Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2022
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 4
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.50 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer erkundigte sich nach den Hintergründen der aktuellen Ausschreibung einer Hauptamtsleiterstelle. Weiterhin regte er an, eine öffentliche Toilette im Dorf einzurichten, da man des öfteren von Besuchern der Gemeinde auf eine zugängliche Toilette im Gemeindegebiet angesprochen werde.
Ein anderer Bürger wies auf die seiner Ansicht nach fehlenden Detaildaten bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der mobilen Geschwindigkeitsmessungen durch die untere Straßenverkehrsbehörde hin. Weiterhin kritisierte er die Planung zur Sanierung der Heubacher Straße, wonach der Linienbus auf der Straße halte. Dies, in Kombination mit dem Parkgeschehen bei der vorhandenen Autowerkstatt führe zu noch mehr verkehrlichen Problemen. Zudem forderte er eine deutliche Entlastung der Böhmenkircher Straße vom Verkehr.
Durch den Weggang eines Mitarbeiters im Rathaus auf Ende März, könne durch eine Umorganisation der Gemeindeverwaltung erstmals eine lange überfällige Stelle im gehobenen Verwaltungsdienst geschaffen werden, so der Bürgermeister. Die Anregung zu einer öffentlich zugänglichen Toilette sei richtig. Er hoffe, dass bei einer Aufnahme der Gemeinde Bartholomä bei LEADER die Gemeinde die Chance bekomme, dazu aus europäischen Fördermitteln bezuschusst zu werden.
Die Gemeinde biete die Information über die Verkehrsmessungen der zuständigen Unteren Straßenverkehrsbehörde als Dienstleister für ihre Bürger an. Für die angesprochenen detaillierten Fragen habe die Gemeindeverwaltung den zuständigen Experten im Landkreis bereits bekanntgegeben. Die Planung der Heubacher Straße berücksichtige die von der breiten Mehrheit gewünschte Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierbei seien in der Abwägung daher geringe zeitliche Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs hinnehmbar. Es dürfe nicht verkannt werden, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren in der Böhmenkircher Straße immer wieder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen habe. Im Zuge der aktuell geplanten Sanierung der Heubacher Straße seien aktuell weiteren Maßnahmen zugunsten der Böhmenkircher Straße geplant.
  1. Ergebnisse der Straßenverkehrsschau vom 5. Mai 2021
A. Sachverhalt
Im Mai fand unter Federführung der Unteren Straßenverkehrsbehörde gemeinsam mit der Gemeinde Bartholomä, der Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd und dem Polizeipräsidium Aalen eine Straßenverkehrsschau in Bartholomä statt.
U.a. wurden dabei die folgenden Themen besprochen:
1. Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich des Neubaugebiets der Straßen „Hirschrain“, „Fuchsäckerstraße“ und „Rehweg“
Ein Antrag der Gemeinde, im Bereich des Neubaugebiets eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h, alternativ verkehrsberuhigter Bereich, zu prüfen, wurde in der Verkehrsschau abgelehnt, da keine verkehrssicherheitstechnischen Gründe erkannt wurden. In dem Zuge wurde angeordnet, das Sackgassenschild „Hirschrain/Dachsweg“ zu entfernen.
2. Überprüfung des Fußgängerüberweges in der Gaisgasse, Höhe Gebäude Gaisgasse 11 und 16
Von der Behörde wird festgestellt, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in einer Tempo 30-Zone grundsätzlich entbehrlich ist und das tägliche Verkehrsaufkommen (Messung vom 22.09.2021 und 23.09.2021) konkret in der Gaisgasse mit dem festgestellten Wert von 1606/Kfz/24 Stunden und einem Wert von etwa 160 Fahrzeugen/Spitzenstunde den gesetzlichen Mindestwert für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges gemäß den Richtlinien unterschreitet. Das Geschwindigkeitsniveau ergab lt. der vom Landratsamt durchgeführten Dauermessung in beide Fahrtrichtungen von 34,6 km/h. Die Straßenverkehrsbehörde hat daher keine Anordnung für einen Fußgängerüberweg getroffen.
