Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2021
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 4
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.50 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer nahm die Einwohnerfragestunde zum Anlass anzuregen, am Friedhof die Sitzbänke verstärkt im Schatten aufzustellen, so dass ein besserer Sonnenschutz bestehe. Weiterhin erkundigte er sich nach dem Stand der Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfs „Brunnenfeldstraße – Änderung und Erweiterung“.
Der Bürgermeister dankte für die Anregung und meinte, die Gemeinde könne Sitzbänke vermehrt im Schatten platzieren. Die Bearbeitung des Entwurfs des Bebauungsplans brauche noch Zeit. Dies liege an den noch nicht vollständig vorliegenden Gutachten, vor allem zum Schallschutz und an der großen Zahl der umfänglichen Hinweise und Anregungen, die geprüft und für einen Abwägungsvorschlag im Gemeinderat aufbereitet werden müssen.
  1. Kommunaler Winterdienst und Wintersport in Bartholomä
    - Rückblick Winter 2020/21
A. Sachverhalt
Der Winter 2020/2021 war verhältnismäßig schneereich.
Gute Schneelage vorausgesetzt, bietet Bartholomä dann für viele Wintersportler und Erholungssuchende hervorragende Voraussetzungen zum Wintersport, vor allem aufgrund der hochwertig präparierten Langlaufloipen.
Der Schnee bereitet jedoch nicht nur Vergnügen. Für Anlieger, besteht aufgrund der Räum- und Streupflichtsatzung Verantwortung darin, Gehwege – und falls keine Gehwege vorhanden sind, entsprechende Flächen auf der Straße – zu räumen und streuen. Für den kommunalen Winterdienst stellt eine große Schneemenge immer eine besondere Herausforderung dar.
Räum- und Streupflicht der Anlieger
Durch die sog. Räum- und Streupflichtsatzung hat die Gemeinde Bartholomä das Räumen und Streuen der Gehwege – dort wo kein Gehweg vorhanden ist, eine bestimmte Breite der Straße – auf die jeweiligen Anwohner per Satzung übertragen.
Die Satzung ist von allen Anliegern beachtlich. Über diese Verpflichtung der privaten Eigentümer und Anlieger informiert die Gemeindeverwaltung regelmäßig im Amtsblatt, durch Aushang in den Schaukästen am Rathaus und auf dem Amalienhof und überdies erfolgt die Information zeitgleich im Internet und über facebook. Kommunaler Winterdienst
Das Räumen und Streuen der öffentlichen Straße, Wege und Plätze wird für vom Gemeindebauhof durchgeführt. Dies gilt auch für die innerörtlichen Landesstraßen, bei denen der Straßenbaulastträger, das Land Baden-Württemberg, unseren kommunalen Dienst unterstützt.
Die rechtliche Erforderlichkeit für den Einsatz des kommunalen Winterdiensts richtet sich nach der gesetzlichen Grundlage nur anhand des Kriteriums „gefährlich und verkehrswichtig“.
Unabhängig dieser rechtlichen Verpflichtung räumt und streut die Gemeinde Bartholomä im Rahmen des kommunalen Winterdienstes aufgrund der jahrzehntelangen Verwaltungspraxis und aufgrund der an sie allgemein herangetragenen Anforderungen ihrer Bürgerschaft darüber hinaus in freiwilliger Aufgabenerfüllung als Dienstleisterin.
Grundlage bildet ein festgelegter Räum-und Streuplan, der festlegt, welche Strecken verkehrswichtig und gefährlich sind und deshalb prioritär geräumt werden.
Entsprechend dieser Abstufung fallen den Neben- und Wohnstraßen eine geringere Priorität zu. Dieser Räum- und Streuplan unterscheidet entsprechend der Priorisierung nach Verkehrswichtigkeit drei Dringlichkeitsstufen und umfasst die gesamte Gemarkung von über 2.000 ha mit insgesamt 140 Straßen-, Wege- bzw. Einsatzbereichen.
