1. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2009 und mittelfristige Finanzplanung
   - Satzungsbeschluss

A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2009 mit mittelfristiger Finanzplanung wurde in der Gemeinderatsitzung am 15.12.2008 eingebracht und ausführlich beraten.
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von rd. 4.727.000,-- €. Davon entfällt auf den Verwaltungshaushalt ein Volumen von rd. 4.012.000,-- €. Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben mit rd. 715.000,-- €.
Die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist mit 194.500 € eingeplant. Damit ergibt sich eine planmäßige Pro-Kopf-Verschuldung (2.149 Einwohner) auf 31.12.2009 mit 341 €. Entsprechend den Haushaltsplanberatungen vom Dezember wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B von bislang 360 Prozentpunkten auf 380 Prozentpunkte angehoben (vgl. auch Haushaltsplan 2009 – Grafik).

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende verwies darauf, dass das Haushaltsvolumen geringer sei als noch 2008. Dies liege im kleineren Vermögenshaushalt begründet, der geringere Investitionen als im Vorjahr berücksichtige. Bei den Investitionen seien Baumaßnahmen in der Größe von 486.000 € eingestellt. Hier handle es sich im Wesentlichen um die Tiefbaumaßnahme Beckengasse. Aber auch Anschaffungen und vor allen Dingen der Grunderwerb mit 100.000 € seien im Vermögenshaushalt enthalten.
Der Haushalt 2009 spiegele die strukturellen Finanzprobleme der Gemeinde im laufenden Betrieb wider. Auf der einen Seite seien die hohen Ausgaben durch Umlageleistungen an Bund, Kreis und Land mit über 1,1 Mill. Euro und die Unterhaltungskosten der vergleichsweisen hohen und guten Infrastruktur der Gemeinde, wie Bücherei, Hallenbad und Museum zu nennen. Die laufenden Einnahmen aus den Zuweisungen, die Steuern und Gebühren seien jedoch nicht hoch, so dass nur ein geringes positives Ergebnis erwarten werden dürfe. So betrage die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt gerade noch 75.000 € und sei im Ergebnis zu gering, um mit dieser „freien Spitze“ investiv tätig zu sein. Dabei sei in diesem Betrag die Gewerbesteuer (300.000 €) und die Erhöhung der Grundsteuer B von 360 Prozentpunkte auf 380 Prozentpunkte bereits enthalten.
In der weiteren Beratung wurde neben einzelnen Fragen zu Planansätzen, insgesamt die solide und nachhaltige Finanzierung des Haushalts 2009 gelobt. Nach weiterer kurzer Diskussion und Beratung beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2009 mit dem Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung.

Haushaltsplan 2009 als PDF-Datei (30 KB)
Haushaltssatzung 2009 als PDF-Datei (25 KB)