Die Gemeindeverwaltung hat eigene Zahlen zur Spitzenstunde und der querenden Fußgänger ermittelt und diese aktuell der Straßenverkehrsbehörde zur Verfügung gestellt. Sollte noch eine Anordnung getroffen werden, so liegen die Kosten der Umsetzung (Beschilderung, Markierung, Beleuchtung) bei der Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast.
3. Einrichtung einer Fahrradstraße in der nördlichen Otto-Höfliger Straße
Die Gemeinde hat beantragt, die (nördliche) Otto-Höfliger Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Der Grund liegt vor allem darin begründet, dass mit Blick auf die zunehmende gewerbliche Aufsiedlung im Gebiet ein Bike-Park eingerichtet ist, sich die Jugendorganisation (JOB) mit Grillstelle und Beach-Volleyballfeld im Gebiet befindet. Es befahren damit vor allem Kinder und Jugendliche mit dem Rad diese Strecke. Zudem ist die Straße die touristische Verbindung von Bartholomä zum Wental, eine alternative Radstrecke steht nicht zur Verfügung.
Die Straßenverkehrsschau lehnt die Einrichtung einer Fahrradstraße ab, da die gesetzlichen Erfordernisse dafür nicht erfüllt sind. Hingegen ordnet die Verkehrsbehörde eine Beschilderung mit 30 km/h an.
4. Überprüfung Knotenpunkt L 1221 (Gemeindeverbindungsstraße Rötenbach-Weißenstein)
Sechs der sieben jüngsten Verkehrsunfälle im Bereich L 1221 stehen im Zusammenhang mit einbiegenden/kreuzenden Fahrzeugen; zwei der sieben Unfälle sind auf Überholvorgänge zurückzuführen. Die Straßenverkehrsbehörde hat daher angeordnet, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h und ergänzend ein Überholverbot anzubringen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Kosten für die Herstellung einer Fußgängerüberquerung bei der Gaisgasse komplett bei der Gemeinde liegen. Die Verwaltung habe eigene Daten zum Fahrverkehr und der Anzahl der Fußgänger erhoben und der zuständigen Behörde zur Entscheidung vorgelegt.
Sehr klar sprach sich das Gremium dafür aus, in der Gaisgasse einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) anzulegen. Sofern beidseitig der Straße Aufstellflächen zusätzlich errichtet werden müssten, so sei mit einem Investitionsbetrag von wohl rd. 30.000,--€ insgesamt zu rechnen, so die weitere Diskussion im Gremium. Da bisher keine Erlaubnis durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde für den Zebrastreifen vorliegt, wurde die Verwaltung beauftragt, auf eine solche Genehmigung zu dringen und alles Weitere zur Anlegung in die Wege zu leiten.
In Bezug auf die Ablehnung einer Fahrradstraße und der Anweisung von einer 30er Begrenzung auf der nördlichen Otto-Höfliger-Straße durch die Verkehrsbehörde, sprach sich das Gremium einhellig dafür aus, das Gewerbegebiet „Gänsteich“ als „Zone 30“ zu beantragen.
  1. Bebauungsplan „Gänsteich-Nord, 1. Änderung“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans
    - Aufstellungsbeschluss
    - Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans
    - Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
A. Sachverhalt
Der rechtskräftige Bebauungsplan „Gänsteich – Nord“ setzt zwischen der Otto-Höfliger-Straße und den gewerblichen Bauflächen einen Geh-und Radweg fest, der bisher nicht hergestellt wurde. Nun möchte die Gemeinde diesen Geh- und Radweg, der eine Verbindung zum Erholungsschwerpunkt Wental darstellt, herstellen.
Da bisher keine Stellplätze im Bebauungsplan bzw. der Satzung über örtliche Bauvorschriften „Gänsteich-Nord“ an dieser Stelle festgesetzt sind und an Stellflächen Bedarf besteht, soll insofern eine Änderung des Bebauungsplans erfolgen.
Der Bebauungsplan „Gänsteich – Nord, 1. Änderung“ soll in einem vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Mit diesem Bebauungsplanverfahren sind eine geordnete städtebauliche Entwicklung sowie die Abwägung aller privaten und öffentlichen Belange gewährleistet.
