In der öffentlichen Sitzung verabschiedete der Bürgermeister Gemeinderätin Sandra Knoblauch nach Ende der regulären Amtszeit. Er hob insbesondere das soziale Engagement von Frau Knoblauch für Kinder und Jugendliche, sowie im Tierschutz hervor. Der Bürgermeister dankte sehr herzlich Frau Knoblauch für ihre Tätigkeit im Gemeinderat und überreichte ihr eine Urkunde sowie einen Blumenstrauß.

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatsitzung wurden drei Gemeinderäte für ihre langjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat geehrt. Der Bürgermeister freute sich dabei auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den wiedergewählten Gemeinderäten.
Gemeinderat Josef Maier wurde für seine 10-jährige Tätigkeit im Gremium geehrt. Er sei der Experte im Tiefbau und Transportwesen, ein „Anwalt“ der örtlichen Gewerbetreibenden und des örtlichen Handels. Außerdem sei er eine wichtige Größe im Gremium, vor allem mit seinem Sachverstand im Technischen Ausschuss und er trage stets auch zur guten Stimmung im Gemeinderat ganz wesentlich bei, erklärte der Bürgermeister.
Ebenfalls vor zehn Jahren begann die Gemeinderatstätigkeit von Gemeinderat Tobias Weber. Bürgermeister Kuhn meinte, mit Herrn Weber einen absoluten Bau- und Hochbauexperten und einen ausgesprochen versierten Fachmann in Sachen Vergabe zu haben. Herr Weber sei ein vielbeachteter Gemeinderat, der sich aktiv einbringt und dezidiert seine Meinung vertritt, dabei auch immer Ansichten des Anderen erwäge.
Für seine 30-jährige Gemeinderatstätigkeit und sein langjähriges und großes ehrenamtliches Engagement, davon 10 Jahre als zweiter und seit 2014 als erster stellvertretender Bürgermeister, zeichnete sodann der Bürgermeister Gemeinderat Rudi Grimmbacher aus. Bürgermeister Kuhn führte aus, welch große Verantwortung Herr Grimmbacher im Gremium trägt und betonte, dass seine Lebens- und kommunalpolitische Erfahrung hier mit nichts vergleichbar sei.
Den Geehrten wurden jeweils eine Urkunde, die Stele des Gemeindetags, sowie ein Geschenkkorb der Gemeinde überreicht.

A. Sachverhalt
Die Gemeinderäte werden in der ersten Sitzung (konstituierende Sitzung) vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Im neuen Gremium hieß der Bürgermeister Herrn Robert Bäumel neben den bisherigen und wiedergewählten Gemeinderäten Uwe Ammerl, Holger Biebl, Sybille Gößele, Rudi Grimmbacher, Martin Gröner, Josef Maier, Markus Mezger, Tobias Weber und Steffen Widmann herzlich willkommen.
Als Verpflichtungsformel für alle neu und wiedergewählten Gemeinderäte ist vorgesehen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Zu den Rechten und Pflichten der Gemeinderäte zählen u.a. (nur beispielhaft, nicht abschließend):
- die Pflicht zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit
- die übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen
- die Verschwiegenheitspflicht
- Verbot, die in Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten unbefugt zu verwerten
- Verbot, Ansprüche/Interessen Dritter gegen die Gemeinde zu vertreten
- Beachtung der Befangenheitsvorschriften
- Entscheidung im Rahmen der Gesetze nach freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Grundsätzen zu treffen
- Entschädigungsanspruch
B. Beratung und Beschlussfassung
Durch Handschlag verpflichtete der Bürgermeister die Gemeinderäte für die Amtsperiode 2024-2029.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig seine Sitzordnung bei den Beratungen.

Einstimmig wählte das Gremium:

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Technischen Ausschuss wie folgt zu bilden:

Der Verwaltungsausschuss wurde vom Gemeinderat einstimmig wie folgt neu gebildet:

Einstimmig legte das Gremium fest, wie bislang mittwochs die Gemeinderatssitzungstermine festzulegen; die Ausschüsse tagen dienstags um 18.30 Uhr (Technischer Ausschuss) bzw. montags um 19 Uhr (Verwaltungsausschuss).

