Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2025
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 1
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der Sitzung: 19:40 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer sprach das Thema der Grundsteuerreform und die jetzt aktuell ergangenen Grundsteuerbescheide an. Er erkundigte sich danach, wie der jetzt in Bartholomä festgelegte Hebesatz für die Grundsteuer B im Hinblick auf die aufkommensneutrale Erhebung der reformierten Grundsteuer zu verstehen sei.
Dazu erläuterte Verbandskämmerer Thomas Kiwus, dass die Gemeinde den Hebesatz so festgelegt habe, dass die Aufkommensneutralität gewahrt ist. Das Transparenzregister des Landes habe zwar einen geringeren Hebesatz ausgewiesen, jedoch sei das Land Baden-Württemberg auch nicht in Kenntnis der jeweiligen örtlichen Situation der Gemeinde. Denn es zeichne sich ab, dass in Einzelfällen gegen die vom Finanzamt festgestellten Messbeträgen Widerspruch eingelegt werde. Damit sei nicht auszuschließen, dass in diesen Einzelfällen die Messbeträge nach unten angepasst werden und sich daher insgesamt eine geringere Grundsteuer ergebe, als dies kalkuliert sei. Dieser Aspekt sei bei der Festlegung des Hebesatzes vom Gemeinderat mit eingeflossen, um die Grundsteuer, für die mit der Reform neue Parameter als bislang zugrunde liegen, aufkommensneutral zu taxieren.
  1. Bewirtschaftungsplan des Forstwirtschaftsjahres 2025 für den Gemeindewald Bartholomä
A. Sachverhalt
Vom Landratsamt Ostalbkreis – Wald und Forstwirtschaft – wurde für den Gemeindewald Bartholomä der Bewirtschaftungsplan 2025 aktuell aufgestellt und der Gemeinde zur Genehmigung vorgelegt.
Der Bewirtschaftungsplan sieht ein positives Betriebsergebnis mit einem geplanten Überschuss von 5.802,00 € (Vorjahr: 8.822,00 €) vor.
Planmäßig sind Einnahmen durch den Einschlag von Holz und durch dessen Verkauf in Höhe von 16.650,00 € vorgesehen.
Damit bewegen sich das geplante Betriebsergebnis und die geplanten Einnahmen 2025 unter den geplanten Zahlen des Vorjahres. Einschließlich einer Förderung wird mit Einnahmen von insgesamt 21.217,00 € gerechnet.
Auf der Ausgabenseite sind im Bewirtschaftungsplan Kosten von insgesamt 15.415,00 € eingeplant. Die geplanten Ausgaben bewegen sich leicht unter denen des Vorjahres. Der geplante Forstverwaltungsbeitrag ist darin enthalten und wird mit 3.015,00 € ausgewiesen.
Insgesamt ist das Volumen des gesamten Bewirtschaftungsplans 2025 geringer als der Vorjahresplan.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Beratung dem Bewirtschaftungsplan des Forstwirtschaftsjahres 2025 für den Gemeindewald Bartholomä einstimmig zu.
  1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025 mit mittelfristiger Finanzplanung 2026 bis 2028
    - Satzungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2025 mit mittelfristiger Finanzplanung wurde in der Gemeinderatsitzung am 11.12.2024 eingebracht und beraten. Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis ist negativ und beträgt -377.500 Euro. Der Ergebnishaushalt erwirtschaftet aber insgesamt einen Zahlungsmittelüberschuss von 34.900 Euro.
Ergebnishaushalt 2025
Die gesamten Erträge belaufen sich auf 6.453.000 Euro (Vorjahr 6.000.600 Euro).
Die Ertragsseite wird durch mehrere Sondereffekte beeinflusst.
Der Ansatz der Gewerbesteuer wurde auf 1.000.000 Euro angehoben, um einen Zahlungsmittelüberschuss für die Jahre 2025 und 2026 zu erreichen. Der Planansatz stellt sich als Erhöhung um 76.000 Euro dar. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde nicht erhöht.
Durch die Grundsteuerreform 2025 und die vom Land Baden-Württemberg gewünschte Aufkommensneutralität werden im Haushaltsplan 2025 die gleichen Grundsteueraufkommen wie im Jahr 2024 anvisiert. Durch die veränderte Berechnungsgrundlage ändert sich der Hebesatz der Grundsteuer A auf 457% (vorher 420%) und bei der Grundsteuer B auf 334% (vorher 420%).
Im Bereich der Abwassergebühren wurde das Gebührenaufkommen erhöht, um eine Kostendeckung sicher zu stellen und enthält eine Verlustaufholung von rd. 63.500 Euro. Auch im Bereich der Wassergebühren musste eine Anpassung an die gestiegenen Aufwendungen erfolgen.
Die Steuersätze der Hundesteuer wurden nicht verändert.
Die FAG-Zuweisungen (ohne Umlagen) steigen um rd. 61.000 € auf 1.101.000 € gegenüber 2024 an.
Der Anteil an der Einkommensteuer mit rd. 1,62 Mio. € fällt um rd. 65.000 € höher als 2024 aus. Die Prognose des Einkommensteueranteils wurde im Zuge der Oktoberschätzung nach unten korrigiert, soll aber allgemein weiter ansteigen.
In den kommenden Jahren werden die Zuweisungen des Landes aus dem FAG langsam sinken und die Umlagen an Land und Ostalbkreis deutlich ansteigen. Um einen teilweisen Ausgleich der Fehlbeträge zu erwirtschaften muss die Struktur der Gemeinde ordentliche und außerordentliche Erträge zu erwirtschaften neu ausgerichtet und überprüft werden. Ansonsten ist kein Ausgleich im Ergebnishaushalt möglich.
