Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2026
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 12 Gemeinderäte
Zuhörer: 4
Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr
Ende der Sitzung: 19:35 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
a) Bebauungsplanverfahren „Amalienhof, 6. Änderung“ Tonnagenbeschränkung
Ein Zuhörer brachte eine Anregung zum Bebauungsplanentwurf „Amalienhof, 6. Änderung“ vor. Er habe an der Bürgerinformationsveranstaltung teilgenommen und diese als wirklich sehr gelungen empfunden. Seine Anregung bezieht sich auf die Stellplatzregelung sowie die vorgesehene Festsetzung von Fahrzeugen bis zu 2,5 Tonnen. Als Beispiel nannte er einen ausgebauten VW-Bus, der bereits aufgrund seines Eigengewichts und insbesondere durch den Ausbau diese Gewichtsgrenze überschreiten könne.
Bürgermeister Kuhn bedankt sich für die Anregung und weist darauf hin, dass sich das Bebauungsplanverfahren noch in einem frühen Stadium befinde. Der angesprochene Punkt werden im weiteren Verlauf des Verfahrens beraten und diskutiert werden.
b) Landesgartenschau in Ellwangen
Eine Zuhörerin erkundigte sich nach den Planungen der Gemeinde für den Bartholomäer Tag auf der Landesgartenschau in Ellwangen. Sie berichtet, dass aus der Bürgerschaft bereits verschiedene Ideen zur Gestaltung des Tages vorhanden seien, und möchte wissen, welche konkreten Planungen die Gemeinde verfolge und in welcher Form sich Bürgerinnen und Bürger einbringen.
Bürgermeister Kuhn erläutert, dass die Gemeinde ihre Planungen für den Bartholomäer Tag auf der Landesgartenschau bereits Anfang des Jahres habe festlegen müssen. Sowohl hierzu als auch zum allgemeinen Beteiligungsangebot wurden die Vereine im letzten Jahr informiert und das Thema zusätzlich in den Vereinsvorständesitzungen im Oktober 2025 angesprochen. Auf der Grundlage der überschaubaren Rückmeldungen habe die Gemeindeverwaltung die weitere Planung ausgearbeitet.
Hauptamtsleiterin Frau Geier ergänzte, dass am Bartholomäer Tag am Donnerstag, 25.06.2026, im Kreispavillon das Bartholomäer Museum, sowie typische historische Elemente aus Bartholomä präsentiert werden. Zudem werde die Gemeindeverwaltung das Dorf am Rande des Himmels mit allen Freizeiteinrichtungen, den Tourismus, die gastronomischen Betriebe mit Beherbergungswesen, als auch die kulturellen Besonderheiten und die Wohn- und Lebensqualität Bartholomäs aktiv bewerben.
c) Bebauungsplanverfahren „Amalienhof, 6. Änderung“ - Wohnmobilstellplätze
Ein Zuhörer machte im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Amalienhof darauf aufmerksam, dass er ein Wohnmobil besitze und sich auf seinem Grundstück ein Stellplatz hierfür befinde, der bereits vor Jahren genehmigt worden sei. Für ihn sei es daher wichtig, diesen Stellplatz auch künftig weiter nutzen zu können.
Der Vorsitzende erklärte, dass ein ordnungsgemäß beantragter und rechtskräftig genehmigter Stellplatz grundsätzlich Bestandskraft habe. Über die Fragen nach der künftigen Größe und die Anzahl von Stellplätzen werde der Gemeinderat eine Festlegung im weiteren Bebauungsverfahren treffen.
  1. Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften „Amalienhof, 6. Änderung“
    - Abwägung nach der Bürgerinformation
    - Billigung des Entwurfs
    - Beschluss über die Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2025 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Amalienhof, 6. Änderung“ sowie für die Satzung der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans gefasst. Zudem wurde für dieses Plangebiet eine Veränderungssperre erlassen.
Um die möglichen Festsetzungen im neuen Bebauungsplan ausführlich zu beraten, hat das Planungsbüro Wahl, welches mit der Erstellung des Bebauungsplans beauftragt wurde, eine Checkliste für mögliche Festsetzungen ausgearbeitet und anhand dieser Liste hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 26.11.2025 einzelne Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften intensiv erörtert.
Auf Grundlage dieser Beratungsergebnisse hat das Büro Harald Wahl einen Vorentwurf der Satzungen erarbeitet, der in der Sitzung am 25.03.2026 dem Gremium erstmals vorgestellt wurde.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.03.2026 hat das Gremium einzelne Anregungen zur Prüfung beschlossen. Tendenziell wurde im Gemeinderat vertreten, dass einzelne Festsetzungen des Vorentwurfs zu weit gefasst seien.
In dem vom Büro Wahl überarbeiteten Entwurf wurde daher der Erhalt des Gebietscharakters stärker akzentuiert. Im Wesentlichen wurden die geplanten Festsetzungen zu den Gebäudeformen, den Wand- und Gebäudehöhen, der Grundflächenzahl, Dachaufbauten und Stellplätzen geändert.
Das Büro Harald Wahl hat in der öffentlichen Sitzung am 29.04.2026 diese Änderungen vorgestellt. Sodann hat der Gemeinderat auf dieser Grundlage den Vorentwurf gebilligt und einstimmig beschlossen, den vom Gremium gebilligte Vorentwurf mit der Bürgerschaft bei einer Information zu erörtern.
