Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2024
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 6
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.50 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Kein Anfall
  1. Gewerbe-/ Mischgebiet „Gänsteich-Nord“
    - Anlegung eines Geh- und Radweges an der Otto-Höfliger-Straße
A. Sachverhalt
Der Bebauungsplan „Gänsteich-Nord“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans traten mit der formalen öffentlichen Bekanntmachung am 19.03.2010 in Kraft. Der Bebauungsplan setzt im Plangebiet zwischen der Otto-Höfliger-Straße und den gewerblichen Bauflächen einen Geh- und Radweg fest, der bisher nicht hergestellt wurde.
In öffentlicher Sitzung am 23.02.2022 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gänsteich Nord, 1. Änderung“ beschlossen (Aufstellungsbeschluss) und nach Durchführung des aufwändigen Bebauungsplanverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung mit Beschluss vom 18.05.2022 den Bebauungsplan als Satzung festgestellt. Der Änderungsbebauungsplan wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung mit Datum vom 27.05.2022 rechtskräftig.
Gegenüber dem rechtskräftigen Bebauungsplan 2010 wurde der Verlauf des Geh- und Radweges vor allem im östlichen Teil geändert. Der Geh- und Radweg wird, den Richtlinien entsprechend, mit einer Breite von 2,50 m geplant.
Mit Beschluss des Technischen Ausschusses vom 02.05.2023 wurde die Planung des Geh- und Radweges an das Büro stadtlandingenieure, Ellwangen vergeben. Nun liegt die Entwurfsplanung des Geh- und Radweges durch das Büro stadtlandingenieure vor.
B. Beratung und Beschlussfassung
Joachim Zorn vom Planungsbüro stadtlandingenieure stellte in der Sitzung die Entwurfsplanung des Geh- und Radweges vor.
Nach ausführlicher Beratung stimmte das Gremium bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, mehrheitlich den Planungen zu. Der Geh- und Radweg soll insgesamt eingefasst werden, Zufahrten jedoch nicht. Es werden Gespräche mit den Eigentümern geführt, um die Anzahl und Platzierung der Zufahrten zu besprechen. Wenn eine zweite Einfahrt angelegt werden soll, werden die zusätzlich anfallenden Kosten auf den Eigentümer umgelegt.
  1. Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
    - Bestellung des Gemeindewahlausschusses
    - Organisatorische Vorbereitungen
A. Sachverhalt
Am Sonntag, 9.Juni 2024 finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg statt. Zugleich finden auch die Europawahlen an demselben Tag statt.
a. Wahl des Gemeindewahlausschusses
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Gemeindewahlen (Wahl der Gemeinderäte). Er hat darüber zu wachen, dass die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl vorschriftsmäßig ablaufen. Im vorbereitenden Verfahren ist ihm als wichtigste Aufgabe die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge zugewiesen.
Bei der Wahl der Kreisräte hat er die Leitung der örtlichen Durchführung der Wahl und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.
Es wird vorgeschlagen, den Gemeindewahlausschuss zugleich auch als Wahlvorstand für den Wahlbezirk einzusetzen.
Dies ist rechtlich bei Gemeinden mit einem Wahlbezirk möglich, sofern es sich um eine „Personenidentität“ der Mitglieder Gemeindewahlausschuss – Wahlvorstand – handelt.
b. Organisatorisches
Bezüglich der Bildung der Wahlbezirke soll es nach Ansicht der Verwaltung bei einem Wahlbezirk für Bartholomä verbleiben. Daneben wird ein Briefwahlbezirk gebildet.
Bezüglich der Wahlvorstände für die Kommunalwahlen wie auch die Wahlvorstände für die Europawahl werden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses diese Aufgaben in Personenidentität übernehmen. Zur Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse nach Schließung des Wahllokales werden weitere Hilfskräfte hinzugezogen.
In Bezug auf die Bestimmung der Wahlräume, wird vom Vorsitzenden der Wahlraum im Rathaus, EG, „Bärenberg- und Wirtsbergsaal“, bestimmt.
Zu der Gemeinderatswahl, der Kreistagswahl und der Europawahl wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis aufgelegt. Die Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen, sowie der Stimmzettelumschlag sind gelb; für die Kreistagswahl grün und für die Europawahl blau. Bei der Europawahl wird es – wie in den Vorwahlen – keinen Stimmzettelumschlag bei der Urnenwahl geben.