Eine vierte Prioritäts-Stufe besteht in dem Räumen von Winterwanderwegen für die örtliche Bevölkerung und für die vielen Gäste in unserem Erholungsort. Diese können erst dann geräumt werden, wenn die 140 Stellen der Priorität der Stufen 1 – 3 abgearbeitet sind.
Die Gemeinde Bartholomä erledigt freiwillig aufgrund einer langjährigen Vereinbarung mit den Gemeinden Essingen und Steinheim die Gemeindeverbindungsstraße Bartholomä-Birkenteich-Irmannsweiler. Im Einzelfall und bei extremen Wetterlagen ist mit dem Land Baden-Württemberg – Straßenbauverwaltung seit ein paar Jahren vereinbart, dass die Gemeinde Bartholomä auch an den Steigungen der L 1162 (vor allem Heubacher Steige) durch Amtshilfe unterstützt, sofern es die eigene Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt.
In den Wintermonaten besteht im Gemeindebauhof ein Kontrolldienst, der täglich ständig gegen 4 Uhr die Wetter- und Straßenlage kontrolliert und abschätzt, ob alarmiert wird.
Bei Bedarf erfolgt daher die Alarmierung in den Morgenstunden ab 4 Uhr. Parallel zu den beiden eingesetzten Hauptfahrzeugen mit Unimog und Fendt erfolgt das Räumen und Streuen der Gehwege, die in der Wegebaulast der Gemeinde liegen, (also z. B. vor öffentlichen Gebäuden entlang der Gehwegen, Straße, gemeindlicher Grundstücke, Bauplätze) durch den Kleingeräteträger Iseki.
Im Winter 2020/2021 hat der Gemeindebauhof seit 15.11.2020 an jedem Tag – unabhängig ob Werktag, Sonn- oder Feiertag den kommunalen Winterdienst verrichtet.
Der Einsatz reicht dabei von der bloßen Kontrolle früh morgens bis hin zu kompletten Einsatztagen. Insgesamt wurden im zurückliegenden Winter rd. 400 Arbeitsstunden im Winterdienst gearbeitet.
Ein durchschnittlicher Umlauf im Räum- und Streuplan für Unimog/Fendt – immer abhängig von der jeweiligen Wetterlage – dauert für die Strecken der Priorität 1 – 3 im Schnitt rund drei bis vier Stunden und umfasst den Bereich von Irmannsweiler im Osten bis zum Rötenbach/Äußeren Kitzing im Westen; ein solcher Umlauf in den Stufen 1 – 3 beträgt rd. 40 km Wegstrecke (Fendt/Unimog). Rd. 25 km ist der ISEKI in einem Umlauf für die Fußwege/Gehwege/Plätze im Einsatz.
Im Winterdienst 2020/21 sind (bisher) rd. 4.530 km Gesamtstrecke angefallen, die Gemeinde musste in diesem Winter dabei knapp 70 Tonnen Streusalz einsetzen.
Wintersport
Die Organisation für den Wintersport und die Erholung viele Einheimischer und Gäste stellte im Winter 2020/2021 unter den Corona-Bedingungen eine sehr besondere Herausforderung dar. Diese Herausforderung bestand in dem starken Besucherandrang, der abhängig der jeweiligen Schnee- und Wetterlage an den Wintertagen, vor allem an den Wochenenden ganz unterschiedlich stark und an unterschiedlichen Stellen gegeben war.
Die Organisation und die Überwachung der Ski- und Rodelhänge, der verschiedenen weit verzweigten Loipen, der Zufahrten und des Parkverhaltens – nicht nur auf den zehn öffentlichen Parkplätzen – konnte die Gemeinde Bartholomä durch die tatkräftige Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr und der Polizei erledigen.