Diese öffentliche Bürgerinformation wurde am 8. Mai 2026 im Rathaus, Dorfsaal, durchgeführt. Es haben sich hierbei rund 70 Interessierte eingefunden. Der komplette Vorentwurf wurde mit der Bürgerschaft dort ausführlich vorgestellt und erörtert. Insgesamt wurde der Vorentwurf durch die Anwesenden positiv aufgenommen; zu einzelnen geplanten Festsetzungen wurden in dem Informationsgespräch Anregungen und Hinweise gegeben. Über die Bürgerinformation wurde ein Protokoll gefertigt, dessen Inhalt im Gemeinderat vorgestellt wird.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister stellte das Ergebnis aus der Bürgerinformation vor und bekräftigte, dass das Gesprächsangebot der Gemeinde sehr gut von der Bürgerschaft angenommen wurde, einige Anregungen und Fragen zum Inhalt und dem Verfahren gestellt wurden. Herr Wahl ging in seinem Sachvortrag sodann die Fragen nach der Anzahl der erforderlichen Stellplätze, auf die Frage überdachter Stellplätze, ob Carport oder Garage und die Tonnagenbeschränkung im Einzelnen ein.
Aus den Wortmeldungen der Gemeinderäte wurde deutlich, dass zu diesen detaillierten Punkten noch weitere Informationen eingeholt werden sollten. Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig den Vorschlag des Vorsitzenden, zunächst keine Änderungen an dem in der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2026 festgestellten Entwurf vorzunehmen, vielmehr jetzt die Offenlage und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange zu beschließen, um in einer Gesamtschau über alle Stellungnahmen eine Abwägung der privaten und öffentlichen Belange zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
a) Bedarfsplanung zur Kindergartenentwicklung
Aufgrund deutlich rückläufiger Anmeldungen der Kinderzahlen sowie der angespannten finanziellen Situation sieht sich die Gemeinde Bartholomä veranlasst, mittelfristig eine Kindergartengruppe zu schließen und kurzfristig eine Übergangslösung zu schaffen. Grundsätzlich wird eine zentrale Lösung für die Kleinkindbetreuung am Standort Marktwiese angestrebt.
Aktuell bestehen in Bartholomä zwei Kindertageseinrichtungen: die Kita „Fantadu“ in Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde sowie der Kindergarten „Arche Noah“ in Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinde. Nach Gesprächen mit den Trägern geht Bürgermeister Kuhn davon aus, dass die Anmeldezahlen für das kommende Kindergartenjahr deutlich rückläufig sind. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung des Platzangebots an den tatsächlichen Bedarf erforderlich.
In intensiven Gesprächen zwischen der Gemeinde und den beiden Trägern wurde eine einvernehmliche Übergangslösung erarbeitet. Trotz der damit verbundenen Herausforderungen und schweren Herzens stimmten die Träger dem Kompromiss zu. Für das Kindergartenjahr 2026/27 wird in beiden Einrichtungen aus einer bisherigen Regelgruppengröße jeweils eine Kleingruppe eingerichtet. Damit soll ausreichend Zeit gewonnen werden, um eine grundsätzliche Lösung vorzubereiten, ohne kurzfristige Einschnitte bei der Betreuung oder beim Personal vornehmen zu müssen.
Sollte sich die derzeitige Entwicklung nicht verändern, werden darüber hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein, um die Kinderbetreuung auch künftig bedarfsgerecht und finanzierbar sicherzustellen. Als zukünftige Perspektive verfolgt die Gemeinde gemeinsam mit den Trägern den Ausbau der Kita „Fantadu“ zu einer zentralen Kindertageseinrichtung am Standort Marktwiese.
b) Postfiliale - mögliche Standorte
Hauptamtsleiterin Frau Geier informierte über die Stellungnahme der Gemeinde gegenüber der Bundesnetzagentur zur geplanten Schließung der Postfiliale. In dieser spricht sich die Gemeinde Bartholomä ausdrücklich gegen die Schließung der Postfiliale aus. Um mögliche Alternativlösungen prüfen zu können, bittet die Bundesnetzagentur darum, Kontaktdaten konkreter Interessenten, insbesondere von Gewerbetreibenden, zu übermitteln, die sich eine Übernahme als Partnerfiliale vorstellen könnten. Die Gemeinde bittet daher um Mitteilung, sofern es potenzielle Interessenten gibt.
c) Vollsperrung der Landesstraße L1221 – Umleitung über Steinheim nach Böhmenkirch
Der Vorsitzende informierte über die aktuellen Baumaßnahmen im Bereich der Landesstraße L1221, sowie die damit verbundene Straßensperrung und der ausgeschilderten und angeordneten Umleitung über Steinheim nach Böhmenkirch. In diesem Zusammenhang kommt die Böhmenkircher Straße in den Fokus. Dort habe es bereits einen Unfall mit einem Sattelzug, der ordnungswidrig die Straße befuhr, gegeben. Aus diesem Grund werde die Polizei die Einhaltung der angeordneten Verkehrsregelungen verstärkt kontrollieren.
d) Stromverlegungsmaßnahmen Netze ODR
Der Vorsitzende informierte über einen Kurzschluss im Stromnetz Bartholomä infolge einer Überspannung im Netzbereich Mögglingen-Heuchlingen-Bartholomä. Dadurch sei es Montag Früh in der Ortslage zu Stromausfällen gekommen, die kurzfristig vom Netzbetreiber behoben wurden. Die dadurch eingetretenen Schäden am Stromkabel in der Brunnenfeldstraße werden aktuell behoben. Plangemäß sind hingegen die Baumaßnahmen der Netze ODR zur Verstärkung des Stromnetzes im Bereich der Hochbergstraße und des Himmelreichweges, wo aktuell Tiefbauarbeiten stattfinden, so der Vorsitzende in seiner Information.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19:35 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
 Gemeindeverwaltung Bartholomä | Brunnenfeldstraße 1 | 73566 Bartholomä | Tel.: 07173 97820-0 | Fax: 07173 97820-22 |  Kontakt |  Datenschutz