/Bekanntgaben“ berichtete der Bürgermeister zu den nachfolgenden Angelegenheiten:
8.1. Solarpark Rötenbach
Der Vorsitzende informierte, dass der Bauantrag zu diesem Projekt im September eingegangen ist und nun als genehmigt gilt. Weiterhin hat der Park den Zuschlag der Bundesnetzagentur erhalten.
8.2. Sanierung der Heubacher Straße
Am Freitag, den 27.10.2023, findet die Ebenheits- und Griffigkeitsprüfung der Heubacher Straße statt, informierte der Bürgermeister. Jetzt schon zeige sich, dass der Deckbelag nicht korrekt eingebaut sei. Mit der formalen Abnahme erwarte er eine lange Mängelliste zur Nacharbeit durch die Baufirma. Der Vorsitzende erklärte weiter, dass sich dadurch die Anbringung eines Fahrradschutzstreifens verzögern wird. Vorsorglich wurde solange beim Landratsamt eine Anordnung für ein eingeschränktes Halteverbot beantragt.
8.3. Prädikat „Erholungsort“
Bürgermeister Kuhn gab bekannt, dass Bartholomä erneut das Prädikat „Erholungsort“ bis einschließlich 2033 erhalten hat.
8.4. Finanzklausur 2023
Der Vorsitzende informierte, dass am Freitag, den 10.11.2023, die Finanzklausur des Gemeinderats stattfindet.
8.5. Terminplanung Sitzungen 2024
Der Bürgermeister informierte auf die Planung der Gremiumssitzungen für das Jahr 2024. In diesem Rahmen verwies er auf die Kommunalwahlen am 09.06.2024 und äußerte den Wunsch, dass die derzeitigen Gremiumsmitglieder wieder für die Wahl kandidierten.
8.6. Bebauungsplan „Brunnenfeld 8. Änderung“
Gemeinderat Grimmbacher informierte über die Situation im Bereich „Brunnenfeld“. Er erklärte, dass bereits Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden und die Mehrheit der Eigentümer sich für ein Bebauungsplanverfahren ausgesprochen hat. Aufgrund noch offener rechtlicher Fragen kann im Jahr 2023 leider noch kein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, so Herr Grimmbacher weiter. Sobald es Neuigkeiten gibt, wird die Bürgerschaft informiert werden.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Dazu gab es die nachfolgende Anfrage:
Ein Gemeinderat erinnerte an Leihgaben, welche der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Er bat darum, diese Leihgaben zu identifizieren, damit diese nicht einfach verschwinden.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.25 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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