Es waren keine Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben. Allerdings war der Skilift gesperrt, um mögliche Ansammlungen von Personen dort zu vermeiden. Für den Skiclub Heubach-Bartholomä, der den Lift am Wirtsberg betreibt, stellte dies keine leicht hinzunehmende Einschränkung dar.
Es waren mehrere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung durch teilweise wildes Parken der Besucher festzustellen, im Einzelfall wurden Verkehrsteilnehmer zur Anzeige gebracht.
Besonders erfreulich und bemerkenswert ist die Pflege unserer Langlaufloipen. Es stehen insgesamt neun unterschiedliche Loipen, einschließlich einer mit Flutlicht beleuchteten Abendloipe, mit Gesamtlängen von rd. 62 km im klassischen Stil und 67 km in der Skatingstrecke zur Verfügung.
Die Loipen werden von einem ehrenamtlichen Team gepflegt:
Oskar Staudenmaier wird dabei unterstützt von Siegfried Gößele, Holger Gold, Jürgen und Karin Häberle und Ursula Staudenmaier.
An mehr als 50 Tagen im Zeitraum zwischen dem 4. Dezember 2020 bis zum 10. Februar 2021 war Ski-Langlauf in und um Bartholomä dank der toll präparierten Strecken möglich.
Der von der Gemeinde Bartholomä im Jahr 2018 Ersatz beschaffte Pistenbully „Kässbohrer 100“ stand in dieser Saison dabei mehr als 100 Stunden im Einsatz und hat im vergangenen Winter insgesamt 837 Kilometer Einsatzfahrt zu Wege gebracht.
Coronabedingt war es nur in Einzelfällen möglich, das mehr beliebt werdende Schneeschuh-Wandern der Gemeinde anzubieten. Wanderführer Erwin Goldmann musste Termine absagen, bzw. konnte Anfragen nicht annehmen.
Während die Anzahl der Tagesgäste im Bartholomäer Wintersport nur schwer abgeschätzt werden kann, ist das Spendenaufkommen derjenigen, die den Erholungswert Bartholomä erkennen und den Aufwand zur Pflege der Langlauf-Loipen durch ihre Spende schätzen und honorieren exakt zu bestimmen: Es haben bisher rd. 440 Spenderinnen und Spender – darunter sehr viele von außerhalb unsere Gemeinde – durch die „Aktion Loipe“ mit einem Gesamtbetrag von mehr als 11.600,-- € unterstützt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister stellte dem Gremium den Bericht zum Winter 2020/21 vor und dankte allen Anliegern, die regelmäßig ihrer Bürgerverpflichtung zum Räumen und Streuen der Gehwege nachkommen. Er verschwieg nicht, dass vereinzelt auch Anlieger in deren eigenem Interesse an diese Pflicht aufmerksam gemacht werden. Vor allem galt sein Dank den Mitarbeitern des Gemeindebauhofs für ihre wertvolle und gute Arbeit und der Feuerwehr und der Polizei für deren Unterstützung. Beachtlich sei das große ehrenamtliche Engagement in Sachen Wintersport; daher dürfe er allen Helferinnen und Helfern herzlich danken. Und schließlich sei es nicht selbstverständlich, dass Langlaufloipen in diesem Ausmaß über private landwirtschaftliche Flächen angelegt werden, weshalb es an dieser Stelle den Eigentümern, auch für die Bereitstellung von Parkflächen und den Landwirten zu danken gelte. Die Unterstützung der „Aktion Loipe“ sei toll, das Spendenkonto sei weiterhin geöffnet, falls jemand seinen Beitrag geben wolle. Nach weiterer kurzer Beratung nahm sodann der Gemeinderat die umfassende Information zustimmend zu Kenntnis.