Die Ermittlung des Wahlergebnisses für die Europawahl wird noch am Wahltag, Sonntag, 9. Juni 2024, durchgeführt. Die Auszählung und die Ermittlung des Wahlergebnisses für die Kommunalwahlen (Kreistag und Gemeinderat) erfolgen am Montag nach dem Wahltag.
Mit Blick auf die zeitliche Inanspruchnahme und die Bedeutung von Gemeinderatswahl, Kreistagswahl und Europawahl schlägt die Verwaltung vor, für die Entschädigung der Wahlhelfer die „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ anzuwenden.
Hierbei ist eine Entschädigung nach Durchschnittssätzen vorgesehen (bis zu 3 Stunden: 15 €, von mehr als 3 bis zu 6 Stunden: 25 € von mehr als 6 Stunden –Tageshöchstsatz-: 40 €).
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung wählte der Gemeinderat einstimmig die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wie folgt:
Vorsitzender: BM Thomas Kuhn (kraft Amtes)
Stellv. Vorsitzende: Sarah Ferschmann
Beisitzer: Sandra Knoblauch
Stellv. Beisitzer: Sabine Hägele
Beisitzer: Ernst Kopp
Stellv. Beisitzer: Jürgen Pfau
Außerdem beschloss das Gremium für die Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Bartholomä anzuwenden.
  1. Touristisches Programm „Puls 3“
    - Erneuerung des Wanderparkplatzes Adelheid Stoile
A. Sachverhalt
Gemäß des Bewilligungsbescheides vom April 2020 umfasste das „Puls 3“ – Programm im Sinne eines Gesamtkonzepts verschiedene Teilaspekte:
• u.a. die standardisierte Beschilderung der Wanderwege, Beschaffung einer einheitlichen Informationsbeschilderung
• für Wandern, Radfahren und Nordic, die Erweiterung von Laufstrecken
• neue Infotafeln
• Aufstellung von Ruhebänken / Himmelssessel, …
• Erweiterung und Sanierung eines Wanderparkplatzes
Diese damalige Projektplanung basierte auf Kostenermittlungen bereits vom Anfang des Jahres 2019. Daher wurde im Zuge der Umsetzung des Gesamtkonzepts im Jahr 2022 offenkundig, dass die tatsächlichen Kosten die ursprüngliche Kostenermittlung übersteigen werden.
Der Gemeinderat hat daher im September 2022 entschieden, die Erweiterung des Wanderparkplatzes Adelheid Stoile aus der Gesamtkonzeption herauszulösen und in einer zweiten Tranche zum Puls 3 – Programm beim Landes-Tourismusinfrastrukturprogramm zu beantragen.
Mit neuer Kostenschätzung 2022 hat die Gemeindeverwaltung am 29.09.2022 für den „Wanderparkplatz“ eine separate Förderung durch das Tourismusinfrastrukturprogramm beantragt.
Mit Bewilligungsbescheid vom 05.04.2023 hat das Regierungspräsidium Stuttgart einen Zuschuss bei anerkannten Kosten von knapp 126.000,--€ eine Bewilligung mit insgesamt 75.567,--€ ausgesprochen.
In Bezug auf die voraussichtlichen Kosten ist in Bezug auf den Tiefbau mit Kosten von aktuell rd. 131.000,--€ (einschl. Nebenkosten und einschl. Mwst.) auszugehen (Kostenschätzung 02/2024). Hierin ist auch die notwendige Schutzeinrichtung (Schutzplanke am Fahrbahnrand) enthalten.
Hinzu kommen die Kosten für die erforderliche „Ablösung“ für den erhöhten Aufwand an den Straßenbaulastträger, Kosten für den Grunderwerb und die Möblierung/Beschilderung.
Bislang wurden für die Investition „Erweiterung Wanderparkplatz Adelheid Stoile“ rd. 12.000,--€ verausgabt.