2. Kanalsanierung- und Wasserleitungsarbeiten Beckengasse
   - Vorstellung der Planung
   - Ausschreibungsbeschluss

A. Sachverhalt
Das Thema einer Sanierung der Kanäle in der Lauterburger Straße und Beckengasse beschäftigt die Gemeinde schon längere Zeit. So hatte im Rahmen der gesetzlich erforderlichen Eigenkontrollverordnung die Gemeinde bereits Mitte der 90er Jahre sämtliche Kanäle in der Gemeinde auf Zustand und Schadensbild dokumentiert. In den zurück liegenden Jahren musste die notwendige und dringliche Maßnahme immer auch unter dem finanziellen Kostendruck verschoben werden.
Im Zuge der Reinigung der Kanäle hatte die Gemeindeverwaltung zuletzt Mitte 2007 eine Kanaluntersuchung der Abwässerkanäle in der Beckengasse, der Lauterburger Straße und der Unteren Bärenbergstraße durch die Firma Eisenring beauftragt. Bei dieser neuerlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass das Schadensbild in Teilabschnitten des Kanals der Lauterburger Straße und der Beckengasse eine dringliche und notwendige Sanierung erforderlich macht. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde dem Gemeinderat im September 2007 vorgestellt. Das Gremium hatte hierzu einstimmig beschlossen, zunächst einen Zuschussantrag nach dem Förderprogramm Wasserwirtschaft zu stellen. Dieser Antrag wurde jedoch durch das Land abgelehnt.
Dennoch hat sich der Gemeinderat bei einer Klausurtagung im November 2007 und in einer weiteren Beratung dafür ausgesprochen, die notwendigen Kanalsanierungen anzugehen und den Tiefbau in zwei Bauabschnitten, verteilt auf die Jahre 2008 und 2009 umzusetzen. In der Lauterburger Straße wurde 2008 die Tiefbaumaßnahme öffentlich ausgeschrieben und unter Vollsperrung der Straße umgesetzt. Dies auch deshalb, da das Land signalisierte, im Zusammenhang der anstehenden Tiefbauarbeiten, die Straßendecke (Feinbelag) auf eigene Kosten zu erneuern.
Umso mehr waren die Kanalsanierungsarbeiten motiviert, da durch die aktive Beteiligung des Landes an der Straßendecke insgesamt Synergien entstehen.

Die folgenden Daten und Massen ergeben sich nun für die Ausschreibung der Baumaßnahme der Beckengasse:
Länge Kanalauswechslung DN 250 – 400 mm ca. 400 m
Länge Wasserleitungs-Erneuerung Gussrohre NW 150 mm ca. 410 m
Länge Glasfaser-Leerrohrsystem ca. 410 m
Voraussichtliche Hausanschlüsse ca. 48 Stück

Die Tiefbauarbeiten müssen bis Ende Juli 2009 abgeschlossen sein. Es ist geplant, unter Vollsperrung die Tiefbauarbeiten durchzuführen.
Die Kostenschätzung für die Kanalsanierung beläuft sich auf rd. 260.000 €; die Erneuerung der Hauptwasserleitung ist mit knapp 140.000 € veranschlagt, zuzüglich der Hausanschlüsse für den öffentlichen Bereich (ca. 47.000,-- €) und der Kosten für die Leerrohrverlegung. Bei den Straßenbauarbeiten (Feinbeläge) geht die Kostenschätzung von ca. 100.000,-- € aus. Diese werden jedoch im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Wohnumfelds – diese sind abhängig der Zuschusssituation - zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben.

B. Beratung und Beschlussfassung
Ingenieur Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte dem Gremium ausführlich nochmals die Tiefbauarbeiten mit Kanalauswechslung und Wasserleitungsbau vor. Sehr detailliert ging er auf den vorgesehenen Zeitplan der Baumaßnahme ein, die mit Blick auf den am 23. August 2009 stattfindenden Roßtag möglichst bald begonnen und zügig durchgeführt werden müsse. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Tiefbauarbeiten in der Beckengasse wegen der Lage des Kanals nur unter Vollsperrung aufgeteilt in zwei Bauabschnitten erfolgen könne.
Das Gremium gab sodann zu der Vollsperrung Anregungen, die mit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes geprüft werden.
Nach weiterer Beratung und Diskussion stimmte sodann der Gemeinderat einstimmig der vorgestellten Planung für die Tiefbauarbeiten der Beckengasse zu und beauftragte die Verwaltung, die Kanalsanierungs- und Wasserleitungsarbeiten für die Beckengasse öffentlich auszuschreiben.

3. Dorfentwicklungskonzeption „Bewegtes Dorf – Mobilität für Jung und Alt“

Der Bürgermeister informierte über den aktuellen Sachstand und bedauerte, dass bis dato noch keine Bewilligung zu dem seitens der Gemeinde gestellten Förderantrag nach LEADER vorliegen würde. Vorbehaltlich der Genehmigung sollte jedoch die Dorfentwicklungskonzeption sehr zügig und zeitnah angegangen werden, da über die Konzeption auch Handlungsempfehlungen zu der Frage der Zukunft der TSV-Halle erwartet werden. Es sei denkbar, den Planungsprozess zusammen zu fassen und im Rahmen der Sitzungen der Planungsgruppe auch einen Klausurtag, voraussichtlich am Sa., 21.02., vorzusehen. Damit könne bereits im Frühjahr die Dorfentwicklungsplanung abgeschlossen werden, um schnelle Ergebnisse zu bekommen.

