Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2026
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 0
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der Sitzung: 19:05 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
-Kein Anfall-
  1. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
    - Vergabe
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä baute in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt ihre Straßenbeleuchtung auf LED um. Nun sollen im letzten Schritt insgesamt 284 Straßenlaternen umgerüstet werden. Der Gemeinderat nahm dazu von dem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin über den zuständigen Projektträger „Zukunft – Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gestellten Zuschussantrag und der im August 2025 erteilten Bewilligung in der öffentlichen Sitzung am 28.01.2026 Kenntnis. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat die Ausschreibung der Maßnahme zur LED-Umstellung. Die ursprüngliche Kostenschätzung lag bei rd. 149.000,--€. LOS 1 umfasst den Abbau und Entsorgung der bestehenden Beleuchtung mit Montage der neuen LED-Leuchtmittel. LOS 2 die Lieferung der Leuchtmittel.
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden insgesamt fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Bei der am 18.02.2026 durchgeführten Submission lagen vier Angebote vor.
Nach Öffnung und Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Reihenfolge der Angebote:
LOS 1 – Demontage und Montage der Leuchten:
  1. Fa. Elektro Fuchs, Bartholomä 38.865,40 €
  2.     46.300,52 €
  3.     47.314,40 €
  4.     49.950,49 €
LOS 2 – Lieferung der Leuchten
  1. Netze ODR, Ellwangen 113.668,30 €
  2.     121.668,81 €
  3.     121.745,57 €
  4.     139.658,40 €
Diese Ergebnisse liegen leicht über der Kostenschätzung. Dies ist damit begründet, da eine etwas höhere Anzahl an Leuchten ausgeschrieben wurde, wie ursprünglich geplant.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für LOS 1 an die Fa. Elektro Fuchs zum Angebotspreis mit 38.865,40 € und den Auftrag für LOS 2 an die Netze ODR, Ellwangen, zum Angebotspreis von 113.668,30 € zu vergeben.
  1. Ersatzbeschaffung eines Kleingeräteträgers
A. Sachverhalt
Beim Gemeindebauhof Bartholomä ist seit Jahrzehnten ein Iseki Kleinschlepper im Einsatz; seit dem Jahr 2024 sind zwei Kleingeräteträger Iseki vorhanden. Der Iseki Kleinschlepper, Baujahr 2018, wurde gebraucht im Mai 2024 angeschafft. Der Iseki SF mit Baujahr 2015 ist seit September 2019 beim Gemeindebauhof im Einsatz.
Die Geräteträger werden sowohl im Sommer und im Winterdienst eingesetzt und stehen damit im Ganzjahreseinsatz. Weiterhin hat es sich bewährt, zwei Kleintraktoren vorzuhalten. Bei einem Ausfall eines Geräts steht das zweite Fahrzeug als Redundanz zur Verfügung.
Das 11 Jahre alte Fahrzeug Iseki SF ist durch Verschleiß und den materialfordernden Winterdiensteinsatz zwischenzeitlich schadensanfälliger geworden.
In jüngster Zeit ist der Iseki SF, Baujahr 2015, teilweise ausgefallen und stand zeitweise in Reparatur. Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung lohnen sich diese Reparaturen jedoch nicht, vielmehr schlägt die Verwaltung vor, das Fahrzeug Ersatz zu beschaffen.
Die Gemeindeverwaltung hat sich daher um eine Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors (Iseki) umgeschaut. Die Verwaltung schlägt die Anschaffung eines gebrauchten Iseki Schlepper, TH 5370, Baujahr 2022, mit ca. 250 Betriebsstunden, einschließlich gebrauchter Anbaugeräte, zum Preis von 57.120,-- € (einschl. MwSt.) vor. Es handelt sich um ein Vorführgerät.
Ein alternativ eingeholtes Vergleichsangebot für ein Neufahrzeug (Kosten: rd. 77.700,--€) spricht für das günstigere Vorführgerät.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat diskutierte den Sachverhalt und stellte verschiedene Sach- und Verständnisfragen. Sodann beschloss das Gremium den gebrauchten Kleingeräteträger zum Preis von 57.120,-- € (einschl. MwSt.) bei der Fa. Schmid, Heidenheim, zu kaufen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, das Altfahrzeug bestmöglichst zu verkaufen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Vorsitzende informierte, dass insgesamt 1.948,40 € zugunsten von „miteinander-füreinander in Bartholomä“, der Freiwilligen Feuerwehr, und der Kultur- und Sportstiftung gespendet wurden. Er dankte herzlich allen Spenderinnen und Spendern.