Streupflichtsatzung (59 KB)
Aktion Loipe (938 KB)
  1. Breitbandausbau in Bartholomä
    - Beauftragung der Planungsleistungen für die Bereiche der „Weißen Flecken“
A. Sachverhalt
Durch das Bundesförderprogramm des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Gemeinde Bartholomä einen Zuschuss in Höhe von 923.700,--€ bewilligt erhalten (50%ig Bundes-Förderung). Analog wurde im Juli 2020 der Antrag beim Land Baden-Württemberg für eine 40%-Ko- Förderung eingereicht. Mit dem Zuwendungsbescheid vom März des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg mit einem Landeszuschuss in Höhe von knapp 739.000,--€ ist die Finanzierung der Gesamtmaßnahme nun abgesichert.
Zuletzt hat sich der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung im Februar beraten und beschlossen, eine beschränkte Ausschreibung der Planungshonorare durchzuführen.
Für die konkrete Planung zum weiteren Ausbau der „Weißen Flecken“ hat die Gemeindeverwaltung nun eine Ausschreibung der Planungsleistungen durchgeführt.
Zur Abgabe aufgefordert wurden vier Planungsbüros für die Positionen 1 - 11, für die Position 12 wurde zusätzlich das Landratsamt Ostalbkreis für ein Angebot aufgefordert. Die Ausschreibung wurde zusätzlich unter dem Portal www.breitbandausschreibungen.de allgemein veröffentlicht.
Von den vier aufgeforderten Planungsbüros hat ein Büro mit dem Hinweis abgesagt, dass die Erbringung der Leistung in dem geforderten Zeitrahmen nicht leistbar ist. Beim Abgabetermin und dem Eröffnungstermin am Montag, 22.03.2021, lagen der Gemeindeverwaltung für die Positionen 1 – 11 vier Angebot und für die Planungsleistung der Pos. 12, fünf Angebote vor.
Dabei ergibt sich folgende Übersicht der angebotenen Planungshonorare:
Angebote für die Positionen 1 - 11 (jeweils in €, Netto-Beträge, zuzügl. MwSt):
- Ing.büro Helmut Kolb, Steinheim a.A. 140.600,--
- 2. Angebot 168.800,--
- 3. Angebot 180.000,--
- 4. Angebot 336.844,80
Für die Position 12 wurden nachfolgende Angebote abgegeben (jeweils in €, Netto-Beträge, zuzügl. MwSt):
- Landratsamt Ostalbkreis 8.970,--
- 2. Angebot 10.950,--
- 3. Angebot 35.000,--
- 4. Angebot 44.500,--
- 5. Angebot 48.000,--
B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne Diskussion nahm der Gemeinderat von dem Sachverhalt zur Ausschreibung der Planungsleistungen für den Breitbandausbau „Weißen Flecken“ Kenntnis und beauftragte einstimmig für die Planungsleistung der Pos. 1 - 11 das Ing.Büro Helmut Kolb, Steinheim, und für die Planungsleistung der Pos. 12 das Landratsamt Ostalbkreis.
  1. Neufassung der Satzung über die Entschädigung der der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES)
A. Sachverhalt
Die aktuelle Satzung über die Höhe der Entschädigung wurde im Jahr 2011 beschlossen. Die gesetzlichen Grundlagen des Einkommenssteuerrechts haben sich zwischenzeitlich geändert. Damit gibt es mehrere Anlässe, die Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zu überprüfen:
Zum einen sind die Entschädigungssätze seit rd. 10 Jahre konstant; daher ist es geboten mit Blick auf eine allgemeine Preisentwicklung diese Sätze wieder zu überprüfen. Zum weiteren betreffen die Zuordnungen der einzelnen Tätigkeitsbereiche auch einzelne Tatbestandsmerkmale im Einkommenssteuerrecht. Hier geht es meist um exakte Zuordnung der Begrifflichkeiten. In der Satzung genannte Begriffe wie „Aufwandsentschädigung“ oder „Übungsleiter“ u.a. sind entscheidend, ob die Feuerwehrangehörigen die erlaubten steuerrechtlichen Freibeträge ausschöpfen dürfen.