A. Sachverhalt
Die Baumaßnahme des An- und Umbaus des Kindergarten Marktwiese wurde im September 2023 begonnen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Baumaßnahme bis Ende des Jahres 2024 fertiggestellt ist. Dann stehen eine weitere Kindergartengruppe mit Funktionsräumen und eine neue Mensa mit bis zu 48 Plätzen zur Verfügung.
Im Mai und Juni 2024 hat der Gemeinderat weitere Gewerke an Baufirmen vergeben. Nun stehen die Vergabe für die Küche, die Vergabe für die Schreinerarbeiten Möblierung und die WC-Trennwände an.
Küche für die Mensa
Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat sich intensiv zur Frage der Einrichtung und Ausstattung einer Küche für die Mensa beraten und auch eine Ortsbesichtigung einer anderen Mensa durchgeführt. Aus dieser Beratung sind weitere für wichtig erachtete
Ausstattungs- und Einrichtungselemente der geplanten Küche von Fachplaner Gustav Sapper in die Leistungsbeschreibung aufgenommen worden.
Die Küche wurde sodann beschränkt ausgeschrieben und es wurden fünf Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Zum Submissionstermin am Donnerstag, 20.06.2024, 14.30 Uhr, Rathaus Bartholomä, lagen der Gemeinde lediglich zwei Angebote vor. Ein weiteres Angebot ging verspätet zu und musste ausgeschlossen werden.
Hier hat nun die Firma „Die Schreinerwerkstätte“, 73054 Eislingen, mit einer Angebotssumme von 112.679,76 € (einschl. MwSt.) unter den zwei vorliegenden Angeboten das preisgünstigere Angebot abgegeben. Das weitere Angebot lautet auf die Angebotssumme von 115.573,99 €.
Das günstigere Angebot liegt unter der damaligen Kostenschätzung (115.640,--€).
Schreinerarbeiten Möblierung
Hier hat die Firma Schüll Innenausbau GmbH aus Neuler mit einer Angebotssumme von 62.096,58 € (einschl. MwSt.) als einzige Firma ein Angebot abgegeben.
Insgesamt wurden sechs Firmen für ein Angebot aufgefordert; lediglich ein Angebot ging fristgerecht ein.
Dieses Angebot liegt unter der Kostenschätzung (68.198,58 €).
WC-Trennwände
Hier hat die Firma Cato Trennwände GmbH & Co KG, Ummendorf, mit einer Angebotssumme von 3.440,44 € (einschl. MwSt.) unter den fünf vorliegenden Angeboten das preisgünstigste Angebot abgegeben.
Insgesamt wurden fünf Firmen für ein Angebot aufgefordert.
Dieses Angebot liegt unter der Kostenschätzung (4.209,41€).
B. Beratung und Beschlussfassung
Fachplaner Gustav Sapper stellte die Planungen zur Mensa-Küche vor. Nach kurzer Beratung und Diskussion beschloss das Gremium, noch einen Tiefkühlschrank in die Planungen aufzunehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Lieferung und den Einbau der Küche an die Firma „Die Schreinerwerkstätte“, die Schreinerarbeiten der Möblierung an die Firma Schüll Innenausbau GmbH und die WC-Trennwände an die Firma Cato Trennwände GmbH zu vergeben.

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä beabsichtigt gemäß § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg eine Teilfläche des öffentlichen Feldweges Flurstücks Nr. 625, Gemarkung Bartholomä, einzuziehen.
Bei dieser Teilfläche handelt es sich um einen beschränkt öffentlichen Weg.
Diese Einziehung ist deshalb motiviert, weil die Netze ODR bei der Gemeinde Bartholomä den Antrag gestellt hat, eine Trafostation im Wohngebiet „Hirschrain, Erste Erweiterung“ zu errichten.
Aufgrund des stark ansteigenden Einsatzes von elektrischen Wärmepumpen, PV-Anlagen und von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sind die Netzkapazitäten im Bereich Bärenbergblick vollständig ausgeschöpft.
Es treten bereits Beschwerden von Anwohnern auf, dass PV-Anlagen nicht mehr störungsfrei in das Netz einspeisen können. Neue PV-Anlagen können derzeit erst nach erfolgtem Netzausbau genehmigt werden. Deshalb ist es notwendig hier eine zusätzliche Umspannstation ans Netz zu bringen.
Die genaue Lage und Größe der geplanten Umspannstation kann dem angehängten Lageplan entnommen werden. Die Höhe der gepl. UST beträgt ca. 1,90 m gemessen vom Gelände bis Oberkante Dach. Zur besseren Information ist ein Musterfotos vom verwendeten Stationstyp angehängt.
Umspannstationen gehören nach Landesbauordnung (LBO) Anhang zu § 50 Abs.1 zu den Verfahrensfreien Vorhaben. Deshalb ist kein Baugesuch und somit auch keine Anhörung der Anlieger notwendig.
Auch für die Abstände zur Grenze bzw. zu Wohngebäuden gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.
Sämtliche Typen von Umspannstationen, die die Netze-ODR aufstellt, sind zertifiziert und halten somit alle gesetzlichen Grenzwerte bzgl. elektromagnetischer Strahlung und Lärm-Emissionen ein.
Die Gemeinde Bartholomä hat die Entwidmungsabsicht der Teilfläche des Feldweges mit Flst.Nr. 625 im Mitteilungsblatt vom Freitag, 02.02.2024 öffentlich bekanntgegeben. In der Bekanntgabe wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, gegen die beabsichtigte Einziehung der Feldwegfläche Widerspruch einzulegen.
Innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist (03.02.2024 – 03.06.2024) sind Einwendungen, Hinweise erklärt worden. Diese können ausgeräumt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat die Entwidmung der Teilfläche Flst.Nr. 625.