Im Haushaltsplan 2024 ist ein Betrag mit 117.000,--€ als Ausgabe und 76.000,--€ als Einnahme (Zuschuss) eingestellt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurden die hohen Kosten zur Erweiterung des Wanderparkplatzes bemängelt. Einige Mitglieder des Gremiums waren der Meinung, aufgrund der derzeitigen Haushaltslage vom Projekt Abstand zu nehmen. Andere Mitglieder hielten den derzeitigen Zustand des Parkplatzes für nicht tragbar. Bürgermeister Kuhn erklärte, dass bereits viel Geld und sehr viel Zeit in das Projekt geflossen ist. Er betonte, dass er eine Einstellung des Projektes sehr bedauern würde. Da eine Überarbeitung im Bestand in jedem Falle erforderlich werde, regte er an, diese verminderten Kosten zusammenzustellen, um auf dieser Grundlage weiter zu entscheiden. Nach weiterer Beratung und Diskussion wurde daher die Beschlussfassung vertagt.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 21.02.2024
A. Sachverhalt
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.02.2024 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Kindergartenangelegenheiten
- Kindergartenentwicklungsplanung 2024/2025

Die Gemeinde Bartholomä hat mit Unterstützung der Kirchengemeinden, vor allem der ev. Kirchengemeinde Bartholomä, ab September 2023 eine weitere Kindergartengruppe und damit die 6. Gruppe in der Gemeinde eröffnet.
Es handelt sich um eine altersgemischte Gruppe, die im Kindergarten an der Marktwiese „Fantadu“ eingerichtet wurde. Räumlich wurde dazu im Pfarrsaal der ev. Kirchengemeinde neue Räumlichkeiten für die bestehende Kinderkrippe eingerichtet, diese Gruppe ist anschließend vom bestehenden Kindergarten in den Pfarrsaal umgezogen.
Den dadurch freiwerdenden Platz im bestehenden Kindergarten Fantadu nimmt nun die „neue“ Kindergartengruppe ein.
Sehr erfreulich ist, dass für die zusätzliche Gruppe Fachpersonal gewonnen werden konnte. Damit konnten weitere Platzangebote für die Eltern, die den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben, geschaffen und so kurzfristig der im Frühjahr 2023 bekanntgewordene Bedarf an weiteren Plätzen gedeckt werden.
Aktuell wurden nun alle Eltern aufgefordert, ihre Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr 2024 / 2025 vorzunehmen.
Die Gemeindeverwaltung hat diese Anmeldezahlen mit den amtlichen Meldezahlen abgeglichen und den Bedarfsplan so für das Kindergartenjahr 2024/2025 fortgeschrieben.
2. Ganztagesbetreuung
- Anpassung der Mittagessenkosten

Die Gemeinde Bartholomä bietet seit den 1990er Jahren eine freiwillige Betreuung der Schulkinder an. Seit mehreren Jahren bereits wird innerhalb des Betreuungsangebots ein Mittagessen angeboten, das in der Gaststätte „Schwarzer Adler“ eingenommen wird. Seit Herbst beliefert jeweils freitags der STB die Ganztagesbetreuung mit dem Mittagessen.
Für dieses Angebot ist die Gemeinde sehr dankbar, da die örtliche Gastronomie dem Bedarf der Kinder sehr entgegenkommt. Zudem ist der personelle und verwaltungstechnische Aufwand für dieses Mittagessensangebot für die Gemeinde gering.
Seit langer Zeit hat die Gaststätte „Schwarzer Adler“ den Preis für das Mittagessen konstant gehalten. Mit 4,20 €/Essen wird ein sehr gutes Mittagessen serviert.
Nun hat der „Schwarze Adler“ beantragt, ab 01.04.2024 infolge der allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie den Preis auf 4,80 €/Essen anpassen zu müssen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne weitere Beratung und Diskussion nahm das Gremium die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses einstimmig zur Kenntnis.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
Bürgermeister Kuhn erläuterte den Sachverhalt und dankte allen Spenderinnen und Spendern. Nach kurzer Beratung beschloss das Gremium einstimmig die förmliche Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 490,00 €.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
7.1: Umbau altes Rathaus zu einer Arztpraxis
Bürgermeister Kuhn informierte, dass das Baugesuch bei der Baurechtsbehörde aktuell eingereicht wurde und er mit einer baldigen Genehmigung rechne. Außerdem wurde ein ELR-Antrag gestellt. Die Landesmittel könnten erst nach erfolgter Baugenehmigung bewilligt werden, so Kuhn weiter.
7.2: An- und Umbau Kindergarten Marktwiese
Der Vorsitzende berichtete über den aktuellen Stand des An- und Umbaus des Kindergartens an der Marktwiese. Aktuell stellt die Holzbaufirma die Wände und die Firma Irdenkauf arbeitet an der zukünftigen Mensa. Auf die Ausschreibung der Blitzschutzanlage hatte die Firma Lösch aus Offenburg das günstigste Angebot abgegeben. Der Auftrag wurde bereits erteilt.