Darüber hinaus besteht unter den Feuerwehren unserer Verwaltungsgemeinschaft der Wunsch nach einer Vereinheitlichung der Entschädigungssätze. In vielen Fällen sind Feuerwehranghörige mehrerer Gemeinden bei ein und demselben Einsatz vor Ort. Dabei ist nur schwer zu verstehen, wenn einzelne Feuerwehrangehörigen hierbei unterschiedliche Entschädigungssätze erhalten.
Zumindest sollte ein einheitlicher Satz bei der Entschädigung für die Einsätze definiert werden. Die Entschädigungen für die „Funktionsträger“ (vgl. § 4 der Satzung) sind unterschiedlich, da diese sehr stark von der Größe der Kommune und der jeweiligen Wehr, der Struktur und dem Aufbau (z.B. Abteilungen, usw.) und der konkreten Zuordnung der Aufgaben und Zuständigkeiten der jeweiligen Funktion abhängen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm vom Sachvortrag des Bürgermeisters zur Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung Kenntnis und beschloss nach kurzer Beratung den neuen Entwurf „Feuerwehrentschädigungssatzung“ als Satzung.
Satzung über die Entschädigung der FFW (83 KB) vom 01.04.2021
  1. Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Bartholomä (Feuerwehrsatzung)
A. Sachverhalt
Die rechtskräftige Feuerwehrsatzung stammt vom Juli 2007. Anlass für die damalige Neufassung bildete der Umstand, innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr eine Altersabteilung zu gründen.
Aktuell steht nun eine Änderung der Satzung an. Ähnlich wie bei den Gemeinderatssitzungen soll auch für die Hauptversammlung der Feuerwehr die Möglichkeit eröffnet werden, diese neben der gewohnten Form der Präsenzversammlung als eine online-Versammlung abhalten zu können. Dies betrifft auch die Wahlen in Form einer Online-Abstimmung bzw. – Wahl dann Beschlüsse möglich werden.
Dieses Online-Format ist dann rechtlich machbar, sofern der Gemeinderat in der Feuerwehrsatzung die Ermächtigung dazu beschließt und eine entsprechende solche Regelung in der Satzung aufnimmt.
Im Zuge der Änderung der Satzung bietet es sich an, die gesetzliche Regelung aufzunehmen, wonach mit Vollendung des 17. Lebensjahres ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr mitgearbeitet werden kann (Einsätze freilich sind erst ab 18 Jahren möglich). Darüber hinaus war bisher ein Mindestalter für die Aufnahme in die Jugendfeuerwehr mit 10 Jahren bestimmt. Auf die Bestimmung dieses Mindestalters kann nach Ansicht der Verwaltung verzichtet werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Ob in der geänderten Satzung auf das Mindestalter verzichtet werden soll, wurde im Gemeinderat unterschiedlich bewertet. Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass sowohl die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg kein solches Mindestalter vorgibt und dass viele Gemeinden in ihren Satzungen diese Altersbegrenzung herausgenommen haben. Feuerwehrkommandant Thorsten Sperrle informierte darüber, dass die Bartholomäer Gemeindefeuerwehr nicht wie in anderen Kommunen Nachwuchssorgen habe. In der Diskussion wurde im Gremium darauf verwiesen, dass sofern kein Bedarf für die Herausnahme bestehe, das Mindestalter bestehen bleiben solle. Andererseits wurde im Gremium die Meinung vertreten, dass mit der Herausnahme der Begrenzung etwaige Veranstaltungen mit Kindern rechtlich besser abgesichert seien und damit die Feuerwehr frei in ihrer eigenen Entscheidung sei.
Nach eingehender Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat eine geänderte Feuerwehrsatzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen mit der Maßgabe, an der Altersbegrenzung festzuhalten.