Da die Otto-Höfliger-Straße – bzw. im weiteren Verlauf der Wentalweg – zum Erholungsschwerpunkt Wental führt und häufig begangen und mit Fahrrädern befahren wird, möchte die Gemeinde Bartholomä zur Sicherheit des Fuß- und Radverkehres diesen Geh- und Radweg herstellen. Die Herstellung ist auch dadurch motiviert, da in den vergangenen Jahren Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche entstanden sind (der Jugendtreff, JOB, Jugendorganisation Bartholomä e.V., ein Beach-Volleyball-Feld und ein Bike-Park), die von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden.
Auf der anderen Seite haben sich in den vergangenen Jahren weitere gewerbliche Betriebe im Gebiet niedergelassen, so dass über diese Bebauungsplanänderung den unterschiedlichen, teils widerstehenden Belangen, insbesondere dem Sicherheitsbedürfnis der Fußgänger und Radfahrer, Rechnung getragen werden soll.
Für den Beginn des Verfahrens ist zunächst ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen. Dieser Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Gänsteich-Nord, 1.Änderung.
B. Beratung und Beschlussfassung
Joachim Zorn vom Büro Stadtlandingenieure, Ellwangen, stellte den Entwurf dem Gremium ausführlich vor. Aus der Mitte des Gremiums wurde dazu angeregt, die Kosten für die Tiefbaumaßnahmen möglichst gering zu halten, da die erschließungsbeitragspflichtigen Kosten von den Anliegern aufgebracht werden. Weiterhin wurde im Gremium die Meinung vertreten, dass die Anlegung von öffentlichen PKW-Stellplätzen im Gewerbegebiet entbehrlich ist. Die Gewerbetreibenden nutzen zur Ausrichtung ihrer Betriebe eigene private Flächen. Unter der Maßgabe, die öffentlichen Stellplätze aus dem Entwurf herauszunehmen, wurde sodann der Entwurf vom Gemeinderat einstimmig gebilligt. Der Gemeinderat leitete sodann das Bebauungsplanverfahren ein, beschloss insofern den Aufstellungsbeschluss „Gänsteich-Nord, 1.Änderung“ und beauftragte die Verwaltung mit der Offenlage und Beteiligung der Bürgerschaft.
  1. Zusatzname Bartholomä
    - Antragsverfahren beim Land Baden-Württemberg
A. Sachverhalt
Im Juli 2021 hat der Gemeinderat einstimmig auf der Grundlage eines Bürgervotums der Bartholomäerinnen und Bartholomäer entschieden, einen Antrag beim Land Baden-Württemberg zu stellen, einen zusätzlichen Namen „Das Dorf am Rande des Himmels“ offiziell führen zu dürfen.
Die Verwaltung hat ein entsprechendes Antragsschreiben über das Landratsamt Ostalbkreis an das Innenministerium Baden-Württemberg gerichtet.
Von Seiten des Landes Baden-Württemberg gibt es nun Bedenken zu dem gestellten Antrag. Diese Bedenken sind in einem Brief des Ministeriums des Innern, für Digitalisierung und Kommunen formuliert. Es wird darin gegenüber der Gemeinde Bartholomä angeregt, den Antrag entweder zurückzunehmen oder entsprechend abzuändern.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister schlug vor, den Antrag grundsätzlich aufrecht zu erhalten und nochmals der Begründung des Landes nachzugehen. Er bat darum, mit dem Landkreis bzw. dem Land Baden-Württemberg zu erörtern, wie die Gemeinde Bartholomä das Ziel erreicht, den von der Bartholomäer Bürgerschaft und dem Gemeinderat gewünschten Zusatz „Das Dorf am Rande des Himmels“ offiziell genehmigt zu bekommen. Im Gremium entstand eine kontroverse Diskussion, die auf der einen Seite den mit der erneuten Prüfung verbundenen Verwaltungsaufwand kritisch sah. Auch sei das Votum der Bürgerschaft nicht überwältigend groß gewesen, um daraus einen eindeutigen und nachhaltigen Auftrag ableiten zu können. Auf der anderen Seite wurde argumentiert, dass es sich lohne, für eine stärkere Identifikation der Gemeinde, eine touristische Ausrichtung des Erholungsorts und für das Votum aus der Bürgerschaft sich stark zu machen, jedenfalls erlaube dieses Votum, in der Angelegenheit beim Land „nachzubohren“.
