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Fördermöglichkeiten in Bartholomä für kleine und mittlere Unternehmen, private Investoren und Kommunalprojekte im neu aufgelegten Jahresprogramm 2011
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Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum hat mit Bekanntmachung vom 25.06.2010 das Jahresprogramm 2011 zum
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben. Grundlage ist die ELR-Richtlinie vom 01.01.2008 nach der
das Bürgermeisteramt ab sofort und spätestens bis zum 30.09.2010 förderfähige Projektvorschläge von Unternehmen und
privaten Investoren entgegennimmt, um beim Land Baden-Württemberg termingerechte Förderanträge zu stellen. Ein
Rechtsanspruch auf die Bewilligung einer Förderung kann aus der Beantragung der Maßnahmen nicht abgeleitet werden.
Der Maßnahmenbeginn vor einer endgültigen Bewilligung der Zuwendung führt zum Förderausschluss.
Ziel des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum ist es, in Städten und Gemeinden mit ländlich geprägten Orten die
Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung
entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen
Lebensgrundlagen umzugehen. Das ELR ist dabei ein wichtiges Instrument zur Stärkung der dörflichen Innenentwicklung
und zur Attraktivitätssteigerung der ländlichen Räume für junge Familien. Auch trägt es durch Strukturverbesserungen
in erheblichem Maße zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Allein seit dem Jahr 2000 sind durch gezielte
Investitionsimpulse über das ELR im Ostalbkreis über 2.000 Arbeitsplätze neu entstanden.
Zuwendungsempfänger können Gemeinden, natürliche Personen, juristische Personen, Personengemeinschaften und
Personengesellschaften für strukturverbessernde Maßnahmen und Projekte sein, die in der Regel in ländlich geprägten
Orten realisiert werden müssen.
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I. Die Förderung von Investitionen mit bestimmten Fördersätzen und Förderhöchstgrenzen wird in Bartholomä auf
folgende Schwerpunkte konzentriert:
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| „Wohnen“ |
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Schaffung von Wohnraum innerhalb der historischen Ortslage durch Umnutzung vorhandener Gebäude, Maßnahmen zur
Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierung, Wohnumfeldverbesserung) sowie ortsbildgerechte
Neubauten in Baulücken einschließlich Grunderwerb und vorbereitenden Maßnahmen wie Baureifmachung von Grundstücken
mit einem Fördersatz von 30 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben und je Wohnung (einschließlich Grunderwerb). Im
Falle der Umnutzung ist die Förderung auf maximal 40.000 EUR und in allen anderen Fällen auf maximal 20.000 EUR begrenzt.
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| „Grundversorgung“ |
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Sicherung der Grundversorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen, mit bis zu 20 v. H. der zuwendungsfähigen
Ausgaben und einer Förderbegrenzung auf maximal 200.000 EUR.
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| „Arbeiten“ |
Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 100
Beschäftigte vor allem in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen, der Reaktivierung
von Gewerbe- und Militärbrachen und der Errichtung von Gewerbehöfen, einschließlich Grunderwerb und
vorbereitenden Maßnahmen wie Baureifmachung von Grundstücken sowie die dazu notwendige innere Erschließung
von interkommunalen Gewerbegebieten.
Gefördert werden können beispielsweise Neuansiedlungen, Umnutzungen sowie Betriebserweiterungen und
Modernisierungen. Der Regelsatz für diese Maßnahmen beträgt bis zu 10 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben
und kann sich für strukturell besonders bedeutsame Vorhaben auf bis zu 15 v. H. der zuwendungsfähigen
Ausgaben erhöhen. Förderungen werden nur an Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigte bewilligt, wobei
diese sich nicht zu 25 v. H. oder mehr des Kapitals oder der Stimmanteile im Besitz eines oder mehrerer
Unternehmen mit mehr Beschäftigten befinden dürfen. Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten
Zuwendungen und Beihilfen darf bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren den Betrag von 200.000 EUR nicht
übersteigen.
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| „Gemeinschaftseinrichtungen“ |
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Das ELR
unterstützt Einrichtungen zur Förderung des Gemeinschaftslebens, soweit diese im Eigentum der Gemeinde
stehen oder der Gemeinde das Belegungsrecht auf eine angemessene Dauer eingeräumt wird und sie sich
selbst in angemessenem Umfang an den Investitionskosten beteiligt. Der Regelfördersatz für kommunale
Vorhaben beträgt bis zu 40 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben. Da Anträge im Förderschwerpunkt
„Gemeinschaftseinrichtungen“ von der Kommune selbst konzipiert oder in enger Abstimmung mit
dieser erarbeitet werden, wird auf die Beschreibung weiterer Fördermöglichkeiten und -modalitäten verzichtet.
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II. Wichtige Hinweise und Zuwendungsbestimmungen:
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Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:
- die Mehrwertsteuer
- Mietwohnungen in Neubauvorhaben
- Fahrzeuge
- reine Ersatzinvestitionen
- reine Maschineninvestitionen ohne nachgewiesene strukturelle Effekte
- der Grund- und Immobilienerwerb zwischen Angehörigen
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung. Sie wird in Form eines Zuschusses oder zinsverbilligten Darlehens
der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank – (L-Bank) mit gleichem Subventionswert gewährt.
Eine Kumulation mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme des Landes ist nicht zulässig. Zuwendungsempfänger, Projektbezeichnung und Höhe
der Zuwendung werden veröffentlicht.
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III. Antragstellung:
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Die Aufnahme von Maßnahmen und Projekten in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum kann nach vorheriger Beratung beim
Bürgermeisteramt bis zum 30.09.2010 beantragt werden.
Für weitere Fragen und Informationen steht Ihnen Bürgermeister Kuhn, Tel. 07173/97820-0 gerne zur Verfügung.
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