A. Sachverhalt
Im Gebiet entlang der L 1221 Richtung Böhmenkirch besteht derzeit keine vollständige Abdeckung des Mobilfunknetzes. Die Firma Novec will auf eigene Kosten einen Mobilfunkmast errichten, um eine durchgehende Netzabdeckung zu gewährleisten. Als Standort wurde das gemeindeeigene Flurstück 1311 von Novec geprüft und für geeignet befunden. Auf diesem Grundstück soll auf einer Teilfläche von ca. 200,00 m² ein etwa 41m hoher freistehender Funkmast errichtet werden, welcher von Novec gemäß Vertrag betrieben, unterhalten und erneuert wird.
Die Gemeinde Bartholomä erhält für die Verpachtung der Teilfläche ein jährliches Entgelt. Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 30 Jahre.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung und Diskussion beschloss das Gremium den angedachten Standort nicht weiter zu verfolgen. Es sollen andere Flächen im Bereich Längenfeld, Rötenbach oder Kitzing geprüft werden. Ziel muss es sein, eine großflächigere Netzabdeckung zu erreichen.

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.07.2024 nachfolgende Beschlüsse gefasst, der hiermit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Baugesuche:
a.) Befreiung für die Errichtung eines Holzzaunes, Grundstück Flst.Nr. 712/6, Hannoveranerweg
Der Bauherr beantragt eine Befreiung für die Errichtung eines Holzzauns mit einer Höhe von 1,2 m.
Aus Sicht der Verwaltung kann den Vorhaben zugestimmt werden, da der Zaun den Vorgaben der seitherigen Regelungspraxis (< 1,20 m Höhe, Holzzaun, Mindestabstand zur öffentlichen Straße) entspricht.
Der Technische Ausschuss hat daher sein kommunales Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt.
b.) Errichtung eines Wintergartens, Grundstück Flst.Nr. 817/1, Trakehnerstr.
Der Bauherr plant auf den Grundstücken Flst. Nr. 817/1 die Errichtung eines Wintergartens. Hierzu hat er einen Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingereicht.
Das Baugesuch konnte aufgrund fehlender und mangelhafter Bauunterlagen nicht beraten und beschlossen werden.
Der Technische Ausschuss hat das Baugesuch vorerst zurückgestellt.

Der Bürgermeister informierte über die nachfolgenden Punkte:
17.1 Windpark Falkenberg – Vertrag nach § 6 EEG
Bürgermeister Kuhn informierte darüber, dass die Gemeinde Bartholomä gem. § 6 EEG eine Kommunalabgabe ohne Gegenleistung erhalten kann. Das Gremium beschloss nach kurzer Beratung einstimmig, dem Vertrag näher zu treten.
17.2 Aufnahme Geflüchteter
Mitte August werden zehn Geflüchtete aus der Ukraine in das von der Gemeinde angemietete Gebäude in der Hauptstraße einziehen. Insgesamt leben dann 30 Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet in unserer Gemeinde.
17.3 Post – Änderung Filialnetz
Zum 26.07.2024 schließt die Postfiliale in den Räumlichkeiten des Betriebs Holzbau Gröner. Anfang September soll die neue Filiale in der Hauptstraße 13 öffnen. Die Deutsche Post wird den Postbriefkasten Lauterburger Straße abbauen und zur Bushaltestelle an der Hülbe (Beckengasse) versetzen.
17.4 Neuordnung Archiv
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der gestellte Förderantrag bei der Stiftung Kulturgut zur Neuordnung des Gemeindearchivs abgelehnt wurde. Derzeit werden die Möglichkeiten weiterer Förderungen geprüft.
17.5 Besuch von Dr. Inge Gräßle (MdB)
Bürgermeister Kuhn informierte das Gremium, dass Frau Inge Gräßle (MdB) am Freitag, 02.08.2024, zu einem Besuch ins Rathaus Bartholomä kommt. Es sollen unter anderem die Themen Windkraft, Finanzausstattung der Kommunen und weitere kommunale Themen besprochen werden.
17.6 Einladung zur Verwaltungsausschusssitzung am 31.07.2024

18.1. Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung während der Sommerferien
Ein Mitglied des Gremiums monierte die verkürzten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung während der Sommerferien. Der Bürgermeister informierte, dass während der Sommerferien auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten gerne individuell vereinbart werden können.
18.2. Interview von Frau Ricarda Lang in Bartholomä
Ein weiterer Gemeinderat fragte, ob die Verwaltung im Vorfeld von dem in Bartholomä stattgefundenen Interview mit Frau Ricarda Lang informiert wurde. Dies verneinte der Bürgermeister.

Ende der öffentlichen Sitzung um 20.15 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit drei Tagesordnungspunkten schloss sich an.