Änderung der Feuerwehrsatzung (56 KB) vom 01.04.2021
Feuerwehrsatzung (130 KB) gültig ab 01.04.2021
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Gemäß den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Zuwendungen, sind vom Gemeinderat weitere Spenden formal zu beschließen. In Höhe von insgesamt 11.734 € sind zugunsten von „miteinander-füreinander in Bartholomä“ und der „Aktion Loipe“ Spenden eingegangen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister dankte allen Unterstützern, Spenderinnen und Spendern sehr herzlich. Ohne weitere Aussprache wurden die Spenden sodann formal vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschuss vom 23.03.2021
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.03.2021 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Bausachen:
a.) Neubau eines Abstellgebäudes, Grundstück Flst. Nr. 148/13, Gaisgasse
Eine erste Planung hatte keine Aussicht auf baurechtliche Genehmigung, daher wurde ein geänderter Bauantrag eingereicht. Das Vorhaben ist so städtebaulich gut vertretbar. Da die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen hat der Ausschuss das kommunale Einvernehmen erteilt.
b.) Befreiung für die Errichtung eines Pools, Grundstück Flst. Nr. 218, Bernhardusweg
Die Errichtung eines Pools in dieser Größe ist verfahrensfrei; jedoch setzt der Bebauungsplan an der dortigen Stelle eine Grünfläche fest. Der Technische Ausschuss hat dem Vorhaben zugestimmt.
2. Baugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
- Beauftragung Abschlussarbeiten/Hausanschlüsse für Breitband
Da sich keine privaten Telekommunikationsunternehmen bei der Erschließung beteiligt haben, liegt die Versorgung des Gebiets mit Telekommunikation ausschließlich auf der (gemeindeeigenen) geplanten Glasfaser.
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Januar 2020 beschlossen, als Jahresauftrag die Herstellung der Telekommunikations-Hausanschlüsse an die Fa. Kellner Telekom zu vergeben. Vom Gemeinderat wurde ein Preis beschlossen, der Kosten deckend sein muss, angenommen wurde lt. damaligem Angebot ein Preis pro Hausanschluss von rd. 1.200 €, netto. Die Handhabung und die Organisation zur Herstellung dieser Hausanschlüsse hat sich in der Praxis im vergangenen Jahr als sehr zeitintensiv und sehr aufwändig für die Gemeindeverwaltung gestaltet.
Um eine effektivere Aufgabeerledigung zu erhalten, hat die Gemeindeverwaltung daher Kontakt mit der EnBW ODR aufgenommen. Die EnBW kann bei der von ihr ohnehin anstehenden Herstellung der Strom-Hausanschlüsse gleichzeitig auch die Glasfaser-Hausanschlüsse im Auftrag der Gemeinde erledigen. In einer Vereinbarung mit der ODR wird geregelt, dass die Gemeinde Bartholomä Eigentümerin des Hausanschlusses ist, und die ODR im Auftrag der Gemeinde die Herstellung übernimmt und ihre Kosten direkt mit dem Grundstückseigentümer im Sinne eines privaten Baukostenzuschusses abrechnet. Die angebotenen Kosten der ODR liegen dabei in gleicher Höhe wie die vom Gemeinderat damals beschlossenen Kosten.
Der Technische Ausschuss hat den Abschluss einer Vereinbarung mit der EnBW ODR beschlossen.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Unter dem Punkt gab der Bürgermeister die nachfolgenden Informationen bekannt:
a.) Kindergartenentwicklung 2021/22 und mittel- und langfristiger Kindergartenplatzbedarf
Zur Kindergartenbedarfsplanung hat der Bürgermeister den Gemeinderat informiert, dass die Kindergartenplätze im laufenden Jahr 2020/2021 ausreichend vorhanden sind. Auch im neuen Kindergartenjahr 2021/22 werden die vorhandenen Plätze nach derzeitigem Stand ausreichen, allerdings wird nicht in jedem Einzelfall ein Platz in dem gewünschten Kindergarten möglich sein.