Die Aufwandsseite steigt gegenüber dem Jahr 2024 um rd. 479.800 € auf 6.830.500 €.
Damit steigen die Aufwendungen mit 7,6 % in größerem Maße als die Erträge (Saldo 27.400 €).
Der Aufwand für die „Transferaufwendungen“ erreicht mit 3.542.000 € einen Höchststand und stellt mit rd. 52% den größten Teil der Aufwendungen dar. Er steigt erneut gegenüber dem Vorjahr um rd. 70.300 €. Ursächlich sind die Betriebskostenumlagen an die Kirchengemeinden für den Betrieb der Kindergärten, den Abwasserzweckverband „Lauter-Rems“ und an die VG Rosenstein.
Dazu kommen noch die FAG-Umlage (734.000 €) an das Land und die Kreisumlage (1.225.500 €). Allein durch die Anhebung des Hebesatzes des Ostalbkreises von 32,75% auf 37,90% wird der Haushalt 2025 in Bartholomä mit ca. 165.000 € mehr belastet. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle. Zusätzlich zu erwähnen sind auch die Betriebskostenumlagen an die VG Rosenstein (275.000 €) und den Abwasserzweckverband (118.800 €).
Finanzhaushalt 2025
Im Finanzhaushalt wurden alle geplanten oder bereits begonnene Maßnahmen erneut veranschlagt, da in den Vorjahren keine Ermächtigungsübertragungen beschlossen und durchgeführt worden sind.
Für die Jahre 2020 bis 2024 waren keine Kreditaufnahmen erforderlich.
Für das Jahr 2025 ist eine Kreditaufnahme mit 1.301.000 € vorgesehen.
Der Schuldenstand steigt von 60.200 € auf rd. 1.351.500 € zum 31.12.2025. Das entspricht einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 29 € auf 657 €.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende meinte, dass die Gemeinde vor einem sehr spannenden und anstrengenden Jahr stehen werde. Er informierte über die Gespräche mit der Raiffeisenbank Rosenstein, die Arztpraxis künftig in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle Bartholomä einzurichten. Die Gespräche seien sehr positiv und er sei sehr zuversichtlich, dass die Praxis in der Bank möglich sein wird.
Verbandskämmerer Florian Zauner ging sodann auf die Zahlen im Einzelnen ein.
Der Gemeinderat diskutierte über die Vielzahl der anstehenden Aufgaben und Investitionen und beschloss nach eingehender Diskussion schließlich einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2025 und der Finanzplanung 2026 - 2028.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
Der Bürgermeister dankte namens des Gremiums allen Spenderinnen und Spendern, die aktuell zugunsten des Sozialprojekts „miteinander-füreinander in Bartholomä“, für die Freiwillige Feuerwehr und für die Kultur- und Sporstiftung Bartholomä in einer Gesamtsumme von rd. 887 € Spenden geleistet haben.
Weiterhin wurde dem Gemeinderat der Spendenbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnisnahme gebracht. Das gesamte Spendenaufkommen, einschließlich getätigtem Sponsoring beträgt im gesamten Jahr 2024 knapp 19.000,--€.
Der Gemeinderat beschloss sodann einstimmig die Annahme der aktuellen Spenden und nahm den Spendenbericht 2024 wohlwollend zur Kenntnis.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Der Bürgermeister informierte über die nachfolgenden Punkte:
5.1. Rechtmäßigkeit von Satzungen
Die in der öffentlichen Sitzung am 27.11.2024 beschlossenen Satzungsänderungen zur Erschließungsbeitragssatzung, der Wasserversorgungssatzung, der Abwassersatzung und der Hebesatzsatzung wurden vom Landratsamt auf Rechtmäßigkeit geprüft und wurden nicht beanstandet.
5.2. Badegäste im Hallenbad
Insgesamt sind es 1.402 registrierte Badegäste für den öffentlichen Badebetrieb im Jahr 2024. Es haben 513 Erwachsene und 889 Kinder/Jugendliche das Bad im zurückliegenden Jahr besucht. Diese reine Gästezahlen, die den gebuchten Schulsportunterricht, den Trainingsbetrieb der Vereine, die Schülerinnen und Schüler der Schwimmschulen usw, nicht beinhalten, belegen eine hohe Auslastung des Hallenbads der öffentlichen Badestunden und spiegeln die hohe Attraktivität des Bartholomäer „Bädles“ wider, so der Bürgermeister.
5.3. Zuschuss aus dem Ganztagesbetreuungsprogramm
Kämmerer Thomas Kiwus informierte das Gremium über einen Zuschuss für den Bau und die Einrichtung der Mensa. Die Gemeinde erhalte aus dem Ganztagesbetreuungsprogramm einen Zuschuss von 540.400,-€; sie werde allerdings um diesen Betrag beim Ausgleichsstock entsprechend gekürzt.
5.4. Wechsel des Kämmerers
Der für die Gemeinde Bartholomä bisher zuständige Kämmerer, Thomas Kiwus, zugleich Geschäftsführer der VG Rosenstein, wird die Kämmererfunktion für Bartholomä an Herrn Florian Zauner zum 01.02.2025 abgeben. Der Bürgermeister dankte namens des Gemeinderats Herrn Kiwus für seine langjährige hervorragende Begleitung der Gemeinde Bartholomä in allen Fragen des Finanzwesens und hieß Herrn Zauner als neuen Kämmerer für Bartholomä herzlich willkommen.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
6.1. Ausschreibung von (Tief-)Baumaßnahmen
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, Tiefbauarbeiten, wie z.B. die Aufbringung des Endbelags im Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, 1. Erweiterung“, im Winter auszuschreiben, um günstige Preise zu erzielen.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.40 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sieben Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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