Insgesamt liegt das Vorhaben innerhalb des Zeitplans und des Kostenrahmens, so der Bürgermeister.
7.3: Sanierung Heubacher Straße
Der Bürgermeister erläuterte, dass bei der Abnahme der Heubacher Straße erhebliche Mängel festgestellt wurden, deren Beseitigungsumfang noch nicht vollständig festgelegt sei, da noch Auswertungen und Prüfergebnisse fehlen. Die Ergebnisse der erfolgten Ebenheitsmessung liegen beim Regierungspräsidium zur Prüfung. Eine abschließende Stellungnahme dazu stehe noch aus. Auch die Ergebnisse der Bohrkernuntersuchung lägen noch nicht vor. Weiter erklärte der Vorsitzende, dass bei etwas wärmeren Temperaturen noch eine Griffigkeitsprüfung gemacht wird. Die Aufstellung der Möblierung (Sitzbänke) und die Pflanzung von standortgerechten Bäumen erfolge noch im Frühjahr.
7.4 Breitbandausbau „Weiße Flecken“
Die Firma Awus Bau hat nach einer wetterbedingten Pause die Arbeiten am Projekt Breitbandausbau „Weiße Flecken“ wieder aufgenommen, erläuterte der Bürgermeister. Derzeit werden die Hausanschlüsse im Bereich Äußerer und Innerer Kitzing installiert. Ab der KW 11 werden die Überlandleitungen verlegt. Anschließend geht es vom Möhnhof in Richtung Tannenhof weiter.
7.5 Zulauf Abwasserkanal Kläranlage
Im Zulauf des Abwasserkanals wurde Betonabbruch entdeckt. Es werde daher zeitnah eine Begutachtung mit einer Baufirma und dem Ingenieurbüro im Kanal stattfinden. Nähere Informationen können erst nach der Begutachtung bekannt gegeben werden.
7.6 Auffüllung Grundstück 918, Gewann Burren
Der Vorsitzende informierte, dass das Grundstück, das als Zwischenlager diente, mit Z 0-Material aufgefüllt werden soll. Bei einem gemeinsamen Termin gab es seitens der Fachbehörden dagegen keine Bedenken. Dennoch muss ein Antrag bei der unteren Naturschutzbehörde gestellt werden.
7.7 Bauantrag Glockenturm Kitzingkapelle
Der Bürgermeister gab bekannt, dass ein Antrag vorliegt, den ursprünglich geplanten Glockenturm an der Kitzingkapelle nicht zu bauen. Dieser Wunsch werde respektiert, der Bauantrag wurde bereits zurückgezogen.
7.8 Asphaltierung Bassenweg
Die Firma Scharpf wird Anfang April damit beginnen, den Bassenweg zu asphaltieren. Da der Asphalt direkt auf den Bestand aufgebracht wird, lehnt die Baufirma Gewährleistungsübernahmen ab, erklärte der Bürgermeister.
7.9 Termin Finanzklausur
Am Freitag, 28.06.2024, wird eine Finanzklausur stattfinden. Eine weitere Klausur ist im Herbst 2024 geplant.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
8.1: Asphaltierung Bassenweg
Aus der Mitte des Gremiums wurde, ergänzend zu Punkt 7.8., angeregt, eine Durchfahrtsschranke am Bassenweg zu installieren.
8.2: Solarpark Rötenbach
Ein Mitglied des Gemeinderats fragte nach dem aktuellen Sachstand des Solarparks Rötenbach. Bürgermeister Kuhn antwortete, dass demnächst ein Termin mit Herrn Bichler von den Energiebauern stattfinde, um alles Weitere zu besprechen.
8.3: Sanierung Hirschgasse/ Feldwegeinmündung
Auf die Frage eines Gremiumsmitglieds nach Straßenarbeiten im Bereich Hirschgasse, erklärte der Vorsitzende, dass hier die Schlaglöcher im Straßenbelag ausgebessert werden müssen. Derzeit erstellt die Baufirma ein Angebot, welches dann im Technischen Ausschuss beraten wird.
8.4: Schäden der Straßendecke Steinheimer Straße
Aus der Mitte des Gremiums wurde der Zustand des Wentalwegs/Steinheimer Straße nach einer Reparatur an der Wasserleitung bemängelt. Bürgermeister Kuhn versicherte, mit der ausführenden Firma ins Gespräch zu treten. Ein anderes Gremiumsmitglied verwies darauf, eventuell die Gewährleistung verlängern zu lassen.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.50 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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