B. Beratung und Beschlussfassung
Das Gremium beschloss sodann einstimmig die förmliche Annahme der Spenden.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.02.2026
Der Gemeinderat nahm die Beschlüsse des Technischen Ausschuss vom 24. Februar wie folgt zu Kenntnis:
Baugesuche
a.) Aufstockung auf bestehendes Wohnhaus, Flst.Nr. 577, Heubacher Straße
Auf dem Grundstück ist die Aufstockung eines bestehenden Gebäudes geplant. Hierzu wurde eine Bauvoranfrage gestellt, die klären soll, ob die Aufstockung des Gebäudes in ein Vollgeschoss nach § 34 BauGB zulässig ist. Der Technische Ausschuss hat von der Regelung des § 34 Abs. 3 a BauGB Gebrauch gemacht und hat der Bauvoranfrage das Einvernehmen erteilt.
b.) Befreiung elektrisches Rolltor und Gartenhütte, Flst.Nr. 192/10, Zum Turnerheim
Auf dem Grundstück wurde eine Befreiung für ein elektrisches Rolltor und eine Gartenhütte beantragt. Für die geplante Garage wurde eine Befreiung von seitens des Technischen Ausschuss erteilt. Die Befreiung für das elektrische Rolltor wurde mit der Auflage befreit, dass das elektrische Rolltor mind. 1 m von der öffentlichen Verkehrsfläche errichtet wird.
c.) Errichtung Modulbau für Besprechungsräume / Showraum und Büros, Grundstück Flst.Nr. 673/0, Zum Flugplatz
Der Bauherr plant auf den Grundstücken Flst. Nr. 673/0 eines Modulbaus für Besprechungsräume, Ausstellungsraum (Showraum) und Büros. Dazu wurde ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 der Landesbauordnung (LBO) eingereicht. Der Technische Ausschuss hat die Befreiung der festgesetzten Grundflächenzahl erteilt.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 25.02.2026
Der Gemeinderat nahm die Beschlüsse des Verwaltungsausschuss vom 25.Februar wie folgt zu Kenntnis:
6.1. Neugestaltung der Homepage der Gemeinde
Die Gemeinde Bartholomä wird weitere Angebote zur Neugestaltung der Gemeindehomepage einholen. Die Beauftragung soll sich in einem Preisrahmen zwischen 7.000 € und 10.000 € bewegen. Der Verwaltungsausschuss hat dies einstimmig beschlossen.
6.2. Benutzungsregelung für das Hallenbad
Der Verwaltungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Nutzungs- und Badeordnung für das Hallenbad zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang soll auch das bestehende Bezahlsystem überprüft und gegebenenfalls neu konzipiert werden.
6.3. Essensbelieferung Mensa
Ab dem 10. März wird in der Mensa regelmäßig dienstags und donnerstags eine warme Mahlzeit zum Preis von 5,80 € pro Essen angeboten. Die Essensbereitstellung erfolgt durch den Betrieb „Urlesbauer“ aus Essingen-Lauterburg.
6.4. Aktuelle Belegungszahlen Kindergarten
Aufgrund der aktuell rückläufigen Belegungszahlen in den Kindergärten „Arche Noah“ und „Fantadu“ hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, zu reagieren. Als nächsten Schritt lädt die Gemeindeverwaltung zu einem runden Tisch ein. Ziel ist es, alle Beteiligten über den aktuellen Sachstand zu informieren und das weitere Vorgehen gemeinsam zu beraten.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
7.1. Genehmigung des Haushalts 2026 durch die Rechtsaufsicht
Das Landratsamt Ostalbkreis hat den Bartholomäer Haushaltsplan mit der Kreditermächtigung für das Jahr 2026 genehmigt. Die Veröffentlichung der Genehmigung ist bereits erfolgt. Die Rechtsaufsicht weist in ihrem Erlass darauf hin, dass es bedenklich ist, dass der Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren ständig unausgeglichen und negativ ist. Auch die dargestellte mittelfristige Finanzplanung und die damit verbundene Kreditfinanzierung mit dem verbundenen starken Anstieg der Verschuldung der Gemeinde stelle eine besorgniserregende Perspektive dar, die zu vermeiden sei, so das Landratsamt in seinem Erlass.