Es besteht ein „Runder Tisch“ in Bartholomä, der sich aktuell auf Einladung der Gemeinde zur Kindergartenentwicklung bespricht. Hierbei sind die Vertreter der Kindergartenträger, die Kindergartenleitungen und Elternvertreter und die Fachberatungen beteiligt. Dieser Arbeitskreis stellte fest, dass der Trend in Richtung der Betreuung „jünger und länger“ geht, d.h. dass das Betreuungsangebot vermehrt von Kindern unter drei Jahren genutzt wird und dass sich Eltern grundsätzlich längere Öffnungszeiten wünschen. Es ist möglich, im kath. Kindergarten die Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 14 Uhr zu verlängern (VÖ 7). Zur abschließenden Zustimmung sind hier noch nähere Daten zum Bedarf erforderlich.
Aufgrund des weiter steigenden Trends zu „Länger und Jünger“ und aufgrund der Attraktivität der Gemeinde Bartholomä für junge Familien ist mittelfristig eine weitere Gruppe, also eine sechste Gruppe in den Blick zu nehmen, so das Meinungsbild im „Runden Tisch“. Diese Entwicklung wird nun anhand einer schriftliche Umfrage unter den betreffenden Familien nochmals zeitnah abgefragt werden, so der Bürgermeister.
b.) Corona-Impftermine für über 80-Jährige, Testungen für Schüler*innen und für alle Bürger*innen
Der Vorsitzende informierte über das aktuelle Angebot für über 80jährige Bürgerinnen und Bürger zum Impfen und den Angeboten zum Testen, wie sie die Gemeinde Bartholomä mit Unterstützung von Hausärztin Nicole Hauptmann, unserem früheren Hausarzt Dr. Christian Sommer und dem DRK Ortsverein Bartholomä aktuell anbietet.
c.) Ganztagesbetreuung Einführung Online-Buchungssystem (MensaMax)
Für das Mittagessen-Angebot in der kommunalen Ganztagesbetreuung wird ein Online-Buchungssystem „MensaMax“ zum neuen Schuljahr eingeführt, das es sowohl den Eltern, der Gastronomie und der Gemeindeverwaltung erleichtert, die Buchung und die Kostenabwicklung für das Mittagessen bequemer zu handhaben.
d.) Friedhof: Anlegung eines Gemeinschafts-Urnengrabfeld
Aufgrund der verzögerten Materiallieferung konnte das Urnengrabfeld nicht im letzten Jahr angelegt werden. Nun ist der Baubeginn nach Ostern eingeplant. Die Bauleitung erfolgt durch Landschaftsarchitektin Sigrid Bombera, Heubach. Die Arbeiten führt der Gemeindebauhof aus.
e.) Breitbandverlegung Telekom: Tiefbauarbeiten im Albuchweg
Der Vorsitzende informierte, dass die Telekom Verbesserungen an ihrem Breitbandnetz vornehme und dazu Tiefbauarbeiten im Bereich Albuchweg ab dem 12. April plane.
Wegen der im Jahr 2018 erfolgten Tiefbauarbeiten zur Telekom-Netzverstärkung in der Brunnenfeldstraße, befinde sich die Gemeinde wegen der von der Telekom damals beauftragten Tiefbaufirma verursachten Schlechterfüllung im Rechtsstreit.
f.) iPads für den Gemeinderat
Damit zukünftig verstärkt digital gearbeitet werden kann, führt die Gemeinde Bartholomä ein digitales Ratsinformationssystem ein. Dazu erhalten die Gemeinderäte alsbald iPads zur Verfügung gestellt. Über diese Handhabung wurde im Gremium informiert.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
a) Umfrage bzgl. zusätzlichen Ortsnamen
Über den Stand der online-Umfrage „Zusatznamen“ erkundigte sich ein Gemeinderatsmitglied. Die Verwaltung hat seit Mitte März die Umfrage freigeschaltet und wird dazu nochmals die Bürgerschaft informieren.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.50 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sieben Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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