Nach weiterer Beratung und Diskussion stimmte das Gremium der vorgestellten Ablaufplanung – vorbehaltlich einer Zuschussbewilligung – zu und entsandte durch einstimmigen Beschluss Gemeinderat Bruno Bieser, Gemeinderat Jürgen Pfau und Gemeinderat Hans-Werner Wild als Vertreter der Gemeinde in die lokale Planungsgruppe.

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 20.01.2009

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.01.2009 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

4.1 Errichtung einer Dachgaube und Balkon im Dachgeschoss des Wohngebäudes auf Grundstück Flst. 68/2, Im Schopf
An dem bestehenden Wohngebäude ist auf der Ostseite eine Dachgaube mit einem Balkonanbau geplant. Hierzu wurde ein Bauantrag eingereicht.
Da die gesetzlichen Voraussetzung erfüllt sind, insbesondere sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt, hat der TA einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
4.2. Bauvoranfrage: Neubau eines Einfamilienhauses auf Grundstück Flst. 1195, Innerer Kitzinghof
Der Bauherr will im Rahmen einer Bauvoranfrage klären, inwieweit die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück zulässig ist. Nach intensiver Beratung im TA hat das Gremium die Entscheidung über das kommunale Einvernehmen noch zurückgestellt und beschlossen zunächst eine Ortsbesichtigung unter Beteiligung der Fachämter durchzuführen.
4.3 Erstellung einer überdachten Terrasse auf Grundstück Flst. 1174/60, Württembergerweg
Auf dem Grundstück wurde eine Überdachung mit ca. 33 m³ umbauten Raums erstellt; nach Aufforderung durch das Baurechtsamt wurden prüffähige Bauvorlagen zur Genehmigung eingereicht.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Feriendorf Amalienhof – 5. Änderung“, wonach Nebenanlagen nur bis zu max. 15 m³ umbauten Raums zulässig sind.
Der TA hat nach Beratung eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im vorliegenden Fall einstimmig versagt.

4.4. Anschaffung eines Schneepfluges für den Bauhof
Da der vorhandene Schneepflug im Zuge der Anschaffung des neuen Unimog U 20 nicht mehr verwendet werden kann, hat der TA eine Ersatzbeschaffung eines Schneepfluges über die Firma Mutter zum Preis von 10.558 € einstimmig beschlossen.

5. Bekanntgaben

Unter dem Punkt Bekanntgaben informierte Bürgermeister Kuhn über die nachfolgenden Punkte:
- Postfiliale an neuem Standort
Bürgermeister Kuhn zeigte sich erfreut, dass die postalische Versorgung der Bartholomäer Bevölkerung weiterhin in vollem Umfang gewährleistet bleibt. Die Poststelle wird in der Hauptstraße 28 auf Ende Februar aufgegeben und zum Montag, 2.3.2009 im Geschäft der Firma Gröner GmbH, Lauterburger Straße 2 eröffnet werden. Damit werden ab März künftig dort die Postdienstleistungen angeboten.
- Änderungen der Abwasser- und Wasserversorgungssatzungen
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die vom Gemeinderat im Dezember beschlossenen Änderungssatzungen zur Abwasserbeseitigung und zur Wasserversorgung durch das Landratsamt Ostalbkreis auf Rechtmäßigkeit geprüft und nicht beanstandet wurden.
- Kultur- und Sportstiftung Bartholomä: Pilgerbericht von Herrn Wolfgang Boffa
Der Bürgermeister wies auf die Veranstaltung des Lichtbildervortrages von Herrn Wolfgang am kommenden Samstag, 31.01.2009 im Rahmen einer Veranstaltung der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä hin.