7.2. Versickerungsanlage RÜB 1
Unterhalb des Friedhofes, an der L 1162, befindet sich eine Versickerungsanlage. Dieses Bauwerk muss gemäß den aktuellen abwasserrechtlichen Vorgaben umgebaut werden. Es wird dabei das Rückhaltevolumen des Beckens erhöht und die Versickerung durch ein Schachtbauwerk neugestaltet und mit einer Filterfunktion zusätzlich ausgestattet. Die Gemeinde hat dazu jetzt eine beschränkte Ausschreibung herausgegeben. Der Gemeinderat wird Ende März die Ausschreibungsergebnisse beraten und den Auftrag zum Neubau erteilen.
7.3. Radverkehrskonzept / Anlegung von Fahrrad-Schutzstreifen
Über die Planungen hat sich die Gemeinde mit dem Regierungspräsidium inhaltlich abgestimmt. Für die Bereiche Heubacher Straße und Lauterburger Straße liegen jetzt die Antragsunterlagen bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zur Genehmigung.
7.4. Allgemeiner Kanalisationsplan (AKP)
Die Gemeinde benötigt aufgrund der Forderung der Wasserwirtschaft des Landkreises einen neuen AKP und hat deswegen aktuell Büros aufgefordert, Honorarangebote vorzulegen.
7.5. Neuordnung des Archivs
Die Arbeiten zur Neuordnung des Archivs sind jetzt abgeschlossen. Die Arbeiten konnten auch dank der Unterstützung des ehrenamtlichen Arbeitskreises Ortsgeschichte zügig erledigt werden.
7.6. Parken an der Hauptstraße
Bedingt durch gewerbliche Fahrzeuge war zuletzt die Hauptstraße einseitig zugeparkt, was die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt hat. Mit dem Gewerbetreibenden konnte nun eine Lösung gefunden werden, in dem die Fahrzeuge auf einer von ihm privat angemieteten Fläche zukünftig abgestellt werden.
7.7. Fernwärmeversorgung
Die BioEnergieBartholomä GmbH (BEB) ist zuversichtlich, dass - nachdem die Finanzierung zur Fernwärme gesichert ist - mit dem Bauprojekt in diesem Jahr gestartet werden kann. Alle Interessenten erhalten in Bälde Post mit einem konkreten Angebot eines Wärmelieferungsvertrags, so die BEB. In diesem Zuge kann dann auch der Gestattungsvertrag zwischen der BEB und der Gemeinde unterzeichnet werden.
7.8. Aufnahmeverpflichtung Geflüchteter im Jahr 2026
Die Gemeinde Bartholomä hat sieben Flüchtlinge aufzunehmen. Die Renovierungsarbeiten im Gebäude Beckengasse 33 stehen kurz vor dem Abschluss, sodass die Unterbringung dort vorgesehen ist und bald umgesetzt werden kann.
7.9. Steuerberatungsbüro Duschek im alten Rathaus
Das Steuerberatungsbüro Duschek ist in diesen Tagen von Oberkochen nach Bartholomä umgezogen und hat das im Jahr 2025 von ihm sanierte alte Rathaus mit 15 Arbeitsplätzen bezogen. Es ergeht an das neue Büro ein herzliches Willkommen in Bartholomä.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
a) Notbetrieb Kindergarten Arche Noah
Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt ist, dass im Kindergarten Arche Noah aktuell ein Notbetrieb infolge fehlenden Personals herrscht und ob die Verwaltung hierüber informiert worden sei.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19:05 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
 Gemeindeverwaltung Bartholomä | Brunnenfeldstraße 1 | 73566 Bartholomä | Tel.: 07173 97820-0 | Fax: 07173 97820-22 |  Kontakt |  Datenschutz