Schließlich fasste der Gemeinderat eine knappe Entscheidung: mit fünf zu sechs Stimmen wurde ein weiteres Tätigwerden in der Sache abgelehnt.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 15.02.2022
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.02.2022 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
5.1. Bausachen
a.) Neubau forstwirtschaftliche Garage, Grundstück Flst.Nr. 39/3, Lauterburger Straße
Der Bauherr plant die Errichtung einer forstwirtschaftlichen Garage. Das kommunale Einvernehmen und die Baugenehmigung erfolgten im Juni 2021. Nun gibt es Änderungen bei der Garage, sodass eine Neuerteilung einer Genehmigung erforderlich ist. Diesen Änderungen hat der Technische Ausschuss einstimmig zugestimmt.
b.) Errichtung eines Gartenhauses, Grundstück Flst.Nr. 722/1, Lipizzanerweg
Auf dem Grundstück ist die Errichtung eines Gartenhauses geplant. Dazu wurde ein Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan „Feriendorf Amalienhof“ eingereicht. Da das geplante Gartenhaus zu groß ist, hat der Technische Ausschuss einstimmig das kommunale Einvernehmen versagt.
5.2. Förderprogramm des Bundes „Sirenen“
hier: Beauftragung zur Errichtung einer Sirene auf dem Feuerwehrgebäude

Auf den von der Gemeinde Bartholomä gestellten Antrag, wurde eine Förderung in Höhe von 10.850 € für die Dachmontage einer Sirenenanlage am Feuerwehrgebäude durch das Sonderförderprogramms „Sirenen“ des Bundes bewilligt.
Daraufhin eingeholte Angebote zeigen, dass die Fa. Fischer die Lieferung und Montage der Sirene am günstigsten leistet.
Das Angebot beläuft sich auf 11.468,34 €, zuzgl. Montage. Die Gemeindeverwaltung schätzt die Kosten auf rund 12.000 €, geht also grundsätzlich bei einem Zuschuss von 10.850,00 € von einem rd. 10%igen Eigenanteil der Gemeinde aus.
Die Finanzierung ist im Haushaltsplan 2022 enthalten und damit gesichert.
Der Technische Ausschuss hat die Beauftragung der Fa. Fischer zur Installation der Sirene einstimmig erteilt.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Der Bürgermeister informierte über die nachfolgenden Punkte:
a.) Genehmigung des Haushaltsplans 2022 durch zuständige Rechtsaufsichtsbehörde
Die Genehmigung der Haushaltssatzung 2022 durch die Aufsichtsbehörde liegt vor. Aktuell liegt der gesamten Haushaltsplan 2022 öffentlich aus.
b.) An-und Umbau Kindergarten „Fantadu“
- Eilentscheidung des Bürgermeisters

Da weitere Fördertöpfe des Landes vor einer Eröffnung stehen, hat der Bürgermeister kurzfristig eine Änderung in der Förderbeantragung der Bezuschussung der Kosten zum An- und Umbau des Kindergartens vorgenommen. Bisher wurde ausschließlich auf die Mittel aus dem Ausgleichsstock Baden-Württemberg gesetzt. Jetzt sollen ergänzend die Fördermöglichkeiten aus dem Ganztagesbetreuungsprogramm und der Fachförderung Kindergarten genutzt werden.
c.) Gespräch mit Regierungspräsidium – Straßenbau - wegen Sanierung der Heubacher Straße
Der Vorsitzende informierte über die Besprechungsergebnisse von Anfang Februar.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
a.) Solarpark Rötenbach
Eine Anfrage aus dem Gremium richtete sich nach dem aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens zum Solarpark Rötenbach.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.50 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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